Stadtrat Stadt Hornbach übernimmt Kita
Hornbach · Die Kirchengemeinde bleibt aber Träger. Der Wechsel soll die Kosten bei der Sanierung reduzieren helfen.
Zum symbolischen Wert von einem Euro erwirbt die Stadt Hornbach den Kindergarten der Protestantischen Kirchengemeinde Hornbach. Diese Grundsatzbeschluss fassten die Stadtratsmitglieder in der Sitzung am Mittwochabend mehrheitlich. Allein Christian Dörr von Bündnis 90/Die Partei enthielt sich der Stimme. Dörr liebäugelte mit einem, nach seiner Vision möglichen Zukunftsprojekt auf dem Oberbeiwalderhof: „Älterwerden unter einem Dach“. Genügend Befürwortet konnte Dörr dafür nicht gewinnen, denn Stadtbürgermeister Reinhold Hohn machte klar: „Wir können den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun.“
Harte Nüsse zu knacken sind die Mitglieder des Hornbacher Stadtrates gewohnt. Doch die, die ihnen Stadtbürgermeister Reinhold Hohn mit dem Kauf des Kindergartens zum symbolischen Preis von einem Euro präsentierte, löste verständlicherweise in der Stadtratssitzung am Mittwochabend besonders viele Redebeiträge aus.
Dabei machte Hohn schon in der Beratungseinleitung klar, dass bestimmte Zwangspunkte den Stadtratsmitgliedern als Entscheidungsträgern nur wenig Spielraum lassen. Ende der 60er Jahre hatte die Protestantische Kirchengemeinde die Einrichtung gebaut. Der zwischen dieser und der Stadt ausgehandelte Vertrag sah vor, dass künftig die Stadt als kommunaler Nutznießer alle Folgekosten, auch die für bauliche Änderungen oder Sanierungen, zu tragen hat. Die Personalkosten dagegen verblieben bei der Kirchengemeinde, die auch jetzt klar durch Presbyterium und Pfarrer Daniel Seel bekundete, weiterhin Einrichtungsträger zu bleiben.
Räumlich gesehen, das steht außer Frage, sei der Hornbacher Kindergarten die einzige Einrichtung kreisweit, welche jetzt schon die Anforderungen des ab kommendem Jahr geltenden neuen Kita-Zukunftsgesetz erfüllt. Energetische Erneuerungsmaßnahmen sind im Augenblick der Pferdefuß beim Kindergarten und für diese Kosten muss die Stadt Hornbach auf jeden Fall in vollem Umfang aufkommen, machte Hohn ohne Wenn und Aber deutlich.
Das Szenario, wie es wäre, einen städtischen Kindergarten gänzlich neu zu bauen, spielte Reinhold Hohn gleichfalls durch. „Das können wir uns aber allein schon deshalb abschminken, weil das finanziell nicht zu stemmen ist. Die Förderrichtlinien besagen nämlich, dass ausschließlich eine Million der Baukosten gefördert werden. Wenn jetzt der Landkreis 400 000 Euro beisteuert, würde dieser von der Stadt einen Anteil in Höhe von 22 Prozent, also 88 000 Euro fordern. Die können wir uns aber ersparen, wenn wir und nicht die Kirchengemeinde Eigentümer des Kindergartens sind. Das ist letztendlich auch mit ein Faustpfand für die Verhandlungen mit Pfarrer Seel und dem Presbyterium als Vertretungsorgan der Kirchengemeinde gewesen“, machte der Stadtbürgermeister in seinen Erklärungen klar und verwies auf ein Kirchenprotokoll, das den Fraktionsvorsitzenden zugegangen sei.
„Der symbolische Preis von einem Euro kommt nicht von ungefähr“, stellte Hohn fest und konnte die Stadtratsmitglieder auch allesamt davon überzeugen, dass das allein für den eigentlichen Kindergarten, nicht aber das mitzuveräußernde Wohnhaus gelte. Reinhold Hohn empfahl dringend, den aufgezeigten Weg des Miteinanders auch künftig zu befolgen. Am Kindergartenstandort Hornbach gebe es dabei nichts zu rütteln, zumal sich auch die Eltern aus Althornbach, Dietrichingen und Mauschbach für einen Kindergarten in Althornbach ausgesprochen haben.
Stadtratsmitglied Christian Dörr empfand es dennoch als einen Fehler, wenn man jetzt nicht weiter prüfe, ob die Vision „Älterwerden unter einem Dach“ mit einem neuen, vielleicht fünfgruppigen Kindergarten beim Standort Oberbeiwalderhof geprüft wird. Allein die geschätzten Baukosten für einen fünfgruppigen Kindergarten dort, drei Millionen Euro, hält Hohn für nicht finanzierbar.
Nach den Sommerferien wolle die Protestantische Kirchengemeinde mit ihrer Entscheidung herausrücken, wie es mit dem Projekt „Oberbeiwalderhof“ weitergehe. Hohn sah gute Chancen dafür, dass, würde das Klinikprojekt nicht verwirklicht werden, sich ein adäquater Träger für ein Projekt mit „Älteren Menschen“ realisieren ließe. Die Bemerkung „Mit einem Träger, der in der Region dieses bereits verwirklicht hat“, ist jedenfalls vielsagend gewesen.
Dem Planfeststellungsverfahren für die L 479 in Richtung Brenschelbach stimmte der Stadtrat nunmehr zu. Diese war zuletzt versagt worden, weil die Landwirte mit ihren schweren Gerätschaft nicht auf die Äcker kamen und das Land als Kostenträger der Straßenbaumaßnahme, in welcher auch die Brücke über die Tuchbleiche erneuert wird nicht bereit ist, eine Ersatzbrücke zu schaffen. Stadtratsmitglied Josef Sommer zeigte Lösungswege auf. Die reine Bauzeit soll auf sechs Monate, beginnend im Oktober und endend im Mai, beschränkt werden. Ein kurzes Teilstück des Premiumwanderweges muss dann vielleicht geschottert werden. Den Rückbau nach Ende der Bauzeit des Projektes machte der Stadtrat in seiner Zustimmung zur Bedingung.
