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Ortsgemeinderat Wallhalben verabschiedet Nachtragshaushalt

Auch Neubaugebiet Thema im Gemeinderat : Wallhalber Busbahnhof wird umgestaltet

Ziel ist mehr Behindertenfreundlichkeit. Außerdem Thema im Rat: 20 neue Bauplätze, das Erbe des aufgelösten Obst- und Gartenbauvereins und das Friedhofsdach.

Der Busbahnhof in der Wallhalber Ortsmitte soll jetzt barrierefrei umgestaltet werden. Die Kosten, im zweiten Anlauf ohne größere Diskussionen nun vom Ortsgemeinderat einstimmig verabschiedet, werden auf 50 000 Euro geschätzt. Weil das Land diese Maßnahme äußerst hoch bezuschusst, muss die Ortsgemeinde nur wenig zahlen.

Das Ausweisen eines neue Baugebietes für Wallhalben ist ein weiterer Sitzungsschwerpunkt gewesen. Ortsbürgermeisterin Christine Burkhard sah sich einmal mehr hin- und hergerissen. Peter Sprengart (CDU) rügte einmal mehr die Leiterin der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben ob deren Verwaltungshandeln.

Der Busbahnhof, diagonal vom Käthe-Dassler-Platz beim Ludwig-Katz-Haus vor der Kindertagesstätte gelegen und nicht allein beim zweijährigen „Grumbeere-Markt“ eine zentrale Veranstaltungsdrehscheibe, soll umfassend modernisiert werden. Der barrierefreie Umbau ist das gesteckte Ziel. Es wird mit Umgestaltungskosten in Höhe von 50 000 Euro gerechnet. Das Land Rheinland-Pfalz gewährt dafür eine Förderung von 85 Prozent. Die fehlenden Mittel in Höhe von 7500 Euro muss die Ortsgemeinde durch Kredite aufbringen. Im jetzt vom Rat angenommenen Nachtragsetat wird der Gemeindeanteil für das Projekt veranschlagt.

Mit 6000 Euro ist die Dacherneuerung der Leichenhalle beim Friedhof an der Zweibrücker Straße im früheren Ortsteil Oberhausen vorgesehen.

Für einen anhängigen Rechtsstreit muss Rechtsanwalt Spannowski ein Gutachten erstellen. Die Gutachterkosten haben sich verdoppelt und sind auf 11 600 Euro angewachsen.

Die Teilnahme am „Zukunftscheck“ haben die Ratsmitglieder bereits beschlossen. Ortsbürgermeisterin Christine Burkhard zeigte dem Gremium an, dass die von der Ortsgemeinde aufzubringen Mittel, das sind rund 1500 Euro, im Nachtrag gleichfalls berücksichtigt wurden.

Vor der Abstimmung über diesen ersten Nachtragshaushalt 2020 stellte Tobias Dressler (CDU) fest, dass ein kritisches Hinterfragen sich die CDU-Fraktion weiterhin zum Ziel gesetzt habe. Die Berichterstattung durch die Medien sei deshalb auch gänzlich unbegründet gewesen. Die offenen Fragen der CDU-Fraktion waren wohl in einer Bauausschusssitzung ausgeräumt worden. Peter Sprengart (CDU) hatte in der vorausgegangenen Ratssitzung beispielsweise kritisiert, dass die Straßenbeleuchtung zur katholischen Kirche oben auf dem Ochsenberg getragen wird. Mit der Straßenbeleuchtung werde ein Privatweg ausgeleuchtet. Der frühere Ortsbürgermeister Berthold Martin (FWG) hatte damals darauf hingewiesen, dass eine solche Kostenübernahme usus sei. Die Mittel sind im Nachtragshaushalt geblieben.

Bei einer Stimmenthaltung billigte der Rat den Nachtragshaushalt.

Mangels Funktionsträgern löste sich vor sechs Jahren der Obst- und Gartenbauverein Wallhalben als eingetragener Verein auf. Entsprechend des Vereinsstatus soll das verbleibende Vereinsvermögen, das sind fast 5000 Euro, zur Förderung des Obst- und Gartenbaues von der Gemeinde zweckgebunden verwendet werden. Anna-Maria Dockweiler, die verantwortliche Leiterin der Finanzabteilung bei der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben, unterbreitete den Vorschlag, den noch immer auf einem Verwahrkonto bei der VR-Bank Westpfalz liegenden Betrag für öffentliches Grün, Parkanlagen, Dorfplätze zu verwenden, als „Haushaltsprodukt 11130 Heimat- und sonstige Kulturpflege“. „Geht nicht“, meldete sich Peter Sprengart (CDU) zu Wort. Sprengart, selbst Verwaltungsbeamter und Kassenleiter bei der Verbandsgemeinde Landstuhl, verwies darauf, dass das Vereins-Exvermögen unbedingt als zweckgebunden Einlage auf ein Verbindlichkeitskonto gehöre weil, im Falle der Nichtverwendung, diese Mittel zum Jahresende einfach „untergehen“ und dies keineswegs im Sinne der gewollten Regelung sei. Mit dem Verbuchen bei einem Verbindlichkeitskonto habe sich der Landesgesetzgeber schon etwas gedacht, weshalb unbedingt so auch zu verfahren sei und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Ortsbürgermeisterin Christine Burkhard erläutertet dazu nochmals die Verwaltungsstellungnahme und insbesondere die der Kämmerin Dockweiler. Hubert Scheerer (SPD) konnte dem Fachzwist noch was Gutes abzugewinnen und schlug vor, notfalls einen kleinen Ausflug zu machen, das bekäme man schon geregelt. Eine Entscheidung gab es nicht, zumal sich die Ratsmitglieder darin einig waren, dass diese „Spende“ nicht im normalen Etat einfach als Zahlungsmittel untergehen darf.

Wer sich als junge Familie in Wallhalben seine eigenen vier Wände schaffen möchte hat es schwer, Bauland gibt es im Ort zu gut wie nicht. Bürgermeisterin Burkhard: „Wir haben schon viel zu lange gewartet, wir sollten eruieren, wo aus baulicher Sicht was möglich ist. Ich möchte vom Rat mit einem Grundsatzbeschluss dafür Rückenstärkung zur Gesprächsführung haben, wenn ich mit Grundstückseigentümern namens der Ortsgemeinde spreche.“

Nach den neuen Vorgaben im Regionalen Raumordnungsplan kann Wallhalben bis zu 1,5 Hektar als Baugebiet ausweisen. Je nach Einzelzuschnitt der Baugrundstücke und Abzug der Verkehrs- und sonstigen Flächen sind bis zu 20 Bauplätze möglich. Die Ortsgewannen Bornbach und Füllengarten kommen vor allem in Frage – weil hier die Ableitung des Oberflächenwassers regelbar ist. Der Rat beauftragte die Ortsbürgermeisterin einstimmig zur „Vorfühlung“.

Zwei Angebote zur Reparatur des Zinkblechdachs auf dem Friedhof an der Zweibrücke Straße sind nicht ausreichend. Peter Sprengart verwies auf einen ministeriellen Erlass, wonach bei der freihändigen Vergabe zumindest drei Angebote einzuholen sind. Christine Burkhard wird deshalb ein solches zusätzlich einholen.