Streit um Windanlagen Neue Windräder nur um Riedelberg
Zweibrücken · Verbandsgemeinderat: Andere Flächen bleiben aus Gründen des Vogelschutzes weiterhin tabu.
In der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land dürfen weitere Windräder nur auf der Gemarkung Riedelberg aufgestellt werden. Das legte der Verbandsgemeinderat in einem geänderten Flächennutzungsplan gegen die Stimmen der beiden Grünen, Fred Konrad und Rita Graushaar, sowie von Siegfried Henner (CDU) aus Riedelberg fest. Andere Flächen auf den Gemarkungen Käshofen und Großbundenbach bleiben wie bereits im November beschlossen aus Gründen des Vogelschutzes außen vor.
Die von Behörden, Gemeinden und Bürgern vorgebrachten Bedenken und Anregungen nahm der Rat zur Kenntnis. Allerdings hätten sich dadurch keine beziehungsweise nur redaktionelle Änderungen des Planentwurfs ergeben, heißt es im Beschlussvorschlag. Wobei Christoph Jung vom Planungsbüro Firu bei der Vorstellung des Plans erklärte, dass die Fläche wegen einiger Hause am Rande von Riedelberg um fünf Hektar verkleinert werde. „Es bleiben noch 67 Hektar übrig.“
Und diese sei nicht in Gänze nutzbar, verwies Konrad auf den geforderten Abstand zu Kreisstraßen. Konrad hatte vor der Entscheidung noch eine Reihe Fragen, bei denen er auch auf Einwände von Bürgern und der Gemeinde Großbundenbach, die Windräder aufstellen möchte, Bezug nahm. Dabei beklagte er sich über das „intransparente Verfahren“ bei dem die Verbandsgemeinde ihren Ermessensspielraum bei den naturschutzfachlichen Gründen sehr eng gefasst habe. „Das hat der Rat so entschieden“, hielt Bürgermeister Jürgen Gundacker (SPD) Konrad entgegen.
Weiter fragte der Grüne, ob der Verwaltung bekannt sei, dass die von der Verbandsgemeinde aufgeführten Vogelhorste seit Jahren nicht mehr besetzt seien? Jung verwies auf die Daten der Unteren Naturschutzbehörde aus dem Jahr 2016. Eine weitere Frage bezog sich auf die topographische Lage eines Teils der Fläche, der das Aufstellen von Windrädern technisch und wirtschaftlich nicht ermögliche. „Ist diese Fläche nur zum Schein ausgewiesen worden?“ Das käme einer Verhinderungsplanung gleich. Damit würde das Ziel, zwei Prozent der Fläche für Windkraftanlagen ausweisen verhindert.
„In einem laufenden Verfahren führen wir keine Gespräche mit möglichen Betreibern“, begründete Gundacker, warum die Verwaltung nicht mit der Firma Abo-Wind gesprochen habe. Auch danach hatte Konrad gefragt. „Auf der Truppacherhöhe wird das anders gehandhabt“, merkte er an. Der Rat beschloss bei zwei Gegenstimmen der Grünen und einer Enthaltung bei der Kreisveraltung zu beantragen, dass der Antrag eines Investors zur Errichtung von Windrädern ein weiteres Jahr zurückgestellt wird.
Die Genaralsanierung der Grundschule Dellfeld kostet über vier Millionen Euro. Dabei überschreitet bereits die Architektenleistung den Schwellenwert, der ein EU-weites Vergabeverfahren erfordert. Deshalb soll nach dem Beschluss des VG-Rates ein geeignetes Büro eingeschaltet werden, dass die Vergabe betreut. Die Grünen- und die UWG-Ratsmitglieder stimmten dagegen.
Dabei stand die Entscheidung für eine Sanierung im Blick. „Wir sind immer noch für einen Neubau“, betonte Winfried Veith (UWG). Bürgermeister Jürgen Gundacker erklärte, dass die Genehmigungsbehörden sich für einen Neubau ausgesprochen hätten. „Wir können uns das Projekt allein nicht leisten. Wir benötigen dazu eine Landesförderung. Und wenn das Land die Sanierung vorgibt, müssen wir uns daran halten“, sagte Klaus-Martin Weber (CDU).
Fred Konrad (Grüne) forderte vergeblich, dass schon bei der Vergabe für das betreuende Büro eine Gegenüberstellung der Energiekosten und der Lebensdauerkosten bei Neubau und Sanierung aufgenommen werden soll. Karlheinz Bärmann (CDU) sei das erst der zweite Schritt. „Wir sollten erst den ersten Schritt machen.“ Volker Schmitt (FDP) sah dahin auch einen Sinn. Doch letztlich stimmte er dem Verwaltungsvorschlag zu.
Während der auf zwei Jahre geschätzten Bauzeit sollen die Schüler der Dellfelder Grundschule in Containern unterrichtet werden. Der Rat ermächtigte den Bürgermeister bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen ein Angebot für die bei der IGS freiwerdenden Container abzugeben. Das Angebot soll allerdings nicht höher liegen als Container anderer Anbieter. Die Kosten für die Container samt Transport schätzt Gundacker auf rund 100 000 Euro. Wilfried Veith (UWG) schlug vor, Räume in anderen Schulgebäuden zu nutzen. Dagegen sprach sich Bürgermeister Gundacker eindeutig aus.
Der Verbandsgemeinderat beauftragte das Ingenieurbüro Mager aus Schindhard mit der Planung für die Heizungsanlagen der beiden Grundschulen in Bechhofen und Stambach.
