Battweiler Pro und Contra in Sachen Bebauung
Battweiler · Battweiler Rat diskutiert, ob Freifläche nahe Dorfgemeinschaftshaus bebaut werden sollte. Lärmgutachten im Blick.
Baureife Grundstücke in Battweiler sind Mangelware. Jetzt macht der Ortsbeigeordnete Herbert Veit (FDP) einen erneuten Vorstoß zum Bebauen der Freifläche direkt beim Dorfgemeinschaftshaus. Bereits 2005 sollte das vollerschlossene Gelände im Innenbereich einer baulichen Nutzung zugeführt werden. Ein Lärmgutachten verhinderte dies.
Hat sich daran was geändert oder sind die Umstände noch die gleichen die ein Bebauen verhindern? Selbst im Rat gibt es dazu keinen einheitlichen Tenor. Befürworter für eine Bebauung argumentieren beispielsweise, dass es weitaus weniger Veranstaltungen gebe, als kurz nach der Jahrtausendwende, wo das im Raum stehende Gutachten erstellt wurde. Den Rechtslehren aus dem Fall Bechhofen folgend, wo ein Nachbar erfolgreich gegen den abendlichen Lärm vom Dorfgemeinschaftshaus klagte, hatte auch der Ortsgemeinderat von Battweiler ein solches in Auftrag gegeben und bescheinigt bekommen, dass der Zu- und Abflussverkehr zu hoch sei für eine Wohnbebauung im Ort. Herbert Veith, zugleich erster Beigeordneter in der Gemeinde, begründete seinen erneuten Vorstoß damit, dass es im Ort durchaus eine Baulandnachfrage gebe und die Gemeinde eben nicht einmal den eigenen Jungbürgern eine Bau-Chance eröffnen könnte. Am ehesten ließe sich vorübergehend die Nachfrage mit der Fläche im „Bilgesgarten“ stillen, zumal die Erschließung hier keine Frage sei. Die Schulstraße habe die notwendige Infrastruktur und beim jetzigen Ausbau seien sogar vorsorglich Hausanschlussmöglichkeiten geschaffen worden.
Ganz anders sehen das allerdings Ratsmitglieder aus der CDU-Fraktion. So fand deren Sprecher Martin Leingartner keine gravierenden Veränderungen bei der Lärmquelle als solcher. Falsch sei nämlich, allein auf Veranstaltungen abzustellen. Die Hallennutzung, etwa zu Trainings- oder Probeabenden, habe sich überhaupt nicht geändert, der entstehende Lärm von an- und abfahrenden Fahrzeugen damit gleich geblieben. Eine Aussage, wie sie auch sein Parteifreund Lutz Erhardt bestätigte, welcher in unmittelbarer Hallennachbarschaft wohnt. Auch erinnerte der Verwaltungsvertreter Wilfried Lauer noch einmal daran, dass es überaus schwierig sei, wegen lärmbedingter Mindestabstände vom Parkplatz, welcher der vorhandenen Feuerwehrgerätehalle, dem Dorfgemeinschaftshaus und der Konrad-Loschky-Halle vorgelagert ist, dort Bauland zu schaffen.
Auf Anregung von Werner Peschel (FDP) soll jetzt die Gesamtproblematik nochmals insgesamt geprüft werden. Dabei sollte auch ein Augenmerk darauf gelegt werden, ob nicht im unteren Bereich des Straßenzuges mit einer abgerückten Bebauung das angestrebte Ziel erreichbar wird. Zunächst sollen mit den Grundstückseigentümern Gespräche geführt werden, ob die überhaupt positiv einer Nutzungsänderung ihrer Gärten und Grünflächen zustimmen.
Karl Blügel wurde als nachrückendes Ratsmitglied verpflichtet. Für den Schöffen- und Geschworenendienst wird Werner Peschel vorgeschlagen. Für 2700 Euro lässt die Gemeinde in den Ortsstraßen Risse im Fahrbahnbelag von der Firma VSI aus Kaiserslautern beseitigen. Die Friedhofssatzung wurde neu gefasst und zugleich eine neue Gebührensatzung erlassen.
