Neuer Streit um erlaubtes Sortiment im Hilgardcenter
Zweibrücken. Kurz vor dem fünften Geburtstag des Hilgardcenters gibt es erneut eine Auseinandersetzung zwischen Center-Verwalter Manfred Schenk und der Zweibrücker Stadtverwaltung. Wieder wird, wie schon vor der Eröffnung, darum gerungen, was in dem Einkaufszentrum verkauft werden darf
Zweibrücken. Kurz vor dem fünften Geburtstag des Hilgardcenters gibt es erneut eine Auseinandersetzung zwischen Center-Verwalter Manfred Schenk und der Zweibrücker Stadtverwaltung. Wieder wird, wie schon vor der Eröffnung, darum gerungen, was in dem Einkaufszentrum verkauft werden darf.Auf dem Papier scheint die Sache klar: Der damalige Bauherr Schenk und die Stadt hatten in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart, dass im Hilgardcenter kein innenstadtschädlicher Einzelhandel angesiedelt werden darf. Darauf hatte auch die Kommunalaufsicht massiv gedrungen. Trotzdem hatte schon vor der Eröffnung der Stadtrat Schenk nach monatelangem Ringen zugesagt, statt des genehmigten Getränkemarktes den Bekleidungs-Discounter "Kik" eröffnen zu lassen.
Jetzt haben sich Bauamt und Schenk über die Frage entzweit, was Einzelhandel überhaupt ist. Der Streit landete gestern vor dem Stadtrechtsausschuss. Schenk vertrat dort die Immobilienfirma "Günther Lehmann GmbH & Co. KG" aus Karlsruhe. Lehmann ist "dm"-Mitgesellschafter und seit 2009 Eigentümer des Hilgardcenters. Die Firma hat diesen Mai bei der Stadt eine Nutzungsänderung für den seit 2010 leerstehenden Sandwich-Imbiss direkte an der Einfahrt zum Hilgardcenter beantragt: Dort solle ein Sportartikel-Großhändler einziehen. Was das Bauamt unverzüglich ablehnte - Sportartikel-Verkauf sei als innenstadtrelevantes Sortiment im Hilgardcenter ausgeschlossen. Schenk hat dagegen Widerspruch eingelegt. Begründung: Großhandel sei kein Einzelhandel, sondern eine Dienstleistung: "Da packen nur Leute was ein und aus und versenden das." Und Dienstleistungen seien im Hilgardcenter ausdrücklich erlaubt - sogar 40 Quadratmeter Einzelhandelsverkaufsfläche seien dort bei Dienstleistern zugelassen. Die Frage Schenks, ob Großhandel überhaupt irgendwo in der Stadt untersagt sei, konnten weder Sitzungsleiterin Annegret Bucher noch Bauamtsvertreter Harald Ehrmann beantworten. Auf Nachfrage Buchers erläuterte Schenk, der Sportartikel-Großhändler solle zwar öffentlich zugänglich sein, "Endverkauf darf dort aber nicht gemacht werden". Ehrmann entgegnete: "Wir haben in dem Laden schon Inneneinrichtungsaktivitäten beobachtet: Das sah sehr nach Direktverkauf an Kunden aus!" Schenk argumentierte: "Entscheidend ist nicht, wie es aussieht, sondern was wir da machen und was genehmigt wird - Sie können ja reinschreiben, was zulässig ist!" Der Rechtsausschuss hat seine Entscheidung über den Widerspruch noch nicht bekanntgemacht. Schenk sagte dem Merkur am Rande der Sitzung, einen gastronomischen Nachmieter für den Imbiss habe man trotz langer Suche nicht gefunden.
Meinung
Den Schlingerkurs endlich beenden!
Von Merkur-RedakteurLutz Fröhlich
Nur unter strengen Auflagen hatte die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD Süd) den Bau des Hilgardcenters genehmigt - und Zweibrücken eindringlich ermahnt, nicht mit immer mehr Ansiedlungen außerhalb der City dort das Geschäftsleben zu gefährden. Seitdem fährt die Stadt einen Schlingerkurs, bei dem einem schwindlig wird: Auf dem Papier und in Sonntagsreden kämpft sie für die Innenstadt, in der Praxis redet sie munter weiter über Geschäfte außerhalb, ob auf der Truppacher Höhe, wo es mal hü und mal hott heißt, oder in der Canadasiedlung. Im Hilgardcenter wird erst das Innenstadtschädlichste überhaupt genehmigt, ein Modemarkt - während nun ein Großhändler in einem viel kleineren Laden und ohne direkten Kundenkontakt nicht erlaubt wird. Allerdings tut das Bauamt gut daran, hier Zweifel zu hegen: Dass das Hilgardcenter ausgerechnet an seinem repräsentativen Eingang dauerhaft keine Kunden bedienen will, ist wenig glaubwürdig: Waren einpacken und versenden kann man aus jedem Hinterhof billiger! Das Center verfolgt wahrscheinlich eine Salamitaktik: erstmal den Großhandel genehmigt bekommen - um dann Stück für Stück ein bisschen mehr an Endkunden zu verkaufen - in der Hoffnung, dass der Stadtrat sich später nicht trauen wird, ein florierendes Geschäft zu schließen. Der Widerstand des Bauamts ist also aller Ehren wert - doch Stadtrat und -verwaltung sollten sich endlich darüber klar werden, was sie eigentlich wollen. Um als Standort attraktiv zu sein, ob in der City oder am Stadtrand, brauchen Investoren nämlich keine Schlingerpolitik, sondern Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
