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Ortsgemeinderat Winterbach zu Wärmeinsel, Gartenstraßen, LED-Laternen und Grundsteuer

Auch Grundsteuer Thema im Rat Winterbach : Winterbach schafft Wärmeinsel

Das SC-Sportheim wird für Katastrophenfälle gerüstet, in denen in den Wohnhäusern nicht mehr geheizt werden kann. Die neue Wärmeinsel soll dann mit Brennholz beheizt werden.

Das Sportheim der SC-Kicker von Winterbach wird im Katastrophenfall zur Wärmeinsel. Dem entsprechenden Vorschlag stimmten die Mitglieder des Ortsgemeinderates jetzt zu. Ratsmitglied Volker Müller als Holzfachmann wird die Vorsorge dafür treffen, dass im Bedarfsfall genügend Brennholz vorhanden ist, damit es in der Wärmeinsel warm wird. Der entsprechenden Nutzung stimmten die Verantwortlichen des SC Winterbach bereits zu.

Am aktiven Sportbetrieb nimmt der SC Winterbach nicht mehr teil. Als sich jetzt die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben anschickte, für den Katastrophenfall mit Wärmeinseln entsprechende Vorsorge zu treffen, war für Ortsbürgermeister Andreas Weizel klar, dass das Vereinsheim der Fußballer, direkt zwischen den beiden Ortsteilen Winterbach und Niederhausen gelegen, ein idealer Treffpunkt für Menschen des Ortes aus beiden Gemeindeteilen sein kann, wenn sie entsprechende Hilfe brauchen.

Ortsbürgermeister Andreas Weizel beim Erläutern des Vorschlags zum Schaffen einer „Wärmeinsel“ in der SC-Bleibe: „Bei uns ist insoweit ja die Welt noch in Ordnung. Gegenseitig wird sich ja noch geholfen, oftmals haben ältere Menschen noch nahe Anverwandte, die sich um sie kümmern. Wenn doch eine solche Wärmeinsel benötigt wird, könnte das unser SC-Sportheim sein. Die Toilettenanlage ist intakt, ein Holzofen vorhanden. Was das Brennholz anbelangt, geben wir uns ganz vertrauensvoll in die Hände unseres Holzfachmanns und Ratsmitglied Volker Müller. Der kann dafür sorgen, dass ausreichend Brennholz zum Befeuern des Ofens vorhanden ist. Jemand anderer Meinung?“ Das war niemand.

Weizel versicherte auf Nachfrage, dass es beim SC Winterbach noch einen Vorsitzenden gibt und dieser nach entsprechender Rückfrage bereit sei, der Ortsgemeinde im Bedarfsfall die Räumlichkeiten für den entsprechenden Zweck zur Verfügung zu stellen. Auch Volker Müller erklärte, es werde ihm kein Problem bereiten, Brennholz zur Verfügung zu stellen.

Ortsbürgermeister Weizel erinnerte die Ratsmitglieder daran, dass es innerhalb der Verbandsgemeinde noch weitere Nutzungsmöglichkeiten solcher Wärmeinseln im Bedarfsfall geben werde. Für Menschen, die nicht mehr umfassend mobil seien, könnte die beim SC-Sportheim angebotene Möglichkeit genutzt werden. Weizel sagte weiter: „Wir sind noch immer im ländlichen Raum und jeder weiß auch noch, wo im Ernstfall Strukturen vorhanden sind. Doch für den Fall der Fälle wären wir auch mit der ,Wärmeinsel SC-Sportheim‘ bestimmt passend abgesichert. Früher hat es auch noch bei uns genügend ,Brennhäuser‘ gegeben, wo es ausreichend warm gewesen ist, das haben wir leider nicht mehr!“

Versuche, in die Glaskugel zu schauen, was es für Katastrophen geben könnte, unternahmen die Ratsmitglieder nicht. In der Diskussion wurde allerdings deutlich, dass Winterbach insgesamt bestens gerüstet ist. 

Im Bereich der Gartenstraße besitzt ein Grundstückseigentümer bereits ein baureifes Grundstück. Der Geländezuschnitt ermöglicht die Erweiterung um zwei weitere Bauplätze. Der Grundstückseigentümer trägt hierfür die Planungskosten. Im „beschleunigten Verfahren“ soll jetzt die Rechtsgrundlage zum Schaffen des Baurechts erreicht werden. Das Mitspracherecht der Ortsgemeinde im Aufstellungsverfahren bleibt bestehen. Der Einleitungsbeschluss zum beschleunigten Bebauungsplan-Verfahren im Außenbereich nach Paragraf 13b Baugesetzbuch wurde einstimmig gefasst. Der Gebietscharakter ist ein Allgemeines Wohngebiet.

Das Reduzieren der Stromkosten bei der Straßenbeleuchtung war in der Ratssitzung ebenfalls Thema. Ortsbürgermeister Andreas Weizel rief den Ratsmitgliedern in Erinnerung, dass noch längst nicht alle Straßenleuchten auf stromsparendes LED-Licht umgerüstet sind. Die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben will für alle ihre Orte einen entsprechenden Förderantrag stellen. 60 Leuchten müssen noch in Winterbach umgerüstet werden. Es ist mit einem Kostenaufwand von 39 300 Euro zu rechnen. Nach den Richtlinien kann mit einem Zuschuss in Höhe von 15 720 Euro gerechnet. Der Eigenanteil von Winterbach würde damit 23 580 Euro betragen. Die Strompreise sind steigend. Deshalb sind alle Diskussionsteilnehmer der Auffassung gewesen, die jetzige Fördermöglichkeit zu wahren und sich für eine energiesparende Umstellung bei der Straßenbeleuchtung auszusprechen. Die Bürger soll diese Umstellung übrigens nichts kosten, alle Kosten werden von der Ortsgemeinde getragen. Bürgermeister Weizel erinnerte daran, dass das auch schon bei der ersten Investition zur Energieeinsparung geschehen sei. Durch die Maßnahme würden ja Kosten eingespart. An der Beleuchtung selbst ändere das ja nichts. Der Rat stimmte dieser Vorgehensweise zu. Der Klarheit wegen in der Sache ließ Andreas Weizel auch extra nochmals vom Rat beschließen, dass die Kosten für die Umstellung ausschließlich von der Ortsgemeinde getragen werden.

Nein sagen weiterhin die Ratsmitglieder von Winterbach zur Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer im Sinne der Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes. Die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) hätte demnach um 100 Prozentpunkte steigen sollen. Derzeit werden der Berechnung 365 Prozent zugrund gelegt, nach der Neuregelung wären es 465 geworden. Doch damit war insbesondere Ratsmitglieder Volker Müller nicht einverstanden. Er verwies darauf, dass sich der Landtag noch immer nicht in der Sache selbst entschieden habe und an der Steuerlast alle Bürger selbst genügend zu tragen hätten. Unverständlich sei, dass jetzt schon den Ortsgemeinden die Daumenschrauben angezogen werden, wenn selbst das Land überhaupt noch nicht entschieden hat. Alle im Rat vertretenen Kommunalpolitiker teilten diese Auffassung.

Ortsbürgermeister Weizel musste allerdings auf die möglichen Rechtsfolgen aufmerksam machen, was allerdings den Ratsmitgliedern bei der Abstimmung völlig „schnuppe“ gewesen ist. Das Winterbacher Ratsgremium wolle ein Zeichen setzen und sprach sich bewusst für die Nichtanhebung der Steuersätze aus. Alles werden bei den Ortsgemeinden abgeladen, finanzielle Hilfe gebe es nicht. Gerade der Umbau und die Erweiterung der Kindertagesstätte habe gezeigt, wie bei diesem Beispiel die Kommunen im Regen stehen gelassen werden.