Nach starken Gewinnen für SPD und FDP : Ausnahmeregel rettet CDU absolute Mehrheit in Contwig

Mit elf Sitzen im 20-köpfigen Ortsgemeinderat hat die CDU ihre absolute Mehrheit in Contwig knapp verteidigt. Ein Merkur-Leser zweifelte gestern, wie das korrekt sein kann. Denn mit 51,2 Prozent der Stimmen stehen der CDU rein rechnerisch nur 10,24 Sitze zu – und tatsächlich werden Sitzbruchteile unter 0,5 nach unten aufgerundet, darüber nach oben.

Müsste dann die FDP mit ihren 13,5 Prozent (2,7 Sitze) nicht drei statt wie berichtet zwei Sitze bekommen? Und hätte dann die CDU mit zehn Sitzen gegen die sieben der SPD (35,3 Prozent = 7,06) plus drei der FDP erstmals keine Mehrheit mehr in der schwarzen Hochburg? Doch die offizielle Sitz-Berechnung war völlig korrekt, zeigt das rheinland-pfälzische Kommunalwahlgesetz: Von der 0,5-Trennlinien-Regel gibt es nämlich in Paragraph 41 (2) eine Ausnahme: Wenn eine Partei, die (wie hier die CDU) mehr als die Hälfte der Wählerstimmen hat, durch die Sitz-Abrundung keine Mehrheit mehr im Rat erhielte, bekommt sie den Sitz trotzdem!

Entgegen dem Landestrend hatte die SPD in Contwig deutlich zugelegt (plus 8,4 Prozentpunkte gegenüber der Ratswahl 2014). Auch die FDP gewann hinzu (plus 6,4), während die CDU 4,0 Prozentpunkte verlor. Die UWG trat nicht mehr an (2014: 10,8 Prozent).