Soziale Stadt Zweibrücker Linke stellt Programm für Kommunalwahl vor

Zweibrücken. "Für eine soziale Stadt! Soziale Gerechtigkeit durch Bildung!", steht über dem Programm der Zweibrücker Linken für die Kommunalwahl am 7. Juni. "Sozialpolitik ist unser Schwerpunkt", betont der Vorsitzende des Stadtverbands, Thomas Ballbach. So fordern die Linken eine Ausweitung des Sozialausweises

Zweibrücken. "Für eine soziale Stadt! Soziale Gerechtigkeit durch Bildung!", steht über dem Programm der Zweibrücker Linken für die Kommunalwahl am 7. Juni. "Sozialpolitik ist unser Schwerpunkt", betont der Vorsitzende des Stadtverbands, Thomas Ballbach. So fordern die Linken eine Ausweitung des Sozialausweises. Neben den Busfahrkarten, dem Besuch des Freibades und der Stadtbücherei soll er auch bei Amtsgeschäften (geringere Gebühren), bei Sportvereinen (Nachlässe bei Mitgliedsbeiträgen) und beim Strom (Sozialtarif) eingesetzt werden. Die Linken beklagen die Kinderarmut in Zweibrücken und fordern Gebühren- und Lehrmittelfreiheit. Aber auch kostenloses Essen und Schülertransport. Die Linken möchten eine stärkere Bürgerbeteiligung. "Die Bürger sollen auch außerhalb von Wahlen an Entscheidungen teilhaben", heißt es in dem Wahlprogramm. Dazu gehört auch der Bürgerhaushalt. Die Linken wenden sich gegen die Privatisierung des kommunalen Eigentums. Deshalb fordern sie auch, dass der Entsorgungsbetrieb, die Gesellschaft für Wohnen und Bauen und die Verkehrsgesellschaft wieder in einen städtischen Eigenbetrieb rückgeführt werden. Die Reaktivierung der Bahnlinie nach Homburg, mehr Radwege und kostenloses Parken stehen auch im Programm. sf

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