Bechhofen Sorgenkind Mühlstraße
Bechhofen · Die Sanierung des Verkehrsweges in Bechhofen wird wohl umfangreicher als gedacht – und damit teurer.
Oberflächlich betrachtet ist die Beschaffenheit der Mühlstraße in Bechhofen soweit noch in Ordnung. Doch im Untergrund scheint einiges im Argen zu liegen. Gemeldet haben sich bei Ortsbürgermeister Paul Sefrin deshalb die Ver- und Entsorgungsspezialisten der Verbandsgemeindewerke von Zweibrücken-Land. Der Hauptkanal sei schadhaft, die Wasserleitung erneuerungsbedürftig. Jetzt steht die Ortsgemeinde vor der entscheidenden Frage, ob der Gesamtausbau des stark frequentierten Straßenzuges jetzt schon erfolgen soll.
Mittwochabend werden die Mitglieder des Ortsgemeinderates zusammen mit dem Planungsbeauftragten der Ortsgemeinde, Ortsbürgermeister Paul Sefrin und wohl weiteren Fachleuten mächtig ins Schwitzen kommen, wenn es darum geht ob statt des teilweisen Ausbaus der Mühlstraße, die mit Verbundsteinen gepflasterte Fahrbahn sollte durch eine aus Asphalt ersetzt werden, nunmehr doch von Grund auf erneuert wird oder nicht. Der Neuausbau des Straßenzuges, der letzte Ausbau mag gerade mal 40 Jahre zurückliegen, wird ins Geld laufen, sprich zunächst einmal rein rechnerisch den Hebesatz beim wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag in die Höhe treiben. Paul Sefrin im Gespräch mit dem Merkur im Hinblick auf das wohl heiß diskutierte Projekt am Sitzungsabend: „Die erste Kostenschätzung für Verbesserungen im Fahrbahnbereich lagen zunächst einmal bei 168 000 Euro. Zwischenzeitlich steht eine Kostenschätzung in Höhe von rund 600.000 Euro im Raum. Es werden wohl alle darauf gespannt sein, mit welcher Summe uns jetzt das Planungsbüro überraschen wird.“
Fatal zudem, dass für den teilweisen Ausbau der Mühlstraße inzwischen bereits Fördermittel aus dem sogenannten Investitionsstock des Landes, kurz I-Stock genannt, bewilligt sind. Sefrin: „Damit die Gemeinde überhaupt in der Lage ist, den von ihr zu erbringenden Kostenanteil zu finanzieren, haben wir einen Förderantrag gestellt und dieser wurde bewilligt. Ausgehend von beitragsfähigen Kosten nach bisherige Ausbauvorstellung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es beim Gemeindeaufwand wie bisher bleibt. Also muss wahrscheinlich ein erneuter Förderantrag gestellt werden!“
Kenntnis darüber, wie sich eine mögliche Kostensteigerung auf den zu erhebenden wiederkehrenden Ausbaubeitrag Straße auswirkt, hat Ortsbürgermeister Sefrin noch nicht. Für den Zeitraum 2025 bis 2029 müsste die Ortsgemeinde einen neuen Berechnungsrahmen schaffen. Derzeit würden noch 22 Cent der Beitragsberechnung zu Grunde gelegt werden. Wenn jetzt durch die Mühlstraße mehr Kostgen entstehen, würde das bei Beibehalten des bisherigen Ausbauprogramms unweigerlich zu einer Anhebung des Beitragssatzes führen. Oder die Ratsmitglieder können sich darauf einigen, das Ausbauprogramm insgesamt zu ändern.
Um diese Entscheidung werden die Ratsmitglieder am Mittwochabend nicht zu beneiden sein. Sefrin nochmals zum erneuten Ausbau der Mühlstraße: „Die Pfalzwerke Abteilung Netz signalisierte zwischenzeitig auch bereits die Bereitschaft, ins Projekt einzusteigen und Ihrerseits dafür Sorge zu tragen, dass die Oberleitungen in der Mühlstraße früher als geplant verschwinden. Mit Erdkabel sollen dann die Kunden in der Mühlstraße versorgt werden. Das wird aber auch dazu führen, dass die Grundstückseigentümer dann nochmals möglicherweise mit Kosten belastet werden, denn sie müssen ja auch im Haus für Veränderungen sorgen. Zwar nicht gravierend, aber unter Umständen muss ein neuer Zählerschrank her.“
Weitaus weniger rauchende Köpfe wird es bei der Thematik zur Änderung von Bebauungsplänen geben. Häuslebauer haben Anträge gestellt, über die der Rat befinden muss Pflegearbeiten beim umfangreichen Baumbestand auf dem Friedhof sind notwendig. Es wird mit Kosten in Höhe von 9000 Euro gerechnet.
Dem öffentlichen Sitzungsteil am Mittwochabend ist ein nichtöffentlicher Teil vorgeschaltet. Ortsbürgermeister Paul Sefrin geht davon aus, dass erst gegen 19.30 Uhr die Öffentlichkeit einen Zutritt zum Tagungsraum bekommt.