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Riedelberger Bürgermeister kommt mit Missbilligung davon

Riedelberger Bürgermeister kommt mit Missbilligung davon

Die Eintragung einer Baulast für Parkplätze an der Riedelberger Tischtennis-Halle (wir berichteten) hat für Bürgermeister Peter Lethen kein juristisches Nachspiel. Wie die Kreisverwaltung Südwestpfalz auf Nachfrage mitteilte, wurde Lethen "inzwischen schriftlich darauf hingewiesen, dass für die Bewilligung einer Baulast zulasten der Ortsgemeinde ein legitimierender Ratsbeschluss erforderlich sei". Dass dieser nicht eingeholt wurde, stelle ein rechtswidriges Verhalten dar, das von der Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde missbilligt werde. Gleichzeitig wurde Ortsbürgermeister Lethen angehalten, "zukünftig rechtmäßig zu handeln und die Bestimmungen der Gemeindeordnung einzuhalten". "Der Presseberichterstattung konnte auch entnommen werden, dass Herr Lethen seinen Fehler einsieht. Es ist davon auszugehen, dass ein solches Vorgehen nicht mehr vorkommt", sagte Kreis-Sprecherin Ulla Eder. Im Übrigen habe Lethens Vorpreschen in der Summe keine Nachteile für den Ort gehabt.

Ebenfalls Glück gehabt hat der "Verräter" (so wurde er in der jüngsten Ratssitzung genannt), über den Informationen aus der nicht-öffentlichen Sitzung überhaupt erst in die Öffentlichkeit gelangt waren. "Da nicht bekannt ist, wer der Presse die Hinweise gegeben hat und auch die Nachfrage in der Gemeinderatssitzung am 20. Juni durch Ortsbürgermeister Lethen keine weiteren Erkenntnisse diesbezüglich brachte, macht ein Tätigwerden der Kommunalaufsicht in dieser Hinsicht wenig Sinn", fasste Eder zusammen.