Kreistag Südwesfpalz Müllgebühren steigen ab Januar
Südwestpfalz · (bme) 22,04 Euro mehr muss ab 2020 der überwiegende Teil der Bewohner im Landkreis jährlich an Müllgebühren ohne Zusatzleerung zahlen. Das hat der Kreistag einstimmig beschlossen.
Gleich mehrere Gründe nannte Landrätin Susanne Ganster für die Erhöhung zum Jahresbeginn 2020. So seien die Erlöse aus Papier und Kartonage enorm zurückgegangen, so dass diese nur noch rund 470 000 Euro statt 1,2 Millionen Euro aus den Bestjahren bringen. Zudem habe sich der Bioabfall stark erhöht und dort seien noch die Preise gestiegen, rechnete Ganster vor. Daher brauche es Mehreinnahmen aus den Müllgebühren.
Zukünftig zahlt ein Ein-Personen-Haushalt statt bisher 117,57 Euro 137,97 Euro. Zwei- und Drei-Personen-Haushalte, 167,19 Euro (bisher: 145,15 Euro) und Vier-Personen-Haushalte mit einem 240 Liter-Gefäß statt 208,22 Euro234,97 Euro. Vorausgesetzt, es fällt keine zusätzliche Leerung an. „Müll ist immer ein sehr umstrittenes Thema, aber die Gebührenanpassung ist zwingend nötig“, warb Ganster um Verständnis. „Jede Erhöhung tut mit jedem Cent im Geldbeutel weh. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir ab 2023 nach Ablauf des Vertrages des MHKW eine Trendwende bekommen“, sagte CDU-Fraktionssprecher Christof Reichert. Seine Fraktion trage die Erhöhung der Abfallgebühren schweren Herzens mit, da sie mit Blick auf die für 2020 verlängerten Entsorgungsverträge unvermeidlich seien, meinte Grünen-Sprecher Bernd Schumacher. Gleichzeitig forderte er, dass die Kreisspitze „ohne jedes weitere Taktieren im Hinterzimmer“ für alle im Kreistag Klarheit herstelle, wie es mit der MVA in Pirmasens weitergehe.
Nochmals ging Ganster auch auf die Abschaffung der Windelsäcke im Landkreis zum Ende des ersten Quartals im kommenden Jahr ein (wir berichteten). Waren es 2015 noch fast 15 000 Leerungen, seien es 2018 noch nicht mal 3 000 gewesen, informierte sie. Auch wenn ab April 2020 keine Windelsäcke durch ein eigenes Fahrzeug abgeholt werden, bestehte die Möglichkeit, sogenannte Restmüllsäcke zum Preis von 3,75 Euro für einen 30-Liter-Sack zu kaufen und diesen an den Recyclinghöfen abzugeben.
Die Abschaffung der Windelsäcke sei stark in seiner Fraktion diskutiert worden, doch müssen neben den steigenden Kosten auch die schwindende Akzeptanz beachtet werden, meinte Reichert. „Gerade im Pflegebereich wurde uns berichtet, dass Angehörige lieber den normalen Abfall-Abholrhythmus nutzen“, sagte der CDU-Sprecher.
