Ortsgemeinderat Reifenberg „Busenäcker“ kann kommen
Reifenberg · Die Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet in Reifenberg sollen im kommenden Frühjahr starten.
Läuft alles nach Plan, dann kann noch dieses Jahr der Bebauungsplan „Busenäcker“ in Reifenberg förmliche Rechtskraft erlangen. Die Erschließungsarbeiten würden gleich kommendes Frühjahr anlaufen. Nach gegenwärtigem Stand wie beim Baugebiet der benachbarten Ortsgemeinde Maßweiler. Die Verbandsgemeindewerke bauen den Kanal und die Wasserleitung. Die Ortsgemeinde Reifenberg die Straße. Zufriedenstellend nicht allein für Ortsbürgermeister Pirmin Zimmer: Von 14 verschickten Anfragen an bisherige Bauplatzinteressierte haben zwölf weiterhin Interesse bekundet.
Damit der neue Bebauungsplan möglichst zügig ins Verfahren kommt und weitere Schritte abgekürzt werden können, war das Fassen eines nochmaligen Aufstellungsbeschlusses jetzt in der Sitzung am Donnerstagabend im großen Saal der Schützenhalle notwendig Dabei kommt den Ortsverantwortlichen eine richtungsweisende Entscheidung der Bundesregierung entgegen. Die nämlich hat entschieden, dass die Vorschriften des Baugesetzbuchs in Paragraph 13b verlängert werden. Im Klartext für Ortsgemeinden, welche ein kleineres Baugebiet erschließen möchten: Verkürzte Offenlegungszeiten zur Planungsabsicht, keine zwingend notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes, für welchen der Verbandsgemeinderat zuständig ist. Unterm Strich eine Zeitersparnis von zwei bis drei Monaten.
Die Gemeinde selbst blieb in der Sache nicht untätig. Wie Ortsbürgermeister Zimmer bei Beratung des Tagesordnungspunktes verlautbaren ließ, sei das gesamte landwirtschaftliche Grundstück inzwischen erworben. Der Grundstückskauf notariell beurkundet. Eine förmliche Bodenumlegung, an welcher letztendlich das vorherige Baugebiet am Ortseingang aus Richtung Maßweiler scheiterte, somit hinfällig. Die Vermessung kann im Eigenbesitz erfolgen, ist einmal der Bebauungsplan rechtskräftig.
Der Umstand, dass der vorherige Grundstückseigentümer das vorher landwirtschaftlich genutzte Areal nur insgesamt an die Ortsgemeinde veräußerte, erweist sich jetzt sogar als Glücksfall. Denn eine inzwischen abgewickelte Biotop- und Artenprüfung ergab, dass ein geringerer Flächenteil unter einem schutzwürdigen Vorbehalt steht. Das bedeutet zwar nicht, dass dieser Flächenteil nicht bebaut werden darf, doch die Gemeinde kann ihn jetzt sozusagen an Ort und Stelle (nur wenige Meter davon entfernt) ausgleichen.
Auch wenn es mit den Erschließungsarbeiten noch eine Weile dauert, an die Versorgung mit schnellem Internet ist auch gedacht. Über die Gartenstraße soll ein Leerrohr von der Deutschen Glasfaser AG verlegt werden, die in Reifenberg das Glasfasernetz insgesamt aufbauen wird.
Von „grünen Gedanken“ sind allerdings die Reifenberger Ratsmitglieder noch meilenweit entfernt. Die nämlich kippten die Planvorgaben, wonach im neuen Baugebiet sogenannte „Steingärten“ nicht angelegt werden dürfen. Alleiniger Appellierer an Klima- und Umweltschutz: Hans Lauer, Landwirt. Der allerdings musste sich der überwältigenden Mehrheit des Restes im Gremium beugen. Thomas Velten vertrat die Meinung, dass man eine solche Entscheidung doch jedem künftigen Bauherrn überlassen sollte und bekam Unterstützung von den übrigen Stuhlreihen. Der Aufstellungsbeschluss wurde jedoch einstimmig gefasst und außer der Änderung von Traufhöhe (7 Meter) und Firsthöhe (12 Meter) wie der Zulässigkeit von Kiesel- und Steingärten, gab es keine textlichen Änderungen am Planentwurf.
Beugen musste Ortsbürgermeister Zimmer sich auch der Absicht, für den Dorfbrunnenplatz eine unabhängige Stromversorgung zu schaffen. Das wäre gegenwärtig bei den Straßenbauarbeiten und dem Setzen eines größeren Verteilers durch die Pfalzwerke AG möglich. In Vorgesprächen noch war Pirmin Zimmer erfreut darüber, dass mit einem eigenen Verteilerkasten, den die Pfalzwerke AG der Ortsgemeinde kostengünstig installiert hätte, ein leidiges Ableseverfahren eines Zwischenzählers in einem Privatgebäude am Dorfplatzrund entfallen wäre. Werner Lenhart verwies auf die hohen Kosten für die Einrichtung, die Platznutzung hänge förmlich in der Luft. „Hier am Brunnenplatz beim Maibaum wird es keine Feste geben, wer soll die organisieren?“ Die Entscheidung wurde deshalb vorerst vertagt.
Sand im Getriebe auch bei der Frage „Erweiterung Kindertagesstätte“. Ortsbürgermeister Zimmer schilderte sein Bemühen in der Sache, trug vor, was jetzt Sache ist. Dazu Ratsmitglied Annette Mutter rückfragend: „Und für das einfache Schreiben an fünf Architekten zur Aufforderung für die Angaben ihrer Honorarforderungen braucht die Verwaltung sage und schreibe fünf Monate?“ Jetzt ist bis zum 15. September nochmals Zeit, Honorarangebote abzugeben. Am 25. September werden sich die Ratsmitglieder Kindergärten in Windsberg und Münchweiler anschauen. Beide sind in Modulbauweise errichtet, wie sie auch dem Reifenberger Rat vorschwebt.
