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Rat Wallhalben streitet wegen Baumaßnahmen aus der Zeit von Martin

Mehrkosten bei Baumaßnahmen : Dicke Luft in Wallhalben

Im Ortsgemeinderat gingen die Wogen hoch im Streit bei der Diskussion über ungeklärte Vorgänge in der Zeit des damaligen Bürgermeisters Berthold Martin.

Der Haussegen im Ortsgemeinderat Wallhalben hängt weiterhin schief. Ortsbürgermeisterin Christine Burkhard hat einen schweren Stand. Die erhobenen Vorwürfe richten sich allesamt gegen ihren Amtsvorgänger Berthold Martin, der für die Freien Wähler weiterhin dem Ratsgremium angehört. Dirk Stiwitz (FWG) platzte im mehrstündigen Sitzungsverlauf gar der Kragen und er appellierte an CDU, SPD und Wählergruppe Schäfer, sich doch an den Wählerauftrag zu erinnern und zu einer zukunftsorientierten Zusammenarbeit im Gremium zurückzukehren.

Vorerst jedoch prallen die konträren Auffassungen und Meinungen aufeinander. So beispielsweise bei der Straßenbeleuchtung, die zur katholischen Kirche auf dem Ochsenberg führt. Bei einer Stimmenthaltung war damals noch unter der Bürgermeisteramtszeit von Berthold Martin (FWG) beschlossen worden, dass die Pfalzwerke AG wegen einer besseren Ausleuchtung die örtliche Beleuchtung erweitert. Kosten: runde 7000 Euro. Während der Bauphase dann gab es eine Veränderung, strittig sind nunmehr 1125 Euro. Ortsbürgermeisterin Christine Burkhard hatte die Rechtsauffassung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz in Mainz eingeholt und jetzt in der Sitzung dessen Rechtsauffassung zum Sachverhalt mitgeteilt. „Mündlicher Auftrag des Ortsbürgermeisters nicht zu beanstanden, weil das in die Prokuraregelung des Ortsbürgermeisters falle.“

Das wiederum erachtete der Erste Ortsbeigeordnete Peter Sprengart (CDU) für nicht rechtskonform und zweifelte an, ob der Gemeinde- und Städtebund überhaupt Kenntnis davon habe, dass diese Straße zur katholischen Kirche hoch überhaupt nicht Gemarkungsgebiet von Wallhalben, sondern der Ortsgemeinde Schmitshausen sei. Lothar Schäfer (SPD) sah es aus rein finanzieller Sicht. „Die Keerch iss net arm, die solls doch bezahle!“ Ortsbürgermeisterin Burkhard ließ derweil keine Zweifel an ihrer Einschätzung darüber aufkommen, dass für sie die Sache nunmehr mit der Rechtsstellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom Tisch sei.

Seit zwei Jahren wartet die Baufirma Küntzler aus Waldfischbach-Burgalben auf einen Rechnungsausgleich von rund 40 000 Euro für die Mehrkosten beim Ausbau der Hofstattstraße. Kosten, die durch ein zusätzliches Schachtbauwerk, den Einbau von Birkorinnen und anderen Dingen angefallen sind und die der damalige Amtsinhaber Martin bei Baustellenbesichtigungen in Auftrag gegeben haben soll.

Hubert Scheerer (SPD), während der Amtszeit von Berthold Martin Erster Ortsbeigeordneter, drohte in der Sitzung gar mit der Niederlegung seines Ehrenamtes als Ratsmitglied, sollte das Gremium sich für eine Kostenübernahme aussprechen. „Alle Kosten sind auf die fehlerhafte Arbeit der Firma Küntzler zurückzuführen. Ich selbst bin Straßenbauer, habe das von der Pike auf erlernt, was hier abgeliefert wurde ist Murks und das können wir nicht bezahlen“

Die Vorsitzende teilte mit, dass das Unternehmen nicht länger bereit sei auf den Kostenausgleich zu warten. Die Leistungen seien erbracht. Auch müsse man bedenken, dass im Rechtsstreit unter Umständen für die Ortsgemeinde zusätzliche Kosten anfallen würden. Zudem kam der Hinweis auf die Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung, die deutlich machte, dass unterm Strich der Ausbau der Hofstattstraße 80 000 Euro billiger geworden sei, als bei der Auftragsvergabe veranschlagt. Doch das alles half nicht weiter. Bei der förmlichen Abstimmung behielt an diesem Abend die Opposition mit einer Stimme die Oberhand. Die offenstehende Rechnung bleibt weiterhin unbeglichen.