Ortsgemeinderat Bechhofen investiert 1,9 Millionen Euro in Straßenausbau
Bechhofen · Scharf kritisierte Bürgermeister Paul Sefrin im Ortsgemeinderat haltlose Behauptungen im Vorfeld auf Facebook.
Beim Packen des Straßenausbaupaketes für die kommenden fünf Jahre in Bechhofen – es soll eine Laufzeit ab dem kommenden Jahr bis 2029 haben – werden alle machbaren Ausbaumöglichkeiten geradezu akribisch ausgelotet. Ortsbürgermeister Paul Sefrin stellte jetzt im Ortsgemeinderat detailliert vier Variationen vor. Insgesamt sollen rund 1,9 Millionen Euro investiert werden. Voraussichtlich wird der Ausbaubeitrag pro Quadratmeter auf 35 Cent steigen.
Groß ist bei der örtlichen Verwaltungsspitze wie dem gesamten Gremium sitzt der Frust darüber, was in den sozialen Medien im Vorfeld zum Thema „Ausbauprogramm“ aufgebauscht worden sei. Mehr noch, ohne Sachgrund, ohne Kenntnis von Fakten im Hinblick auf eine dringend notwendige Ratsentscheidung publiziert worden ist. Einziger positiver Nebeneffekt: Selten konnten Ortsbürgermeister Paul Sefrin und alle Ratsmitglieder mit so viel Sitzungszuhörern bei ihren Zusammenkünften rechnen, wie am Montagabend.
Um es gleich vorwegzunehmen, es gab keine Tumulte, keine Zwischenrufe, alles verlief in geordneten Bahnen und Ortsbürgermeister Sefrin wie auch die Sprecher aller im Rat vertretenen Fraktionen wussten die geforderte Sachentscheidung zu treffen. Eines nämlich ist klar. Das Ortsstraßennetz von Bechhofen ist marode, die Untätigkeit in den zurückliegenden 30 Jahren was bei der dringend Aufgabenvielfalt teils verständlich ist, holt jetzt alle im Rat vertretenen Mitglieder ein. Die Sache Straßenausbau weiter vor sich herschieben, verschlechtert nicht allein den Straßenzustand in jeder Ecke und jedem Winkel von Bechhofen, die Baukosten steigen zudem, der Straßenbau generell nimmt sich davon auf keinenFall aus.
Bei solcher Zuhörerkulisse drängte es sich für Ortsbürgermeister Paul Sefrin geradezu auf, das was im Internet auf den bekannten Plattformen geäußerten haltlosen Meinungen zurecht zu rücken, weil regelrecht von skandalösem Vorgehen gesprochen wird. Die Notwendigkeit von Stützmauern wird in Frage gestellt, die Baukosten seien übersetzt. Mehr noch, es soll einem einzelnen Bewohner mit der fraglichen Stützmauererneuerung eine Grundstücksverbesserung vorgenommen werden. Dem Bürger soll, so wird tatsächlich bei dem Fecebookbeitrag behauptet, von der Gemeinde Geld aus der Tasche gezogen werden.
„Facebook“, so Ortsbürgermeister Paul Sefrin, sei aber nicht die zuständige Plattform um sich zu äußern, deshalb habe es von ihm keinen Kommentar dazu gegeben. „Hier im Ortsgemeinderat werden auf demokratischem Wege die Entscheidungen getroffen und bereits 2021 ist klar von einem Ingenieurbüro (Dilger Dahn) festgestellt worden, dass eine Stützmauer auf Straßeneigentum der Ortsgemeinde nicht mehr der technischen Standsicherheit entspricht“, so Paul Sefrin. Der wollte auch keineswegs verheimlichen, dass bei übergroßen Grundstücken in der Ortslage es zu „Härten“ was die Veranlagungshöhe beim wiederkehrenden Ausbaubeitrag angeht, wegen der Veranlagungsfläche kommen kann. Einen gemeindlichen Spielraum lasse diesbezüglich aber das kommunale Abgabengesetz nicht zu – ein Aspekt welcher im Übrigen auch für den Verteilungsmaßstab gelte.
Das Erneuern der gesamten Mühlstraße, der weitere Ausbau der Germannstraße mit Parkplatz bei der evangelischen Kirche, der Ortsstraße Am Köpfchen und die Stützmauererneuerung bei der Waldstraße mit deren baulichen Erneuerung sollen als Ausbauprogramm der Ortsgemeinde für die kommenden fünf Jahre gelten. Bei diesem Ausbaupaket müsste mit Kosten von 2,1 Millionen Euro gerechnet werden Der Ausbaubeitragssatz für diesen Fall auf 39 Cent steigen. Drei weitere Variationsmöglkchkeiten, etwa nur das Erneuern der Stützmauer bei der Waldstraße wie deren Straußenerneuerung, sollten den Ratsmitgliedern eine Entscheidungshilfe sein. Ältestenrat und Mitglieder des Bauausschusses hatten sich für die Variante zwei festgelegt und CDU-Fraktionssprecher Matthias Roos kam nicht umhin, nochmals darauf hinzuweisen, dass bei der Straßenerneuerung sich seit 30 Jahren wenig getan habe. Der überfällige Straßenausbau im Ort sei wahrlich kein Luxus, vielmehr dringlich und ein Bemühen um Verkehrssicherheit. Ein schnellerer Ausbau lasse den Beitragssatz steigen, das Verlangsamen führe unweigerlich zu Kostensteigerungen. Deshalb solle, so der CDU-Fraktionsvositzende jeder so abstimmen, wie jedes Ratsmitglied das für sich für richtig und passend erachte.
SPD-Sprecherin Christiane Burghard präferierte die Ausbauvariante 2 und begründete dies auch detailliert und merkte an, dass die Kosten einfach davonlaufen würden.
Kaija Krämer von der Wählergruppe Schmidt sprach Informationsdefizite an, die allerdings in der Sitzung nachgeholt wurden. Das Fällen des Baumbestandes beim asphaltierten Parkplatz vor der evangelischen Kirche erachtete sie nicht für sinnvoll und regte zudem einen wasserdurchlässigen Platzbelag an. Im übrigen sollte der Rat nach ihrer Einschätzung sich die kostengünstigste Variante mit einem Beitragssatz von 24 Cent aussprechen.
Unterm Strich, so die Prognose von Ortsbürgermeister Paul Sefrin, müssen die Eigentümer eines durchschnittlichen Grundstücks mit einer Größe von 800 Quadratmetern mit einer Kostensteigerung von 117 Euro im Jahr rechnen. Für die Variante 2 mit einem Beitragssatz von 35 Cent und einem Auftragsvolumen von 1,9 Millionen Euro sprachen sich dann die Ratsmitglieder mehrheitlich aus.
