Nicht den Anschluss verlieren
Zweibrücken/Pirmasens. Windkraft, Verkehrsanbindung und die Zukunft einer ländlichen Region wie die Südwestpfalz - diese drei Themen beherrschten am Montag im Kreistag die Diskussion über den künftigen Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz. Die vom Landkreis geforderte Stellungnahme wurde allerdings noch nicht beschlossen
Zweibrücken/Pirmasens. Windkraft, Verkehrsanbindung und die Zukunft einer ländlichen Region wie die Südwestpfalz - diese drei Themen beherrschten am Montag im Kreistag die Diskussion über den künftigen Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz. Die vom Landkreis geforderte Stellungnahme wurde allerdings noch nicht beschlossen. Erst wenn der Landrat mit den Orts- und Verbandsbürgermeistern die Meinung des Landkreises abgestimmt hat, soll der Kreisausschuss eine Entscheidung treffen.Landrat Hans Jörg Duppré machte den Vorschlag für diese Vorgehensweise, weil er verhindern möchte, dass aus dem Landkreis ein chaotisches Meinungsbild mit unterschiedlichen Zielsetzungen zur Planungsgemeinschaft Westpfalz (PGW) vordringt, die derzeit an der Fortschreibung des Raumordnungsplanes arbeitet. Diesem Anliegen folgten alle Fraktionen.
Der Raumordnungsplan legt für die Westpfalz die Entwicklungsmöglichkeiten der nächsten Jahre fest, kann also auch Absichten von Ortsgemeinden verhindern oder fördern. Während in einigen Ortsgemeinden des Landkreises in den vergangenen Wochen die Beschränkungen bei der Baulandausweisung stark kritisiert wurden, beschäftigten sich die Kreistagsmitglieder mit drei anderen Schwerpunkten. Neben der Verkehrsanbindung der Südwestpfalz waren es vor allem die Furcht, dass der ländliche Raum benachteiligt werden könnte, und die Frage nach der weiteren Entwicklung der erneuerbaren Energien, über die diskutiert wurde.
Und bei den erneuerbaren Energien ging es um die Windkraftanlagen, die für Ortsgemeinden bares Geld sind, über die Gewerbesteuer oder Pachteinnahmen. Bislang waren Windräder im Naturpark Pfälzerwald tabu, aber auch außerhalb gab es nur einige bevorzugte Gebiete, in denen Windkraftanlagen erlaubt sind. Viele Ortsgemeinden drängen darauf, dass der Windradbau im neuen Raumordnungsplan nun stärker gefördert werden soll. CDU-Fraktionssprecherin Susanne Ganster warnte jedoch davor, alle anderen Interessen der Südwestpfalz außer Acht zu lassen. "Es geht ja auch um die Naturlandschaft und den Tourismus in unserer Region, der keinen Schaden erleiden darf", warnte sie. "Brisanz" birgt nach Meinung von CDU-Kreistagsmitglied Erhard Lelle die Fortschreibung des Raumordnungsplans auch, wenn es um die Zukunft des ländlichen Raumes geht. Zustimmung erhielt er vom Landrat, der angesichts des Bevölkerungsrückgangs deutlich machte, dass auf Dauer ein flächendeckender Linienverkehr von Bussen und Bahnen nicht aufrechterhalten werden kann. Künftig werde die Zielsetzung nicht lauten, dass der ländliche Raum eine gleichwertige Infrastruktur wie Metropolregionen schaffen kann, sondern dass ein Mindeststandard geschaffen werden müsse.
Der Landrat warnte erneut davor, dass kleinere, ländlich geprägte Regionen wie die Südwestpfalz von Metropolregionen wie Rhein-Neckar abgehängt oder dominiert werden. glö
"Es geht ja auch um die Naturlandschaft und den Tourismus in unserer Region, der keinen Schaden erleiden darf."
Susanne Ganster, CDU
