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Müllverbrennungsanlage Pirmasens wird für 49 Millionen Euro verkauft

Müllheizkraftwerk Pirmasens: Kommunen (darunter Zweibrücken) haben Verkauf beschlossen : In fünf Minuten über 49-Millionen-Deal entschieden

Der interkommunale Zweckverband Zas hat – bei Gegenstimme des Verbandsvorstehers – den Verkauf des Müllheizkraftwerks bei Pirmasens beschlossen. Das könnte Auswirkungen auf die Müllgebühren auch in Zweibrücken haben.

Die Müllverbrennungsanlage an der B 10 bekommt am 1. Januar 2024 einen neuen Eigentümer: Die Verbandsversammlung des „Zweckverbands Abfallverwertung Südwestpfalz“ (Zas) hat am Mittwoch mit breiter Mehrheit den Verkauf für 49 Millionen Euro an „Energy from Waste“ getroffen – gegen die Stimmen der Stadt Pirmasens.

Der Verkaufsbeschluss war eine nur fünfminütige Formsache, nachdem sich in den vergangenen Wochen schon die Stadträte und Kreistage der sechs Verbandsmitglieder festgelegt hatten – die Landkreise Südwestpfalz, Südliche Weinstraße und Germersheim sowie die Städte Zweibrücken und Landau hatten sich für einen Verkauf ausgesprochen, lediglich die Stadt Pirmasens wollte das Müllheizkraftwerk in einerr ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) 15 Jahre weiterbetreiben. 

Wie aber geht es nun weiter? Formal hat gestern die Zweckverbandsversammlung über die Fortsetzung des seit eineinhalb Jahren laufenden strukturierten Bieterverfahrens abgestimmt, das den MVA-Verkauf an „Energy from Waste“ vorsieht. Zas-Geschäftsführer Thomas Linnert muss nach dieser Entscheidung nun die Verkaufsverträge mit dem Unternehmen, das jetzt schon Betriebsführer der Anlage ist, zur Unterschriftsreife bringen.

Für die Städte und Landkreise stellen sich, wenn der Verkauf unter Dach und Fach ist, allerdings neue Herausforderungen: Sie müssen schauen, wie, wo und zu welchen Konditionen sie ab dem Verkaufsdatum 1. Januar 2024 ihre Restmüllentsorgung organisieren.

Bis dahin ist auch zu entscheiden: Wird der Zweckverband aufgelöst und jedes Mitglied entscheidet selbst über seine Restmüllentsorgung? Und wenn jede Stadt und jeder Landkreis seinen Weg geht, wo und wie wird zu welchem Preis der Müll entsorgt?

Bis Ende 2023 müssen die Zas-Mitglieder noch den fest vereinbarten Verbrennungspreis zahlen – und nach fünf Jahren mit Preissenkungen steigt er 2021 erstmals wieder auf 264,09 Euro pro Tonne Abfall. Zwei entscheidende Faktoren nannte Zas-Geschäftsführer Thomas Linnert für den Preisanstieg: Durch eine defekte Turbine, die nur eingeschränkt arbeitet, verliert der Zweckverband Einnahmen aus Strom- und Fernwärmeverkauf – alleine 2019 gingen 321 000 Euro an Energieerlösen verloren. Zum anderen ist der Vertrag für den Müllumschlag und die Beförderung ausgelaufen, die Neuausschreibung hat höhere Kosten gebracht. Lag der Verbrennungspreis im laufenden Jahr 2020 noch bei 245,23 Euro, ist er für 2021 mit 264,09 Euro kalkuliert. Die Zas-Versammlung hat dem neuen Preis geschlossen zugestimmt.

Die seit November 2019 defekte Turbine hat auch den Rechnungsprüfungsausschuss beschäftigt: Zwar wurde in diesem Jahr ein Reparaturkonzept erstellt, nach dem die Turbine auf zwei Drittel ihrer Leistungsfähigkeit weiterläuft, bis der Defekt behoben ist, aber die Reparatur lässt auf sich warten – auch die Corona-Krise hat für Verzögerungen gesorgt. Für das Frühjahr 2021 ist nun die Reparatur angekündigt, bis dahin kommt es zu Einnahmeausfällen.