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Rat vertagt Entscheidung über Steuer- und Gebührenerhöhung

Rat vertagt Entscheidung über Steuer- und Gebührenerhöhung

Zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen werden von der Gemeinde entsprechende Maßnahmen gefordert. Etwa, das Anheben der Hebesätze bei der Grundsteuer. Doch da sagen die Großsteinhauser Ratsmitglieder Nein.

Die Ratsmitglieder in Großsteinhausen wollen nicht weiter an der Steuerschraube drehen. Die ständigen Erhöhungen, hieß es am Donnerstag in der Ratssitzung, gälten zu Unrecht als Allheilmittel. Um die Belastungen der Bürger würden sich viel zu wenig Gedanken gemacht. Deshalb gab es auch in der Sitzung in der Frage Grundsteuer rauf, ein kategorisches Nein. Vorerst.

Um 20 Prozent sollte der gängige Hebesatz angenommen werden. Dem Schwellenwert von 400 Prozent würde man damit wiederum ein großes Stück näher kommen. Dabei sahen es die Bürgervertreter durchaus als ein großes Handicap an, dass immer nur diejenigen belastet werden, die etwa Grundbesitz haben. Ortsbürgermeister Volker Schmitt: "Warum kann es keine allgemeine Gemeindesteuer auf den Verdienst der Bürger geben? Wer Grundbesitz wie etwa beim Bau eines Eigenheimes erwirbt, der muss dann immer wieder die Grundsteuer bezahlen. Das finde ich einfach nicht gerecht verteilt." Deshalb wurde die Entscheidung vorerst einmal vertagt. Mit der Verwaltung soll in der kommenden Zeit nach Lösungswegen gesucht werden. Wie sich andernorts auch die Fremdenverkehrssteuer an Personen orientiert, wollen die Großsteinhauser Ratsmitglieder endlich einen Ausweg aus dem Steuerdilemma. Wissend allerdings um die Tatsache, dass es hierbei mehr Schwierigkeiten als Lösungen gibt.

Exorbitant sollten auch die Friedhofsgebühren angehoben werden, der Ortsbürgermeister sprach von Anhebungen bis zu 70 Prozent. Auch in diesem Fall machten die Ratsmitglieder nicht mit und vertagten ihre Entscheidung. Zwar lag der Haushalt als Entscheidungshilfe mit auf dem Beratungstisch, doch die Ratsmitglieder wünschen von der Verwaltung Aufklärung darüber, die exakt die Gebührenkalkulation vorgenommen wurde. Volker Schmitt: "Wir wollen definitive Aussagen zu den Kostenschätzungen ."

Erneut Kosten für den Bürger werden entstehen, wenn die Gemeinde mehrwertsteuerpflichtig wird. Der Gemeinde- und Städtebund empfiehlt, bis 2020 die Sache hinauszuzögern. Einverstanden, sagten daraufhin die Ratsmitglieder.

Auf Hochtouren laufen die Arbeiten zur Sanierung des Kindergartens. Fenster sind bereits neu eingesetzt, eine neue Dacheindeckung ziert gleichfalls das unter Denkmalschutz stehende Haus, das einmal Volksschule war. Im Innern muss noch die Dämmung unter dem Dach vervollständigt werden und in größerem Umfang sind Arbeiten an der Zentralheizung notwendig.