SPD und CDU wollen Themenliste abarbeiten
Zweibrücken. Bevölkerungsentwicklung, Wirtschaftsförderung, Innenstadtentwicklung, Energieerzeugung, Finanzsituation - das sind die Themengebiete, die die SPD- und die CDU-Fraktion im Zweibrücker Stadtrat in den kommenden Jahren angehen, und wie Stadtrat Fritz Presl sagte, "abarbeiten" wollen. Das sagten die Parteien gestern bei einer Pressekonferenz
Zweibrücken. Bevölkerungsentwicklung, Wirtschaftsförderung, Innenstadtentwicklung, Energieerzeugung, Finanzsituation - das sind die Themengebiete, die die SPD- und die CDU-Fraktion im Zweibrücker Stadtrat in den kommenden Jahren angehen, und wie Stadtrat Fritz Presl sagte, "abarbeiten" wollen.Das sagten die Parteien gestern bei einer Pressekonferenz. Viele Themen hängen dabei zusammen. So gelte es, auf den zu erwartenden Bevölkerungsrückgang und den Anstieg des Anteils älterer Menschen zu reagieren. Etwa durch eine Analyse, warum Menschen wegziehen oder herziehen, wie der CDU-Kreisvorsitzende, Michael Wöhler, sagt. Durch ein gutes Angebot im Kindergarten- und Schulbereich soll die Stadt "attraktiv" gemacht werden für junge Menschen, meint die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Wilhelm.
Nach der Erkenntnis, "die Bevölkerung folgt der Arbeit", ist auch die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze und die Ansiedlung neuer Betriebe für Wöhler ein wichtiges Thema. Deshalb siedelt der gewählte Oberbürgermeister Kurt Pirmann die Wirtschaftsförderung künftig im Rathaus "in unmittelbarer Nähe zur Stadtspitze" an. Dazu gehört auch das Thema Truppacherhöhe. Hier sollte das Potenzial genutzt werden. Wobei die Frage der Zufahrt erst beantwortet werden kann, wenn sich der Zweckverband und die Gemeinden für einen Investor entschieden haben.
Zur Verbesserung der Finanzsituation möchte Wilhelm die städtischen Töchter mit einer "Holding", so der Arbeitstitel, in die Pflicht nehmen. Um am Entschuldungsfonds des Landes teilzunehmen, müsse die Stadt zwei Millionen Euro einbringen. "Bei fünf Millionen Euro an freiwilligen Leistungen schaffen wir das nicht. Wenn wir noch eine Stadt sein wollen", stellt Pirmann fest. Auch Wöhler möchte die Töchter mit einbinden. "Keiner möchte eine Streichliste vorlegen."
Kurt Pirmann sprach sich im Gespräch dafür aus, dass Henno Pirmann bis zum 1. Juni die Dezernate von Heinz Heller übernimmt. Wilhelm: "Das sorgt für die geringste Unruhe." sf
Meinung
Lehren aus der Vergangenheit ziehen!
Von Merkur-RedakteurEric Kolling
Die Große Koalition in Zweibrücken ist wieder perfekt. Sie soll dem künftigen OB Kurt Pirmann die Mehrheiten für seine Großprojekte wie Truppacherhöhe oder Innenstadtentwicklung sichern. Sie ist für ihn der praktikabelste Weg: Nur einen (großen) Partner muss er überzeugen, nicht mehrere (kleine). So kann Macher Pirmann das tun, warum er gewählt wurde: die Dinge ohne großen Widerstand ändern.
Diese Allianz der Großen birgt die Gefahr, dass sie über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet. Man wolle Transparenz und Bürgerakzeptanz, doch viel wird nun in nicht-öffentlichen Sitzungen diskutiert und entschieden - etwa über den Investor auf der Truppacherhöhe. Das passt nicht. Rot-Schwarz muss die Lehren aus der Vergangenheit ziehen: Nicht grundlos wurde 2003 mit Helmut Reichling der Gegenpol zur rot-schwarzen Machtpolitik gewählt und den Freien Wählern sieben Stadtratssitze zuteil. 2011 ließen die Wähler Reichling scheitern, weil er Versprechen schuldig blieb - ohne auf feste Bündnisse setzen zu können. Mit geballter Macht muss Rot-Schwarz also deutlich mehr zu Ende bringen!
