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Rat Rieschweiler-Mühlbach über Gartenstraße, Rasenmäher, Fertiggaragen

Ortsgemeinderat Rieschweiler-Mühlbach : Sanierung der Gartenstraße: Planung unter Dach und Fach

Rat von Rieschweiler-Mühlbach gibt grünes Licht für halbe Million Euro teures Vorhaben in Höhmühlbach. Teils wird auch Gelände von Bürgern benötigt.

Der Ausbau des vorderen Teils der Gartenstraße im Ortsteil Höhmühlbach stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Rieschweiler-Mühlbach. Jürgen Haag vom beauftragten Ingenieurbüro SDU-Plan Waldfischbach-Burgalben stellte seine Entwurfsplanung samt der Kostenschätzung vor. Unterstützt wurde er dabei von Bautechniker Manfred Kau von der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben.

Nach knapp zwei Stunden war es soweit, dass für den 124 Meter langen Ausbau von Fahrbahn und Gehwegen alles abgeklärt war und abgestimmt wurde. Der Rat entschied einstimmig, dass der auf 514 000 Euro geschätzte Ausbau mit einer kleinen Änderung beim Bürgersteigausbau wie vorgetragen erfolgen soll. Ebenso votierte der Rat dafür, dass das Planungsbüro die Unterlagen für einen Förderantrag beim Land erarbeitet.

Was die Art des Ausbaus betrifft, so sprach Haag von einem „klassischen Profil“, das heißt die Fahrbahn wird asphaltiert und die Gehwege gepflastert. Deren hinterer Abschluss erfolgt durch Tiefbordsteine, der vordere mit Randsteinen. Die Fahrbahn – fünf Meter breit wie bisher – erhält ein Dachprofil. Die Gehwege sind 1,20 und 1,25 Meter breit. Die Ausbaufläche reicht von der Einmündung in die Pirmasenser Straße – die Ortsdurchfahrt – bis zur Hausnummer 6 und beträgt 1020 Quadratmeter.

Der Aufbau von Fahrbahn wie von Gehwegen wird 55 Zentimeter umfassen. Um jedoch die Tragfähigkeit der Straße auch für schwerere Fahrzeuge zu gewährleisten, ist darunter noch ein Bodenaustausch von 30 bis 50 Zentimetern vorzunehmen. Die Gasleitung und die Kabel im Bürgersteig sollen durch eine Betonschicht geschützt werden.

Ausgiebig diskutierte der Rat über die Mauern, die das abfallende Gelände von der Straße trennen. Diese waren laut Jürgen Haag auf ihre Statik hin überprüft worden. Teilweise steht jetzt schon fest, dass sie durch L-Steine ersetzt werden müssen, weil der Unterbau so schwach ist, dass sich aktuell die Mauer nicht mehr im Lot befindet. An anderen Stellen wird sich erst während des Ausbaus herausstellen, was erforderlich ist, so Haag. Alle diesbezüglich anfallenden Kosten sind durch die Gemeinde zu tragen, weil sie durch deren Bauprojekt erforderlich werden, erläuterte Kau.

Lange wurde auch über erforderliche Grundstücksregulierungen gesprochen. An verschiedenen Stellen reicht der Gehweg ins Privatgelände oder öffentliche Flächen wurden überbaut. So werden nach der Schlussvermessung nach dem Ausbau Ver- oder Ankäufe notwendig. Der übliche Preis beträgt 12,50 Euro pro Quadratmeter. Vermessungs- und Notariatskosten muss die Gemeinde tragen.

Während der auf sieben Monate geschätzten Ausbauzeit kann die Strecke nicht befahren werden. So muss für eine Umleitung gesorgt werden, damit die restliche Gartenstraße und der Ostring angesteuert werden können. Das soll durch den Ausbau eines am Ortsrand entlangführenden Wirtschaftswegs zur vier Meter breiten und 150 Meter langen Baustraße geschehen. Der dortige Umleitungsverkehr wird dann über eine Ampel gesteuert. Die Zufahrt zu dieser provisorischen Straße erfolgt am Friedhof vorbei. Ein Rückbau nach dem Straßenausbau wird nicht vorgenommen.

Sobald der Förderantrag genehmigt ist, soll die Ausschreibung erfolgen, als Gemeinschaftsmaßnahme mit den vorausgehend geplanten Arbeiten der Verbandsgemeindewerke. So sollen laut Haag eine neue Hauptwasserleitung und neue Hausanschlüsse installiert werden. Der Kanal wurde bereits gefilmt. Noch offen ist, ob im Inliner-Verfahren oder in offener Bauweise saniert wird. Als „erfreuliche Nachricht“ verkündete Haag, dass weder die Fahrbahndecke noch der Bodenaushub mit Schadstoffen belastet sind, so dass eine kostspielige Entsorgung entfalle.

Ohne Diskussion einstimmig beschlossen wurde die Neuanschaffung eines Aufsitzrasenmähers bei der Firma Gessner in Dellfeld. Das Gerät kostet 4850 Euro und ersetzt den 13 Jahre alten Vorgänger, der einen Getriebeschaden aufweist. Das hätte einen Reparaturaufwand von 2500 Euro erforderlich gemacht, so Ortsbürgermeister Peter Roschy, der mit Zustimmung des Rats diese Auftragsvergabe kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt hatte.

Der Gemeinderat befasste sich auch noch mit dem Erwerb von zwei Fertiggaragen in der bisherigen Feuerwehrunterkunft in der Wiesenstraße: Diese gehören dem Feuerwehr-Förderverein und sollen nach dem Umzug der Löscheinheit ins neue Domizil am Rand des Baugebiets „Hechtloch“ als künftiger Bauhof von der Gemeinde übernommen werden. Am neuen Standort will sich der Förderverein zwei neue Fertiggaragen aufstellen. Laut Roschy beträgt der voraussichtliche Kostenaufwand für die neuen Garagen 15 000 Euro. Der Erlös für die beiden alten Garagen – die Gemeinde soll dafür 5000 Euro zahlen – wird zur Finanzierung des Neuerwerbs eingesetzt. Der Rat beschloss einstimmig den Ankauf unter der Voraussetzung, dass die Verbandsgemeinde das bisherige Feuerwehrgerätehaus rücküberträgt.