Ortsgemeinderat Reifenberg berät Bebauungsplan : Streuobstwiese soll 15 Häusern weichen

Als Ersatz werden in dem Neubaugebiet 15 neue Obstbäume gepflanzt. Der Reifenberger Rat hat jetzt das Bebauungsplanverfahren vorangebracht.

Am Ortseingang aus Richtung Kapellchen plant Reifenberg rechterhand der Kreisstraße ein neues Baugebiet. Baugrund für 15 neue Eigenheime soll erschlossen werden. In der Sache ist Ortsbürgermeister Pirmin Zimmer weiterhin voller Optimismus, und das nicht grundlos: 24 Bauinteressierte sind weiterhin bei der Stange für einen der 15 Plätze.

Als Erfolg kann Zimmer zudem verbuchen, dass nun der Landesbetrieb Mobilität dem Verschieben der Ortsdurchfahrtsgrenze zustimmt. Die dabei gestellten Bedingungen der Straßenbehörde sind aus Gemeindesicht nicht mit erheblichen Aufwand erfüllbar, teilte Pirmin Zimmer in der jüngsten Ratssitzung mit, in welcher der Bebauungsplan in eigentliche Verfahren gebracht wurde. „Das LBM verschiebt die Ortsdurchfahrt-Grenze, wenn wir auf der gegenüberliegenden Seite, dort wo ein Gewerbebetrieb angesiedelt ist, auf Gemeindekosten den Bürgersteig bis zur neuen, künftigen Grenze fortführen. Derzeit besteht dort ja schon der geschotterte Weg, dem Grunde nach mangelt es nur am Betonsteinpflaster,“ stellt Zimmer fest. Eine weitere Vorgabe des LBM Kaiserslautern: Das Grundstück 2 in diesem Neubaugebiet, also ganz am Anfang im neuen Einmündungsbereich, hat sein Baufenster 15 Meter von der Fahrbahnmitte der Kreisstraße entfernt Die Haupterschließung des Baugebietes erfolgt über eine Zufahrt direkt von der Hauptstraße aus.

Für die Beseitigung des Oberflächenwassers ist ebenso eine Kanalleitung vorgesehen wie für das Schmutzwasser. Das Grundstück am tiefsten Geländepunkt muss über eine Hebeanlage entwässert werden, so Pirmin Zimmer in seinen Erläuterungen zum Bebauungsplan. Dieser sieht bereits die neue Verkehrsanbindung innerhalb der Ortslage vor. Bei der vorgezogenen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hat die Naturschutzbehörde darauf hingewiesen, dass für die charakteristischen Streuobstwiesen in diesem Gemarkungsabschnitt Ersatz beschafft werden muss. Bürgermeister Zimmer: „Der Bebauungsplan enthält einen solchen Obstbaumstreifen, 15 Obstbäume werden gepflanzt, der Geländestreifen verbleibt jedoch im gemeindlichen Besitz. Wie die Bewirtschaftung erfolgen kann, habe ich mir schon überlegt. Es könnte ein Kompensationsgeschäft mit den Verbandsgemeindwerken geben, doch darüber will ich erst sprechen, wenn die Sache soweit gediehen ist.“ Außergewöhnliche Gestaltungsmerkmale sieht der Bebaungsplan nicht vor. Eine Traufhöhe bis zu sechs Metern ist möglich – das bedeutet, dass zweistöckige Wohnhäuser errichtet werden können. Flachdächer sind im neuen Baugebiet nicht vorgesehen. Die geringste erlaubte Dachneigung beträgt zehn Grad.

Jetzt kann die förmliche Anhörung der Träger öffentlicher Belange und die Bürgerbeteiligung erfolgen. Die Gemeinde will nochmal Kontakt mit den künftigen Bauherren aufnehmen. Dass sich die Zahl der Interessierten stark mindert, kann sich Pirmin Zimmer nicht vorstellen. Bereits mit dieser nächsten Befragungsaktion soll ausgelotet werden, wer welchen Bauplatz haben möchte. Jeder Bewerber soll zwei Alternativ-Wunschbauplätze angeben. Die Ratsmitglieder werden dann vor die knifflige Entscheidung der Zuteilung gestellt. Erst wenn dies alles geschehen ist, will Zimmer den Rohbaulanderwerb für die Gemeinde weiter vorantreiben. „Bis dahin wissen wir auch die fixen Erschließungskosten, sodass jeder Bewerber genau weiß, wie teuer sein Bauplatz wird.“

Die Finanzkraft der Ortsgemeinde reicht nicht aus, um alle Kosten vorfinanzieren zu können. Zimmer erläuterte im Rat: „Das Gemeinderisiko ist auf ein Höchstmaß minimiert. Wer den Vertrag über die Bauplatzerwerb abschließt weiß genau, was kostenmäßig auf ihn zukommt.“ Bei der Suche nach Erschließungsträgern hat die Gemeinde wohl gleichfalls ein leichtes Spiel: Schon jetzt haben fünf Bewerber ihr Interesse an der Baulanderschließung bekundet. Der Erschließungsträger wird dann für die Ortsgemeinde und die Verbandsgemeindewerke die Erschließungsanlagen herstellen. An diesen Träger will die Ortsgemeinde auch das zuvor erworbene Rohbauland veräußern.