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Presl: CDU-Antrag ist Schlag ins Gesicht

Presl: CDU-Antrag ist Schlag ins Gesicht

„Die Landtagsfraktionen der SPD und der Grünen stehen hinter der S-Bahnverlängerung nach Zweibrücken. Die CDU nicht“, betont der Zweibrücker SPD-Landtagsabgeordnete Fritz Presl im Gespräch mit dem Pfälzischen Merkur.

Die CDU wolle den Haushaltsansatz für Reaktivierungen von Bahnstrecken streichen. Darunter falle auch die der Strecke Zweibrücken-Homburg (wir berichteten). Auch wenn es kein eigener Haushaltstitel sei, erklärte Presl. Wenn der Gesamtansatz gestrichen würde, dann könnten vor 2016 weder eine Kosten-Nutzen-Analyse noch ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, so Presl. "Aber die Regierungskoalition wird die Streichung ablehnen." Die CDU möchte statt Geld für die Schiene lieber Geld für den Straßenausbau ausgeben, erinnerte Presl. Doch im Haushaltstitel "Reaktivierung von Bahnstrecken" seien Regionalisierungsmittel enthalten, die der Bund dem Land überweist, um den Bahnverkehr auszubauen. "Die kann man nicht einfach umwidmen. Das Geld wäre dann für das Land verloren."

Für Fritz Presl ist die Absicht der CDU-Landtagsfraktion "ein Schlag ins Gesicht" der Menschen, die sich seit Jahren für die Reaktivierung der Bahnstrecke und die S-Bahn-Verlängerung einsetzen. Darunter seien auch CDU-Mitglieder.