Maßweiler SPD übt scharfe Kritik am Haushalt
Maßweiler · Der Maßweiler Etat wurde dennoch mit den Stimmen der CDU verabschiedet.
Dem Haushalt für das laufende und kommende Jahr haben jetzt die Ratsmitglieder der Maßweiler CDU-Gemeinderatsfraktion zugestimmt. Gegen den Doppeletat stimmten die anwesenden fünf Ratsmitglieder der SPD-Fraktion, die sich bereits gleich nach Aufruf des Beratungspunktes „Haushalt 2017/18“ eine „Abstimmungsschlappe“ einhandelte.
Der Antrag der SPD-Fraktionssprecherin Else Semmet, den Beratungspunkt 3, „Aussprache zum Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz“, was den Haushaltsnachtrag 2016 angeht, der eigentlichen Etatberatung 2017/2018 vorzuziehen, fand nämlich in einer Kampfabstimmung keine Zustimmung. Den fünf Befürwortungen standen sechs Neinstimmen gegenüber.
Warum Maßweiler finanziell weiterhin nicht als ein Ort gelten kann, der auf „Rosen gebettet“ ist, erläuterte Ortsbürgermeister Herbert Semmet durchaus schlüssig. So war zu hören, dass die Firma Uni-Plast derzeit keine Gewerbesteuer zahlen muss. Es sei bekannt, dass das Unternehmen enorm am Standort investiert habe und sich solche betrieblichen Maßnahmen in der Folge bei der Gewerbesteuer auswirkten. Auf einen Schlag fallen damit 130 000 Euro als Steuereinnahmen weg. Das können auch die Mehreinnahmen nicht ausgleichen, die sich beispielsweise bei den Anteilen an der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und anderen Ausgleichszahlungen ergeben, die um rund 20 400 Euro steigen oder es bei den Schlüsselzuweisungen rund 54 000 Euro mehr gibt. Der sparsame Mittelumgang wird weiterhin ein Gebot der Stunde für alle Verantwortlichen im Ratsgremium sein. Herbert Semmet sieht jedoch weiterhin vorrangige Vorhaben, wie sie auch im Etat festgeschrieben sind. Etwa der barrierefreie Zugang zum Bürgerhaus, der Straßenausbau „Am Hirschbuch“ oder die Kosten, welche anfallen, wenn die Ringstraße zum Teil erschlossen wird. Auch dem TuS Maßweiler soll ein Zuschuss gewährt werden, wenn dieser seinen Sportplatz zu einem Rasenplatz umbaut. 3500 Euro sind dafür vorgesehen. Insgesamt sollen in diesem Jahr 755 300 Euro investiert werden, der größte Brocken ist dabei der Ausbau der Dorfstraße „Am Hirschbusch“ mit 520 000 Euro.
Else Semmet von der SPD sah ob solchen Finanzgebarens wenig Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit und zeichnete ein düsteres Bild. Die Liquiditätskredite würden steigen, die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds hinterlasse keine Spuren, die Verbindlichkeiten stiegen. Bis zum Jahresende auf fast zwei Millionen Euro. Der Erwerb des katholischen Pfarrheims, das Bürgerhaus wird, hätten Betriebs- und Nebenkosten in Höhe von rund 11 000 Euro im Jahr zur Folge. Die vertraglich eingegangene Unterhaltungspflicht der Gemeinde bringe Kosten mit sich. Sie seien nicht absehbar, mit Sicherheit aber nicht gering, mutmaßte Else Semmet. Sie kritisierte auch die Umbaumaßnahme des Gebäudes in der Schulstraße 24, wo sich jetzt der private Altenpflegedienst eingemietet hat. Semmet spricht von einem finanziellen Desaster und Missachtung der Auflagen von der Kommunalaufsicht.
Das Retour dazu kam von Kristine Kau für die CDU-Fraktion die daran erinnerte, dass gerade in den letzten Jahren viel für den Ort gemacht worden sei: „Unser Dorf kommt voran.“ Den Vorwurf, dass es sich beim Erneuern der Friedhofsmauer um eine Investition handle, entkräftete Kau mit dem Verweis auf die Darlegungen der Sachbearbeiterin bei der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben, welche dies prüfte und meinte: „Es war eine Mauer und wird eine Mauer bleiben.“ Ortsbeigeordneter Arnold Kölsch fügte hinzu, dass die Friedhofsmauer ein „Miterbe“ aus früheren Jahren sei. Kölsch: „Nur wir packen es an!“
