Ortsgemeinderat beschließt Doppelhaushalt Neubaugebiet soll Haushalt nutzen – Ärger um Essensgeld-Erhöhung in Kita Martinshöhe

Martinshöhe · Der Ortsgemeinderat Martinshöhe hat – nach einigen Diskussionen – den Doppelhaushalt 2024/25 einstimmig beschlossen. Ärger gab es um die Kita-Essensgeld-Erhöhung.

 Auf die Fertigsstellung der Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet warten Ortsgemeinde Martinshöhe und künftige Bauherren. Die Gemeinde, weil durch den Verkauf der Baugrundstücke wieder Geld in die Gemeindekasse kommt und die jungen Bauherrn, weil die schnellstmöglich mit dem Bau der Eigenheime beginnen wollen. Den demografischen Wandel wollen die Martinshöher mit diesem Neubaugebiet zudem bremsen und junge Familien am Ort halten und weitere anlocken.

Auf die Fertigsstellung der Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet warten Ortsgemeinde Martinshöhe und künftige Bauherren. Die Gemeinde, weil durch den Verkauf der Baugrundstücke wieder Geld in die Gemeindekasse kommt und die jungen Bauherrn, weil die schnellstmöglich mit dem Bau der Eigenheime beginnen wollen. Den demografischen Wandel wollen die Martinshöher mit diesem Neubaugebiet zudem bremsen und junge Familien am Ort halten und weitere anlocken.

Foto: Norbert Schwarz

Dem Schuldenabbau hat sich Ortsbürgermeister Hartwig Schneider mit Haut und Haaren verschrieben. Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Martinshöhe zogen dabei bei der Haushaltsverabschiedung jetzt allesamt mit. Der Entschuldungsfond des Landes ist dabei ein wichtiges Sprungbrett für die Wohngemeinde auf der Sickingerhöhe gewesen. Statt 400 000 Euro sind die Belastungen jetzt auf 60 000 Euro gesunken. Diese Summe musste die Ortsgemeinde im Etat 2024 für den Schuldendienst finanzieren.

Bürgermeister Schneider hatte bei seiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass Sparsamkeit für den Gemeindehaushalt weiterhin ein Gebot der Stunde bleibt. Eigenleistung werde wohl auch in naher Zukunft unabdingbar bleiben, mutmaßte Schneider, der bekanntlich für das Ehrenamt des Ortsbürgermeisters nicht mehr kandidiert, im Falle der Wahl von Peter Palm, dem bisherigen Ersten Ortsbeigeordneten aus der Wählergruppe Haack, diesen aber tatkräftig unterstützen würde.

Bürgermeister Schneider machte weiterhin klar, dass mit der Senkung der Verbandsgemeindeumlage um zwei Punkte den umlagepflichtigen Ortschaften eine „weitere Überlebenschance“ eingeräumt wird. Vor allem deshalb, weil die finanzielle Ausstattung der Ortsgemeinden als Keimzellen des Zusammenlebens an der Basis auf keinen Fall eingeräumt werde. Hartwig Schneider: „Selbst höchstrichterliche Urteile helfen nicht, bei dem, was die Gemeinden als finanzielle Hilfen des Landes bekommen sind Veränderungen an der Basis einfach nicht möglich!“ Ein Schritt in die richtige Richtung sei damals zumindest die Entscheidung im Ratsgremium gewesen, dem Entschuldungsfond beizutreten und damit eine große Bürde von den Schultern genommen zu bekommen.

Den wiederkehrende Beitrag für den Ortsstraßenausbau belässt die Gemeinde im laufenden und dem kommenden Jahr bei 48 Cent je Quadratmeter Beitragsfläche.

Beim Anheben der Nivellierungssätze für die Grund- und Gewerbesteuer hat die Ortsgemeinde selbst keinen Spielraum, weil sie sich vorher schon für den Entschuldungsfond ausgesprochen hatte.

Der Beitragssatz für den Wirtschaftsftswegeausbau beträgt fünf Euro je Hektar. Etliche Großbetriebe betreiben im Ort noch aktive Landwirtschaft. Zweimal schon führte die Gemeinde ein Flurbereinigungsverfahren durch, was sich natürlich auch auch den Ausbau der Wirtschaftswege positiv ausgewirkt hat.

Einen ausgeglichenen Etat kann die Gemeinde im laufenden Jahr vorweisen. Schneider geht davon aus, dass das auch im kommenden Jahr zu erreichen ist, wenngleich rund 25 000 Euro im kommenden Jahr nach derzeitiger Sachlage fehlen würden. Allerdings bis dahin, so die Prognose des Ortsbürgermeisters, könnten mit Sicherheit weitere Baugrundstücke im Neubaugebiet veräußert werden – was dann die Haushaltslage deutlich verbessern würde.

Die Verbandsgemeindeumlage in Bruchmühlbach-Miesau liegt derzeit bei 42 Prozent, der Landkreis Kaiserslautern hat seinen Umlagensatz bei 43,5 Prozent festgesetzt. Bei der Grundsteuer werden Einnahmen von rund 145 000 Euro erwartet. Das örtliche Gewerbe soll einen Einnahme von fast 160 000 Euro in die Gemeindekasse spülen. Der höchste Anteil liegt beim gemeindlichen Anteil an der Einkommensteuer der Berufstätigen des Ortes. Im laufenden Jahr liegt dieser bei rund 772 000 Euro, im kommenden Jahr sogar bei 820 000 Euro. Ob der eigenen Steuerkraft wird noch mit einer Schlüsselzuweisung in Höhe von rund 410 000 Euro gerechnet.

An die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau muss Martinshöhe im laufenden Jahr fast 675 000 Euro abführen. An den Landkreis sogar fast 700 000 Euro. Von einem steuerlichen Aufkommen von rund 1,6 Millionen Euro verbleiben der Ortsgemeinde gerademal rund 312 000 Euro. Rund 1,48 Millionen Euro muss die Ortsgemeinde in die Erschließung des Neubaugebietes erstatten. Im laufenden Haushaltsjahr sind das nochmals 300 000 Euro. Für den Breitbandausbau werden 6500 Euro bereitgestellt. In den Ausbau des Steinkreuzer Weges, 1. Bauabschnitt, sollen rund 280 000 Euro und in den Bauabschnitt der Altgasse rund 190 000 Euro investiert werden.

Oskar Hemmer signalisierte als Fraktionssprecher der SPD eine Zustimmung zum Doppeletat, wünschte sich allerdings mehr „Kreativität“, ohne allerdings in diesem Punkt konkret zu werden.

Für Michael Haack von der „Wählergruppe Haack“ hat der freiwillige Helfereinsatz bei den vielen Projekten deutliche erfreuliche Spuren hinterlassen.

Ortsbeigeordneter Peter Palm übte beim Verabschieden des Doppeletats noch einmal herbe Kritik an der finanziellen Ausstattung der Kommunen durchs Land und das trotz der höchstrichterlichen Fingerzeige. Die Teilnahme am Entschuldungsfonsd sei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, wie sich an der allgemeinen Haushaltssituation ablesen lasse.

Am Ende der Debatte nahm der Rat den von Ortsbürgermeister Schneider vorgelegten Doppeletat einstimmig an.

Zugestimmt wurde danach auch der weiteren Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes. Als Bemessungsgrundlage wurde eine Schuldensumme von rund 770 000 Euro zugrunde gelegt. Das Entschuldungsvolumen beträgt rund 341 000 Euro. Die verbleibende Restschuld für den Ort liegt bei 66 300 Euro.

Modifiziert wurden der Bebauungsplan „Zu den Rennwiesen“. Allerdings folgte der Rat mehrheitlich der Empfehlung des Ortsbürgermeisters, keine die Korrekturen nicht soweit vorzunehmen, dass dadurch eine Rückgabe der schon veräußerten Grundstücke möglich ist.

Die Erhöhung des von den Eltern zu zahlenden Verpflegungsgeld in der Kindertagesstätte um fünf Euro pro Monat wurde vom Rat mehrheitlich beschlossen. Oskar Hemmer (SPD) kritisiert in diesem Zusammenhang die verspätete Information. Edgar Schneider von der Wählergruppe Haack wies diesen Vorwurf allerdings vehement zurück, denn von der Verbandsgemeindeverwaltung selbst waren früher keine Mitteilungen an die Ortsgemeinde ergangen.

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