Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben Küche für Rieschweiler Feuerwehr abgelehnt
Thaleischweiler-Wallhalben · Dem Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben sind die Kosten für die Anschaffung für die neue Unterkunft zu hoch. Es geht um die Versorgung von 200 Wehrleuten. Nun soll es eine neue Ausschreibung geben – mit gesenkten Standards.
Während die meisten Beschlüsse der jüngsten Verbandsgemeinderatssitzung, abgehalten im Verwaltungsgebäude Wallhalben, einstimmig gefasst wurden, ist es bei der vorgeschlagenen Anschaffung einer Küche für das neue Feuerwehrgerätehaus Rieschweiler-Mühlbach zu keiner Einigung gekommen. Die für rund 25 500 Euro vorgesehene Investition lehnte der Verbandsgemeinderat mehrheitlich aus Kostengründen ab.
Bei der Feuerwehr Rieschweiler-Mühlbach handelt es sich um eine der vier Stützpunktwehren in der Verbandsgemeinde. Ein Schwerpunkt der Löscheinheit ist auch die Versorgung von Einsatzkräften im gesamten Bereich. Aus diesem Grund war für das neue Feuerwehrgebäude die Anschaffung einer Edelstahlküche, wie sie im gewerblichen Bereich üblich ist, vorgesehen. Vier Anbieter wurde im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung angeschrieben. Drei davon gaben ein Angebot ab.
Der günstigste Bieter war die Firma Gastro Service Otterbach mit einem Preis von 25 443 Euro. Verbandsgemeinde-Wehrleiter Harald Borne, gleichzeitig auch Wehrführer in Rieschweiler-Mühlbach, sprach bei seinen Erläuterungen zur vorgesehenen Investition von einer „Einsatzküche“ für 200 und mehr Personen. Darin wolle man künftig die Verpflegung der Einsatzkräfte sichern. Die Küche diene in erster Linie der dazu notwendigen Aufbewahrung von Lebensmitteln. Im Übrigen seien für die Küche des sanierten Feuerwehrhauses Petersberg auch schon 21 000 Euro investiert worden.
Martin Eichert (FWG) sprach sich dessen ungeachtet als Erster vehement dagegen aus, so viel Geld in die Einrichtung des Küchenraums zu stecken. Auch Dietrich Bauer, Sprecher der CDU-Fraktion, sowie sein Stellvertreter Herbert Semmet äußerten sich in diese Richtung.
FWG-Ratsmitglied und Ortsbürgermeister von Petersberg, Alexander Raquet, klärte bezüglich der Küchenanschaffung für die Löscheinheit Petersberg auf. Demnach habe man dort nicht auf den Euro geschaut, weil die über die Sanierungsdauer verärgerten Floriansjünger auf diese Weise beruhigt werden sollten.
Die nachfolgende Abstimmung ergab dann, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Küchenanschaffung lediglich neun Stimmen der SPD-Fraktion erhielt, während eine Mehrheit aus CDU, FWG und FDP dagegen votierte. Damit ist die Verwaltung aufgefordert, erneut die Küchenanschaffung auszuschreiben, allerdings mit einem niedrigeren Standard.
Einstimmig wurde dagegen nach längerer Diskussion eine Kreditaufnahme für investive Maßnahmen beschlossen, notwendig vor allem für die Projekte Rathausneubau, Neubau des Feuerwehrgerätehauses Rieschweiler-Mühlbach und Generalsanierung der Grundschule Maßweiler. Dirk Kattler, Leiter der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde, hatte dazu Angebote von verschiedenen Banken eingeholt. Den Zuschlag für das Darlehen von 2,1 Millionen Euro erhielt die Sparkasse Südwestpfalz. Der Zins beträgt bei einer Laufzeit von fünfzig Jahren 3,45 Prozent, die jährliche Tilgung 2 Prozent, dies bei einer Zinsbindung von zehn Jahren.
Ebenfalls mit allen Stimmen votierte der Rat für zwei Teilfortschreibungen des Flächennutzungsplans im Bereich der Ortsgemeinde Weselberg. Bei der Ersteren geht es um zwei Erweiterungsflächen für das dortige Gewerbegebiet, und zwar westlich und östlich davon. Die Ortsgemeinde hat grünes Licht durch die Kreisverwaltung erhalten und wird beide Flächen überplanen. Parallel dazu soll nun auch der Flächennutzungsplan durch die Verbandsgemeinde geändert werden.
Was die zweite Fortschreibung betrifft, so geht es um die Einrichtung einer Werbeagentur in einem bestehenden Gebäude des Außenbereichs. Das soll durch die Ortsgemeinde planungsrechtlich ermöglicht werden. Ebenfalls parallel dazu wird die Verbandsgemeinde den Flächennutzungsplan ändern. Alle Planungskosten müssen durch die Grundstückseigentümer getragen werden. Für beide Fortschreibungen werden Angebote bei Planungsbüros eingeholt. Die Vergabe erfolgt dann in einer kommenden Verbandsgemeinderats-Sitzung.
