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Rechtsausschuss des Kreises schließt NPD-Mitglied aus

Rechtsausschuss des Kreises schließt NPD-Mitglied aus

Südwestpfalz. Wenn morgen der Kreisrechtsausschuss im Gebäude der Kreisverwaltung in Pirmasens ab 8.50 Uhr zu seiner Sitzung zusammentritt, sollte eigentlich NPD-Kreistagsmitglied Sascha Wagner einer der beiden Beisitzer sein. Er wurde allerdings wieder von der Kreisverwaltung ausgeladen

Südwestpfalz. Wenn morgen der Kreisrechtsausschuss im Gebäude der Kreisverwaltung in Pirmasens ab 8.50 Uhr zu seiner Sitzung zusammentritt, sollte eigentlich NPD-Kreistagsmitglied Sascha Wagner einer der beiden Beisitzer sein. Er wurde allerdings wieder von der Kreisverwaltung ausgeladen.Grund dafür seien die neuen Erkenntnisse über Wagners NPD-Aktivitäten und einschlägige Verurteilungen, die laut Ulla Eder, Pressesprecherin der Kreisverwaltung, Zweifel haben aufkommen lassen, ob der NPD-Politiker überhaupt noch als Beisitzer fungieren darf.

Sascha Wagner wiederum lässt über die NPD-Rechtsabteilung prüfen, ob aufgrund seines Ausschlusses die Rechtsausschusssitzung überhaupt stattfinden kann, beziehungsweise ob er dagegen klagen kann. Wie der NPD-Kreisvorsitzende Markus Walter informiert, behält sich Wagner auch eine Unterlassungsklage gegen den Landrat vor, damit dieser nicht weiterhin behaupten kann, dass er aggressiv und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung kämpfe. glö