Dass im Bechhofer Ortsgemeinderat „Sand im Getriebe“ hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen CDU-Fraktion einerseits und der SPD mit den Grünen andererseits ist, fiel bei den wenigen Sitzungen wegen der Corona-Pandemie selbst einem außenstehenden Sitzungsbeobachter schnell auf. Unabhängig von den Ereignissen zum erneuten Wahlanlauf, einen Nachfolger für den verstorbenen Ersten Ortsbeigeordneten Siegbert Bernhard (CDU) zu küren (wir berichteten) oder den vielschichtigen Ereignissen bei der Standortwahl für einen Kindergartenneubau mit zwei Gruppen, suchte Ortsbürgermeister Paul Sefrin, so sieht er es, weiterhin den Ausgleich. So habe er bei der jüngsten Ratssitzung am Donnerstag Gesprächsbereitschaft signalisiert und der Opposition eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Trotz der von SPD-Ratsmitglied Steffen Mannschatz gegen ihn in Gang gesetzten Dienstaufsichtsbeschwerde. Mit der dieser, wie er sagte, eigentlich den Rat und auch Sefrin selber vor Schlimmerem bewahren wolle: Der Ortsbürgermeister wirke immer wieder so, als sei er nicht richtig im Thema und er verlasse sich zu blauäugig auf die Kreis-Verwaltung – konkret bei der Bewertung der vorgelegten Angebote bei Ausschreibungen: Dass das die Günstigsten seien, dürfe man nicht einfach glauben, da müsse man selber in die Tiefe gehen.

Das Fass zum Überlaufen brachte dann aber wohl Grünen-Ratsmitglied Oliver Wadle, der wiederholt den Ortsbürgermeister mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump auf eine Stufe stellte und sich wörtlich in der Sitzung dahin äußerte, sich für Sefrin – bei aller Freundschaft – „fremdschämen“ zu müssen.  

„Hier kommen die falschen Signale. Die Ratskultur leidet darunter. Hier wird nur noch von SPD und Grünen nach der Devise gehandelt, wer laut schreit und draufhaut, hat Recht!“ Zum Untermauern seiner Aussage hat Paul Sefrin in einer „Pressemappe“ die entscheidenden Beschlüsse, Stellungnahmen anderer Behörden und Sachbearbeiter zusammengetragen. Etwa den Entscheid der Ratsmitglieder in der Sitzung vom 19. April dieses Jahres per Umlaufverfahren. Unter dem Titel „Ausweichquartier ab dem neuen Kita-Jahr 2021/2022“ wird dort genau die weitere Vorgehensweise festgehalten. Kreisjugendamt und Kita-Leitung schlagen vor, die Vorschulkinder anderweitig unterzubringen. Wegen baulicher Mängel scheidet das DGH selbst aus. Ebenso das Pfarrheim der katholischen Kirchengemeinde. 2000 Euro Kaltmiete rechne sich für die Ortsgemeinde nicht. Von sonstigen Umbau- und späteren Rückbaukosten einmal ganz zu schweigen. Die Nutzung des Jugendraumes im Bürgerzentrum wird favorisiert.

Der Bauausschuss hatte sich zuvor schon mit der Thematik befasst und dies dem Rat empfohlen. Brandschutzverantwortliche, Unfallkasse und Jugendamt signalisieren Zustimmung zur vorübergehenden Nutzung (zwei Jahre). Damit der Jugendraum als Ausweichquartier für den Kindergarten genutzt werden kann, müssen aus Sicht des Bauamtes der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land insgesamt acht Punkte dringend  baulich verändert werden, darunter ein Treppengerüst als Fluchtweg. Das Bauamt wird beauftragt bei regionalen Fachfirmen Preise abzufragen. Vermerk: „Angebot entspricht den marktüblichen Preisen“ wird bindend gefordert. Der Ortsbeigeordnete und die Fraktionsspitzen sind zu den Auftragsvergaben in Kenntnis zu setzen, so die Ratsentscheidung, die mehrheitlich gebilligt wird.

Zu allen Entscheidungen gab es 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, zählt Sefrin auf. Wegen Nein-Stimmen und Stimmenthaltung gab es persönlicher Erklärungen.  Obwohl pädagogische Fachberater des Landesjugendamtes der Nutzung des Jugendraumes im Dorfzentrum zustimmten, lehnte etwa das Ratsmitglied Egon Emser (SPD) eine solche aus pädagogischen Gründen zum Wohle des Kindes ab. In der Sitzung vom 7. Juni 2021 fasst der Rat Beschluss darüber, die verschiedenen Maßnahmen umzusetzen. Angebote holt die Verwaltung ein, die Arbeiten werden vergeben.

Die Fluchttreppe beim Dorfzentrum, für Steffen Mannschatz (SPD) Grund zur Dienstaufsichtsbeschwerde, steht, obwohl sie erst nach den Ferien im nächsten Schuljahr gebraucht wird, schon längere Zeit. Unnötig, wie die Opposition findet. Die Verwaltung erklärt das damit, dass am 15. Juli eine Gebrauchsabnahme erfolgt, die Ferien am 19. Juli beginnen und bei einer späteren Baufertigstellung möglicherweise zu wenig Zeit verblieben wäre, um Mängel zu beheben – was eine Nutzung ab dem 1. September gefährdet hätte. Ortsbürgermeister Paul Sefrin zu alledem: „Die von mir ausgestreckte Hand wird ausgeschlagen. Kritik erneuert und gar verschärft. Jetzt muss ich Dinge klarstellen!“

Dass SPD und Grüne bei der Standortfrage für den Kita-Neubau nicht ihre Überlegungen durchsetzen konnten, ist nach Sefrin Einschätzung der Anlass zum jetzigen Verhalten der Opposition. Mehr noch, beide Fraktionen brechen Wort, klagt Paul Sefrin: „Als es zum zweiten Mal zur Wahl des Ersten Ortsbeigeordneten ging, haben mir sowohl der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ernst Klein wie auch Tim Scherer (Grüne) nach einer grundlegenden Aussprache versichert, dass sie einen CDU-Kandidaten mittragen werden. Das gegebene Wort wurde am Wahlabend aber reuelos gebrochen. Wo ist da eine gedeihliche Zusammenarbeit?“