Schmitshausen Zur Steuererhöhung gedrängt
Schmitshausen · Um sich nicht von Zuweisungen und Fördergeldern abzuschneiden, muss Schmitshausen die Bürger stärker belasten.
Zähneknirschendhaben die Schmitshauser Ratsmitglieder samt Ortsbürgermeister Markus Schieler der Anhebung der Nivellierungssätzen für die Realsteuern jetzt im zweiten Anlauf zugestimmt. Das Gremium sieht sich durch die Vorgaben des Landes regelrecht „erpresst“, denn ohne die Zustimmung zur Steuererhöhung, die von den Einwohnern Schmitshausens zu schultern ist, bekäme die dringend auf staatliche Hilfen für Projekte angewiesene Gemeinde keine Fördergelder. Etwa beim barrierefreien Umbau der Bushaltestellen im Ort, welcher schon längere Zeit auf sich warten lässt.
Neben der Zustimmung zum Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2023 war die Frage zur Anhebung der neuen Nivellierungssätze für die Realsteuern, das sind Grund- und Gewerbesteuer über die jede Ortschaft als Einnahmequelle verfügt, ein Sitzungsschwerpunkt gewesen. Wie Tage zuvor in Krähenberg, konnte auch bei der Zusammenkunft der Schmitshauser Räte Dirk Kattler von der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben umfassend Änderungen, Neuerung und Folgen des neuen Länderfinanzausgleichsgesetzes darlegen, welches inzwischen der rheinland-pfälzische Landtag verabschiedet hat.
Dabei betonte Dirk Kattler nicht allein die inzwischen eingetretenen gesetzlichen Neuerungen, der Finanzexperte der Verbandsgemeinde ging auch gezielt auf gravierende Veränderungen wie sie beispielsweise beim Gewähren von Schlüsselzuweisungen eintreten sind, ein. Was die Schmitshauser Ratsmitglieder davon abhielt, den neuen Nivellierungssätzen bei den Realsteuern nicht zuzustimmen war beispielsweise die Tatsache, dass das Rosendorf Umlage an den Landkreis Südwestpfalz und die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben zahlt, die sie auf der Einnahmenseite überhaupt nicht hat. Kattler: „Das ist Fakt, das ist Gesetz, daran kann niemand was ändern!“
Dezidiert fragte der Ortsbeigeordnete Andreas Schinke nach, wie es sich mit der Förderung beim barrierefreien Zugang bei den Bushaltestellen verhält. Dirk Kattler antwortete ihm, dass eine Förderung dieser Ausgaben durchaus fraglich zu betrachten sei, wenn die Anhebung der Nivellierungssätze unterbleibt. Ratsmitglied Schinke: „Dann wird letztlich die Ortsgemeinde, explizit wir Ratsmitglieder, gezwungen, der Anhebung zuzustimmen!“
Dirk Kattler musste an der Stelle allerdings auch anmerken, dass Schmitshausen schon über längere Zeit keinen ausgewogenen Haushalt vorlegen kann und in jedem Haushaltsschreiben auf das Ausschöpfen sämtlicher Einnahmemöglichkeiten hingewiesen wird. Der Verbandsgemeinde-Kämmerer: „Dazu zählen bei den Realsteuern die Nivellierungssätze und die müsste somit der Schmitshauser Rat anheben!“
Kattler ist zudem der Auffassung, dass mit einem Plus bei den Schlüsselzuweisungen und dem Mehr an Steueraufkommen, von jedem Grundstückseigentümer werden Mehrkosten in Höhe von 80 bis 100 Euro pro Grundstück erwartet, auch der Haushaltsausgleich in greifbare Nähe rückt. Einstimmig sprachen sich die Ratsmitglieder dann für die Erhöhungen aus. Von 300 Prozent steigt die Grundsteuer A auf 345 Prozent im Hebesatz. Die Grundsteuer B, das gilt für alle Grundstückseigentümer die in der Ortslage ein Grundstück haben, wird es eine Steigerung von 365 auf 465 Prozent geben. Die Gewerbesteuer schließlich steigt von 365 Prozent auf 380 Prozent.
Ein fachlich abgerundetes Bild zeichnete der zuständige Revierförster Hermann Gries über den fast 100 Hektar großen Gemeindewald Schmitshausen. Der Forst ist nicht allein für die Ortsgemeinde eine kleine Einnahmequelle, fast 20 Haushalte besorgen sich auch noch das Winterbrennholz im örtlichen Wald. 200 Ster müssen dafür bereitgestellt werden. Von der Schutzgemeinschaft „Deutscher Wald“ bekamen die Schmitshauser 500 Weißtannen spendiert.
