Rat will den Systemwechsel

Seit 20 Jahren hat sich in Sachen Straßenausbau in der Ortsgemeinde Bechhofen nichts Wesentliches getan. Mit dem Einführen des wiederkehrenden Beitrags soll jetzt alles ganz anders werden.

Die Überlegungen zum Einführen des wiederkehrenden Beitrags für Straßen und sonstige Anlagen skizzierte der Bechhofer Ortsbürgermeister Paul Sefrin in der Ratssitzung am Montag noch einmal ganz ausführlich. Keineswegs grundlos, wie sich in der anschließenden Grundsatzdiskussion zeigte. Die beiden Fraktionssprecher Uwe Siebing (CDU ) und Dieter Stephan (SPD ) signalisierten jedoch gleich zu Beginn, dass sie für den Systemwechsel sind (wir berichteten kurz in der gestrigen Ausgabe).

Die einzige Gegenstimme kam von Franz Krämer (CDU ) der vor allem nicht gelten lassen wollte, dass die Ortsgemeinde bisher für Ausbauprojekte kein Geld hatte. "Den Gemeindeanteil müssen wir weiter bei leerer Kasse aufbringen. Das ist beim wiederkehrenden Beitrag geradeso wie beim Einmalbeitrag." Ortsbürgermeister Paul Sefrin hatte zuvor festgestellt, dass insbesondere ältere Mitbürger und Grundstückseigentümer bei den Einmalbeiträgen in den finanziellen Ruin getrieben werden könnten, weil sie das Ansparen im Hinblick auf zu erwartende Beiträge meist nicht auf die Reihe bekämen. Den wiederkehrenden Beitrag erkannte Sefrin dagegen als "milderes Mittel". Allgemein wurde der gute Zeitpunkt für die Einführung begrüßt. Gegen den Bürgerwillen soll der Wechsel im Erheben von Beiträgen aber nicht vollzogen werden.

Zu Sitzungsbeginn gab der Vorsitzende nochmals einen Überblick zum Stand der Bauarbeiten am Dorfzentrum. Ein Haushaltskonsolidierungskonzept wurde nicht aufgestellt. Bereits die Verwaltung verwies in ihrem Beschlussvorschlag darauf, dass weitere Steueranhebungen den Bürgern nicht zumutbar seien. Zurückgenommen wurde der Widerspruch gegen die Verbandsgemeindeumlage 2013 und 2014. Welche Verbesserung die Umlagensenkung für den Gemeindehaushalt brachte, legte Paul Sefrin mit einem umfassenden Zahlenwerk dar. In diesem Jahr wird mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 15 600 Euro gerechnet. Am Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" wird die Gemeinde dieses Jahr teilnehmen, und geprüft wird ebenso die Teilnahme an einem Projekt, das die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz vorschlägt. Es geht dabei darum, den Ort altersgerecht und barrierefrei zu gestalten. Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker empfahl, dafür eine Bewerbung abzugeben.