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Schweigende Mehrheit für wiederkehrende Beiträge

Schweigende Mehrheit für wiederkehrende Beiträge

Martinshöhe. Der Ortsgemeinderat hat am Freitagabend beschlossen, ab 1. Januar wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau in Martinshöhe einzuführen. Elf Räte, vor allem von der CDU, stimmten für das neue System - fünf (Roman Hemmer, Jürgen Vogelgesang, Michael Haack und Edgar Schneider) dagegen

Martinshöhe. Der Ortsgemeinderat hat am Freitagabend beschlossen, ab 1. Januar wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau in Martinshöhe einzuführen. Elf Räte, vor allem von der CDU, stimmten für das neue System - fünf (Roman Hemmer, Jürgen Vogelgesang, Michael Haack und Edgar Schneider) dagegen. Der Antrag von sechs Gemeinderäten (alle SPD), das Abstimmungsverhalten namentlich zu protokollieren, wurde von der CDU abgelehnt. Über die wiederkehrenden Beiträge wurde zuvor heftig diskutiert. Dabei meldeten sich allerdings lediglich Ratsmitglieder mit SPD-Parteibuch zu Wort. Hemmer monierte: "Mit fehlt das Verursacherprinzip." So würde bei Privatleuten der Beitrag nicht nach der Nutzung der Verkehrswege berechnet, sondern willkürlich. Haack sieht große Nachteile für Anwohner der Durchgangstraße. Diese müssten bei der neuen Regelung deutlich mehr bezahlen und seien schon jetzt extrem belastet durch Lärm und Verschmutzung durch die vielen Fahrzeuge, die täglich über die Sickinger Höhe fahren. Robert Schellhaaß entgegnete, die Anwohner der Zweibrücker Straße genössen auch Vorteile. So hätten die Geschäfte durch die Lage höhere Einnahmen. Hemmer monierte indes, dass manche Ausbaukosten zu vermeiden seien, wenn sich die Gemeinde besser um die Straßen kümmern würde. Diesen Vorwurf ließ Ortsbürgermeister Klaus Sprengard (CDU) nicht auf sich sitzen: "Das ist doch an den Haaren herbeigezogen!" Er plädierte für die Einführung der wiederkehrenden Zahlungen. Dadurch würden alle Grundstückseigentümer in einem Fünf-Jahres-Plan herangezogen. Der Gemeindeanteil an den Ausbaukosten betrage jeweils mindestens 20 Prozent und werde nach dem Verkehrsaufkommen berechnet. "Weder das eine System ist gerecht - noch das andere. Wir müssen aber eine Entscheidung treffen", sagte Sprengard. Verbandsbürgermeister Werner Holz wies Bedenken zurück, wonach es möglicherweise nach Ende der fünf Jahre zu Nachforderungen kommen könnte: "Im Großen und Ganzen reicht das Geld aus." Probleme habe es bisher nur in Langwieden gegeben, wegen des Straßenuntergrunds.Zum Schluss der Sitzung empörte sich Schellhaaß, dass sich kein CDU-Ratsmitglied geäußert habe: "Das ist eine Entscheidung für die Zukunft. Dazu muss man stehen!" "Weder das eine System ist gerecht - noch das andere." Klaus Sprengard