Gehwegausbau in Stambach Gemeinderat streitet und rauft sich zusammen
Contwig · Die Contwiger Bürgervertreter waren sich schlussendlich beim Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Gehwege in Stambach einig.
Ein Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Gehwege im Ortsteil Stambach und die bevorstehende erneute Arbeitsaufnahme beim Kindergartenneubau in der Maßweilerstraße sind bei der Ratssitzung am Donnerstagabend Schwerpunkte gewesen. Doch zunächst gab es eine Standpauke von Ortsbürgermeisterin Nadine Brinette. Der Grund: Beim künftigen Projekt Gehwegausbau im Ortsteil Stambach spricht die SPD-Gemeinderatsfraktion in einem ergänzenden Antrag zur Tagesordnung von einer Kernforderung ihrer Fraktion.
Einen entsprechenden förmlichen Antrag, Hinweis oder sonstige Beleg soll es nach der Recherchen der Ortsbürgermeisterin aber weder im Contwiger Rathaus noch bei der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land geben, wie von den dortigen Mitarbeitern nach Durchsicht der Unterlagen bestätigt wurde. „Bei Projekten wie sie jetzt im Ortsteil Stambach anstehen, sehe ich bei allen im Rat vertretenen Parteien eine Kernforderung. Ein Projekt, das der Allgemeinheit dient, sollte nicht für Wahlkampfzwecke ausgeschlachtet werden. Mehr noch, das kann sogar solche Projekte gefährden. Betonen möchte ich zudem, dass mit den Beigeordneten, also auch dem der SPD-Fraktion, im Vorfeld zu dieser Ratssitzung und der Aufnahme auf die Tagesordnung, der Punkt Ausbau Gehwege im Ortsteil Stambach, abgesprochen und Zustimmung eingeholt wurde.“
Einen entsprechenden Beitrag des Ratsmitgliedes David Betz bei Facebook findet die Ortsbürgermeisterin Brinette deshalb auch schade und meinte: „Einen entsprechenden Antrag seit Jahrzehnten gibt es nicht. Im Gegenteil, ein Verbandsbürgermeister, ihr wisst wen ich meine, ließ das Projekt Gehwegausbau in Stambach sogar fallen. Weil sich aber die Anlieger der Ortsdurchfahrt vehement beschwerten, ist dann die Fahrbahn abgefräst und erneuert worden. Jetzt müssen wir den LBM dazu bringen, dass wir zusammen mit den Verbandsgemeindewerken und der Pfalzwerke AG wieder gemeinsame Sache machen und auch der Ausbau der Fahrbahn wieder ins Ausbauprogramm aufgenommen wird. Ein Projekt dieser Größe kann nur gemeinsam und parteiübergreifend gestemmt werden!“
In diesem Zusammenhang erinnerte die Vorsitzende daran, dass der Radweg Sache des LBM weil außerhalb der Ortsdurchfahrt sei und im Übrigen es von allen Fraktionen im Rat der Wunsch gewesen ist, die Wegeführung entlang des Schwarzbaches fortzusetzen.
Über den SPD-Antrag.bei den Planungen der Sanierung der Ortsdurchfahrt Stambach einen Radweg zwischen Ortsausgang Contwig und Radweg Stambach mit einzuplanen und entsprechend umzusetzen, wurde dezidiert nicht abgestimmt. Dafür rückte Nadine Brinette nochmals die wesentlichen Gesichtspunkte für den zufassenden Grundsatzbeschluss zur Planung in den Mittelpunkt. Die Hautwasserleitung sei marode, welche Sanierungsarbeiten beim Kanal notwendig werden, würden derzeit die Werke der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land prüfen. Die Pfalzwerke stünden Gewehr bei Fuß zur Verkabelung des Niederstromnetzes, alles das soll in die Gehwege entlang der Ortsdurchfahrt in Stambach kommen.
Für Contwig sei es notwendig mit den Planungsphasen I und II das Projekt insgesamt anzustoßen. Bereits bei einem Ortstermin zum Monatsbeginn habe der Leitende Baudirektor Richard Lutz die Notwendigkeit des Vorhabens bestätigt und klargemacht, dass der LBM in der Planungsphase III dann hinzu käme und im Projekt die Federführung übernehme. Herbert Sefrin (FDP) erinnerte daran, dass sich der Werksausschuss mit der Wasserleitungserneuerung in der Ortsdurchfahrt Stambach schon seit längerer Zeit beschäftigt.
Holger Hell (SPD) mutmaßte, dass bei den Planungen zum Einführen der wiederkehrenden Beiträge der SPD-Antrag auf Ausbau der Gehwege in Stambach gestellt worden sei und David Betz (SPD) meinte: „Ich finde im Antrag keinen dramatischen Vorgang. In unserem Kommunalprogramm für Contwig ist seit Jahren der Ausbau der Gehwege in Stambach ein Programmpunkt. Die Schärfe jetzt in der Sache ist für mich etwas verwunderlich. Wir wollen auch kein Fass aufmachen. Als Fraktion behalten wir uns allerdings vor zu kommunizieren was und wie wir das wollen!“ Der Grundsatzbeschluss wurde abschließend einstimmig gefasst.
Beim Ausbau der Hohlbachstraße, sie soll zum Monatsende Mai gleichfalls fertig sein, wurden verschiedene Angebotsnachträge gebilligt. Das Parkverbot in der Tränkgasse ist beschlossene Sache. Einen Verkehrsspiegel in der Ortsdurchfahrt für die Maßweilerstraße wird es nicht geben, gleiches gilt für einen Spiegel, mit dem die Zufahrt aus der Bergstraße verkehrstechnisch zu verbessern wäre.
Parkbuchten in der Gutenbrunnenstraße werden angelegt, Richard Brinette (CDU) sieht dadurch allerdings eine nicht wünschenswerte Einengung für das Müllauto und den landwirtschaftlichen Verkehr und war deshalb gegen Parkbuchten. Vor den protestantischen Kindergarten in der Bergstraße sollten „Bodenschwellen“ als geschwindigkeitshemmendes Element. Seit Messtafeln hängen, erübrigt sich das. Für die Außenanlage beim Kindergarten Maßweilerstraße werden neue Spielgeräte bei der Firma Seibel gekauft. Die schon mal erworbenen wurden für Kinder im Ahrtal gespendet. Dafür bekommt jetzt die Ortsgemeinde vom Hersteller einen Preisnachlass in Höhe von 10 000 Euro.
