Mit ihrem strikten Veto wollen die Nein-Sager sich gegen ihrer Ansicht nach undemokratische Zwänge stemmen. Auch geht es um die Bürger, die mit Steuerbelastungen, Inflation und anderen Teuerungen des täglichen Lebens genügend zu kämpfen hätten. Auch wird auf die kleinste kreisfreie Stadt Zweibrücken verwiesen. Hoch verschuldet, jetzt in den Genuss von „Schuldenerlasse“ gekommen, und die Realsteuern würden 2023 nicht angehoben!

Entwickelt sich Wallhalben etwa zum Gallischen Dorf, das sich gegen die Übermacht von außen stemmt? In der Frage der Anhebung der landesweit derzeit gängigen Anhebung der Realsteuersätze (Grundsteuer und Gewerbesteuer) könnte das durchaus den Anschein haben, wie der Sitzungsverlauf jetzt in der letzten Ratssitzung deutlich machte. Die Schuldenlast der Ortsgemeinde zwingt Ortsbürgermeisterin Christine Burkhard, jeden Cent und Euro vor der Ausgabe zweimal umzudrehen. Zur Aufgabenerfüllung mangelt es vielfach an der Finanzierung. Bei jeder Haushaltsgenehmigung legt die Kommunalaufsicht akribisch dar, dass die Ortsgemeinde Wallhalben zu sparen hat. Nur selten sind freiwillige Geldausgaben noch möglich. Eigenleistungen zusammen mit Bürgerengagement wird im Ort großgeschrieben, wie die jüngsten Maßnahmen auf den Gemeindefriedhöfen und anderen Schauplätzen des Ortes nachhaltig unterstreichen.

Trotzdem, was das Anheben der Realsteuerhebesätze anbelangt schickte sich Christine Burkhard an, den Zwängen der Landesregierung und der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz zu beugen. Kämmerer Dirk Kattler von der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben kam extra in die Ratssitzung und detaillierte Sachzusammenhänge bei der Neuregelung. Kattler zeigte auf, dass die Kreisumlagen an Landkreis und Verbandsgemeinde so ermittelt werden, als würde Wallhalben ein erhöhtes Steueraufkommen bei den Realsteuern haben. Also mit den neuen Sätzen, die nicht beschlossen wurden. Im Rechenbeispiel würden der Ortsgemeinde 26 000 Euro mehr in die Kasse kommen. Weil aber Landkreis und Verbandsgemeinde 75 Prozent kassieren, würden letztendlich 6300 Euro der Gemeinde verbleiben. Die fehlen jetzt – und zusätzlich muss Wallhalben 19 700 Euro an die beiden Gebietskörperschaften abführen.

Derweil die Ortsbürgermeisterin zusammen mit den FWG-Ratsmitgliedern FWG bereit waren, in den sauren Apfel zu beißen, lassen es die CDU-Fraktion zusammen mit der Wählergruppe Lauer und SPD-Mann Hubert Scherer auf einen dienstlichen Zwang ankommen. Ortsbeigeordneter Peter Sprengart (CDU) erinnerte an die seiner Überzeugung nach Vergehen der Landesregierung, welche über Jahrzehnte unrechtmäßig Geldmittel entnommen habe, um andere Projekte zu finanzieren. Wallhalben und seine Bürger hätten derweil gezeigt, dass auch bei kleinen Dingen und eine kleine Gemeinde sparen kann.

CDU-Fraktionssprecher Karl Dressler erinnerte vor allem an die Belastungen, welche derzeit die Bürger des Ortes im Lebensalltag zu stemmen hätten: „Wir müssen doch nur an die Inflationsrate im Februar dieses Jahres denken – weitere steuerliche Belastungen können wir unseren Bürgern nicht zumuten!“ Da sei es auch wenig hilfreich, wie Kämmerer Dirk Kattler zuvor vorgerechnet hatte, dass mit der Anhebung der Steuerhebesätze im Durchschnitt ein Grundstückseigentümer 60 bis 80 Euro an Mehrkosten zu tragen hätten. Gegen die neuen Grundsteuerbescheide wären in der gesamten Verbandsgemeinde nur zwei Widersprüche derzeit anhängig, ergänzte Kattler weiter, nachdem aus der Mitte des Rates auf die weitere Steigerung der Grundsteuer durch das Ergehen der neuen Messbescheide verwiesen, die ab 2025 als Berechnungsgrundlage dienen. Die Reaktion der Kommunalaufsicht bleibt jetzt abzuwarten. Der Haushalt der Ortsgemeinde ist unausgeglichen, eine Haushaltsgenehmigung und diesen Vorzeichen nicht zu erwarten.