VT Contwig will Fassade sanieren Rat streitet um Zuschuss für VT-Turnhalle
Contwig · Bekommt die VT Contwig einen Zuschuss auch der Ortsgemeinde für ihre Fassaden-Sanierung? Wegen einer rechtlichen Unklarheit hat der Rat die Entscheidung vertagt.
Eine Fassaden-Sanierung planen die Verantwortlichen des Turnvereins VT Contwig, dem ältesten und größten Verein vor Ort. Weil bei anderen Gelegenheiten auch für derartige Aktionen die Ortsgemeinde Contwig-Stambach finanziell nach ihrem Regelwerk unter die Arme griff, sprich einen Gemeindezuschuss bewilligte, erhielt Ortsbürgermeisterin Nadine Brinette (CDU) von den Turnern einen Antrag auf Förderung für die Turnhallen-Fassade. Kein Geschäft der laufenden Verwaltung, also eine Sache für den Ortsgemeinderat, sage sich die frisch ins Ehrenamt eingeführte Bürgermeisterin und trug in der jüngsten Sitzung (wir berichtete schon über weitere Themen) das Ansinnen der Vereinigten Turnerschaft vor. Im Klartext: Gemeindezuschuss von aufgerundet 310 Euro. Aber, da macht die SPD-Fraktion nicht mit.
„Ist das überhaupt mit der Satzung konform“, meinte Holger Hell (SPD) und sorgte für ein kleines Aha-Erlebnis an diesem Abend. Nicht allein, weil es sich bei den Förderrichtlinien der Ortsgemeinde um keine Satzung im Rechtssinn, sondern um selbst geschaffene Förderrichtlinien der Ortsgemeinde handelt. Sondern auch deshalb, weil Hell und mit ihm die SPD-Fraktion die 310-Euro-Förderung in Frage stellte.
Hell verwies dabei auch auf eine bevorstehene Entscheidung im Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land, wo es für die gleiche Sanierungsmaßnahme um eine Förderung in Höhe von zehn Prozent der Gesamtkosten gehe. VG-Büroleiter Karl-Heinz Brügel kündigte an, dass im nächsten Verbandsgemeinderat darüber entschieden werden soll, doch ein Einlenken der SPD kam nicht zustande.
Roland Heitmann (SPD) warf ein: „Ja, wenn wir vom Sängerbund unserem Heim einen neuen Anstrich verleihen, dann müssten wir ja auch einen Zuschuss bekommen, obwohl wir ja kein Sportverein in dem Sinne sind?“
Für Ortsbürgermeisterin Brinette war das eine klare Sache, notfalls müssten dann die Contwiger Richtlinien (derzeit nicht auffindbar, der genaue Inhalt ist deshalbunklar) entsprechend angepasst werden. Und der Ortsbeigeordnete Emil Stöckle (CDU) verwies auf die Handhabung von Landkreis und Verbandsgemeinde, wonach derartige bauliche Maßnahmen gleichfalls gefördert würden. Gerade in Zeiten von Corona sei eine Unterstützung der Dorfvereine wichtig, Stöckle plädierte deshalb für einen Bewilligung.
Für Herbert Sefrin (FDP) sollten die Vorgaben in den Förderrichtlinien maßgebend sein. Würden alle Dorfvereine in einem solchen Fall einen Zuschuss bekommen, dann könnte man ihn auch den Turnern nicht vorenthalten, argumentierte Sefrin.
Für Heidi Ziel (SPD) wäre bei einem einfachen „Durchwinken des Zuschussantrages“ die Gefahr zu groß, damit einen Präzedenzfall zu schaffen Die Förderrichtlinien sollten schon mit der Förderung der Maßnahme in Einklang stehen.
David Betz (SPD) beantragte deshalb, die Entscheidung zu dem Zuschussantrag der VT Contwig zu vertagen. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde diesem Antrag stattgegeben.
Die aufgerundeten 350 Euro als Zuschuss der Ortsgemeinde für das Anschaffen einer neue Anlaufmatte hatten zuvor die Ratsmitglieder ohne Aussprache einhellig gebilligt und wie von Bürgermeisterin Brinette vorgetragen beschlossen. Unter dem Hinweis, versteht sich, dass die Haushaltsmittel dafür bereitgestellt werden können. Noch ist Contwig aufgrund seiner finanziellen Leistungsfähigkeit in der Lage, solche „freiwillige Aufgaben (Förderung von Vereinen im Ort) zu übernehmen. Die Waldjugend (auch kein sporttreibender Ortsverein) bekommt eine Zuwendung von 530 Euro für seine Sanierungsmaßnahme.
