Niederlage für die BI Mörsbach
Zweibrücken · Der Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken darf Müll aus dem Ausland importieren – findet die Aufsichtsbehörde und enttäuscht damit die Mörsbacher Bürgerinitiative (BI). Diese hatte eine Lücke in der UBZ-Satzung erhofft. Auf die BI wartet dieser Tage aber wohl noch ein weiterer Nackenschlag.
Für die Bürgerinitiative Mörsbach (BI) läuft es dieser Tage alles andere als erwünscht. Die Gegner der Mülldeponie-Erweiterung und der gefährlichen Stäube, wie sie die Homburger Firma Terrag dort verarbeiten möchte, befürchten zum einen den neuen Antrag in dieser Sache. "Jeden Tag rechnen wir damit", erklärt BI-Vorsitzender Dennis Nizard, dann würde sich auch die BI wieder häufiger treffen.
Und in der Tat wird der Antrag in Kürze erwartet. Terrag-Pressesprecher Hubert Immesberger verwies gestern auf Merkur-Anfrage darauf, dass die Abstimmung für die erneute Antragstellung läuft, sich aber noch etwas verzögert. Voraussichtlich heute wolle man mehr dazu mitteilen.
Terrag hatte bereits einen Erweiterungsantrag für seine Konditionierungsanlage auf der Mülldeponie Rechenbachtal gestellt, im Februar nach einem Aufschrei der Bevölkerung aber zurückgezogen. Gemeinsam mit der BI wollte man einen Neuen aufsetzen, doch die BI winkte schließlich ab. Die Positionen - Totalablehnung gefährlicher Stäube versus feststehende Erweiterung - waren nicht vereinbar.
Die BI muss noch eine weitere Kröte schlucken: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat nach einer knapp viermonatigen Prüfung und eingeholten Stellungnahmen der Stadtverwaltung sowie der Struktur- und Dienstleistungsdirektion (SGD) Süd festgestellt, dass der Deponiebetreiber Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken (UBZ) nichts Unrechtes tut, wenn er Müll aus Italien oder sonstigem Ausland importiert. Dass dies durch die UBZ-Satzung gedeckt wird, hatte die BI bezweifelt.
ADD-Pressesprecherin Eveline Dziendziol betont auf Merkur-Anfrage, dass man keinen Rechtsverstoß sehe: "Die Tatsache, dass in der Deponie auch Abfälle gelagert werden, die nicht aus dem Gebiet der Stadt Zweibrücken stammen, ist rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden." Die Ermächtigung des UBZ zum Betrieb der Deponie sei seitens des Stadtrates wirksam erteilt, die Satzung des UBZ hier ordnungsgemäß beschlossen worden.
Auch die Forderung nach mehr Kontrollen angelieferten Mülls erteilt die ADD in dem dem Merkur vorliegenden Schreiben eine Absage. "Notwendigkeit und Frequenz der abfallrechtlichen Kontrollen" sei eine reine "abfallrechtliche Fachfrage", also nicht Sache der ADD.
"Wir sehen das nach wie vor anders und müssen und wieder zusammensetzen, wie wir das kommentieren oder angehen", sagt dazu BI-Vorsitzender Dennis Nizard.
Derweil kann auch die SGD Süd ungestört weiterprüfen, ob sie einer längeren Laufzeit der Mülldeponie zustimmt. Hätte die ADD die Satzungslage anders eingeschätzt, hätte sie in die Entscheidungskompetenz der SGD als Obere Abfallbehörde eingreifen können. So allerdings geht sie laut SGD-Sprecherin Nora Schweikert "davon aus, dass die SGD Süd sämtliche Einwendungen, die schriftlich vorgebracht oder im Rahmen des Erörterungstermins angesprochen worden sind, nach Maßgabe des geltenden Rechts überprüfen und in einem rechtsmittelfähigen Bescheid darüber entscheiden wird". Derzeit prüfe ein Fachbüro die Umweltauswirkungen einer Erweiterung. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses entscheide die Behörde, ob das Vorhaben umweltverträglich ist. Die Entscheidung solle im November fallen.
