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Schulstraße in Wiesbach wird saniert

Ortsgemeinderat Wiesbach : Die Schulstraße wird saniert

Neben technischen Fragen ging es im Wiesbacher Rat vor allem um die Finanzierung des Projektes.

Die Weichen zum Ausbau des ältesten Straßenteils der Schulstraße in Wiesbach sind gestellt. Die Ratsmitglieder sprachen sich bei ihrer Zusammenkunft letzte Woche im katholischen Pfarrheim dafür aus, dass der Straßenzug vom Einmündungsbereich der Lamachstraße hoch bis zur Auffahrt zur Grundschule von Grund auf erneuert wird. 439 Meter ist die Ausbaustrecke lang. Die Bruttogesamtkosten werden die Millionengrenze erreichen.

Kopfzerbrechen gab es insbesondere bei der Auswahl des Jahresprogrammes zum Erheben des wiederkehrenden Beitrages. Alle Grundstückseigentümer von Wiesbach müssen für den Ausbau zahlen. Die jüngste Verwaltungsrechtsprechung erleichterte die Überlegungen aller Ratsmitglieder auf keinen Fall. Eine notwendige Änderung der Satzung zum Erheben der wiederkehrenden Beiträge wird deshalb in naher Sitzungszukunft nochmals die Köpfe aller erneut rauchen lassen.

Wenngleich der schon viele Jahre zum Einschreiten zwingende Straßenzustand den Dorfbewohnern und vor allem den Ratsmitgliedern bekannt ist, verfehlten die an die Wand geworfenen Zustandsbilder ihre Wirkung keineswegs. Flickstellen, Unebenheiten, Bewuchs im Verkehrsraum, Absenkungen und viele Stellen mit Asphaltausbruch. Insbesondere im hinteren Straßenteil ist noch weiterhin deutlich erkennbar, für welchen „Schildbürgerstreich“ sich Verbandsgemeindewerke und Verbandsgemeinde vor Jahrzehnten hingaben. Die gerade fertig ausgebaute Schulstraße wurde erneut aufgerissen, um eine neue Wasserleitung zu verlegen. Bodenabsenkungen im Leitungsbereich sind noch heute unübersehbar und haben zum schlechten Gesamtzustand wesentlich beigetragen.

Bereits durchgeführte Baugrunduntersuchungen haben allerdings einen erfreulichen Aspekt erzeugt: Kein Teergehalt im Asphaltbelag, Die auszubauenden Asphaltschichten müssen deshalb nicht teuer als Sondermüll entsorgt werden.

Drei Ausbauvarianten erarbeitete das Planungsbüro Durawa. Mit einem nicht weiter erkennbaren Verschieben der Fahrbahnmittelachse soll nunmehr erreicht werden, dass die Schulstraße weiterhin eine Fahrbahnbreite von rund fünf bis 5,50 Metern behält. Nicht einfach, denn vom Kreuzungsbereich bei der Lamachstraße mit dem kurzen Steilstück reicht die Bebauung oftmals bis an die eigentliche Fahrbahn heran.

Überaus positiv nahmen die Ratsmitglieder auf, dass die Schulstraße auf der Hangseite auf die gesamte Erneuerungslänge einen durchgängigen Gehsteig von 1,25 Metern Breite bekommen woll. Ortsbürgermeister Buchmann: „Das ist wegen der Schulkinder aus dem Ort besonders wichtig, das muss Planziel bleiben.“

Die Planidee, vor der Auffahrt hoch zur Grundschule einen sogenannten „Buskap mit Sonderbordsteinen“ anzulegen, ist gleichfalls begrüßt worden. Diese Maßnahme kann gesondert gefördert werden und wird dafür extra kostenmäßig ermittelt und bei der Beitragsberechnung abgezogen.

Doch nicht allein der Buskap wird eine Besonderheit beim Ausbauprojekt sein. Im Grundschulbereich, das Grundstück gehört der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land im Widmungseigentum, soll die Hangsituation stark verbessert werden. Aber wegen hoher Kosten nur im vertretbaren Kostenbereich. Einen Hangabtrag mit nachfolgendem Einbau von Stützmauerscheiben zum Anlegen eines weiterführenden Gehweges bezeichnete bereits der Planer als „Luxuslösung“. Dafür wird es auf einen Länge von 111 Meter einen Schrammbord mit Tiefbordstein geben. Auch damit kann noch ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet werden, insbesondere wird das Eindringen von „seitlichem Druckwasser und Bewuchs“ in die Fahrbahn unterbunden.

Und wie soll das mit einem wiederkehrenden Beitrag finanziert werden? Die zuständige Sachbearbeiterin der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land zeigte die Lösungsmöglichkeiten auf, ging auf die neueste Verwaltungsrechtsprechung ein und musste vielen Denkmodellen der Ratsmitglieder den Laufpass geben, weil sich das mit den gesetzlichen Vorschriften und der derzeitigen Rechtsprechung nicht vereinbaren ließe.

Einräumen musste sie allerdings, dass der Rat um seine Entscheidungen überhaupt nicht zu beneiden sei. Die 439 Ausbaumeter seien schon 13 Prozent des gesamten Straßennetzes von Wiesbach und der Abschied vom fünfjährigen Ausbauprogramm inzwischen Standard.

180 000 Quadratmeter ist die Beitragsgesamtfläche im Ort. Wolle man in drei Jahre alles hinter sich haben mit Bau und Bezahlen, müsste ein wiederkehrender Beitrag von einem Euro je Quadratmeter Beitragsfläche gefordert werden. Mit zwei Bauabschnitten in sechs „Programmjahren“ (gebaut wird in zwei Abschnitten) stünde eine Summe von 54 Cent als wiederkehrender Beitrag an.

Die Grundstückstiefenbegrenzung liegt in Wiesbach als einzigem Ort der Verbandsgemeinde bei 30 Metern. Ein 600 700 Quadratmeter großes Grundstück muss dann mit einer Jahresbelastung beim wiederkehrenden Beitrag in Höhe von 450 Euro rechnen