Hornbach Wissing poltert gegen grüne Verkehrspolitik
Hornbach · Der Bundesverkehrsminister war Hauptredner beim Parteitag des FDP Bezirksverbandes Pfalz in Hornbach.
Standing Ovations für den deutschen Verkehrsminister Bezirksparteitag der Freien Demokraten am Wochenende in der Hornbacher Pirminiushalle. Der rhythmische Schlussapplaus für eine flammende Rede des Ministers hält minutenlang an, ist ein Zeichen dafür, dass er mit seiner geschliffenen Rede den 77 Delegierten von 80 Geladenen, drei nur fehlten , aus der Seele sprach und dabei mehr als einmal, Dinge auf den Punkt brachte.
Vielfalt ist die Stärke unserer Gesellschaft, ist die Losung, die Minister Wissing seiner mehr als 60 Minuten währenden Rede voranstellte und bei der keine der bekannten Themen von Straße, Schiene oder auch der Gentechnik ausgespart wurde. Hornbach ist für Volker Wissing stets ein gutes Pflaster. Nicht allein wegen Stadtbürgermeister Reinhold Hohn, den andere schon vorher als parteipolitisches Urgestein der pfälzischen FDP bezeichneten.
Wissings Kenntnis der Region ist fundiert. Gewiss nicht von ungefähr, denn er war nicht nur Richter in Zweibrücken, auch die enorme Entwicklung von Hornbach und Umland haben gerade ministerielle Entscheidungsträger der FDP mitbestimmt. So auch Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, welcher zu den vielen bekannten Tagungsgästen in der Pirminiushalle neben der Verkehrsministerin Daniela Schmitt oder dem rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin zählte.
Der unsägliche Ukrainekrieg konnte nicht außen vor bleiben und Volker Wissing räumte zum x-ten Mal mit dem Hinweis auf, die Nato wäre zu nahe an Russland herangerückt. Der aus Landau stammende Verkehrsminister bekommt Szenenapplaus beim Hinweis auf leere Busfahrten, derweil sonstwo die Busse wegen Überfüllung die Fahrgäste weiter im Regen stehen lassen müssen. ÖPNV und die digitale Nutzung von Daten ergänzen sich. Schwachpunkte bei der Bahn, im Großraum Frankfurt werden thematisiert.
Die künstliche Intelligenz wird mehr als gestreift. Es ist ein Punkt, an dem der promovierte Jurist Volker Wissing regelrecht Tacheles redet. „Innovative Regelungen sollen in Europa entwickelt werden. So können wir nicht nur unsere Gesellschaft vor Manipulation schützen, sondern wir haben zugleich eine Marktchance. Ich bin überzeugt, dass weltweit die Menschen mehr Vertrauen in der Regulierung auf der Basis unserer Grundwerte haben als bei asiatischen Produkten!“
Deutschland müsse mit einer Stimme auf europäischer Eben sprechen, forderte der Verkehrsminister und das Stichwort „klimaneutral“ war danach ein Stichwort zum weiteren Kernthema, bei dem auch nochmals die Sprache auf die Haltung der FDP zum „Aus des Verbrennungsmotors“ in den Mittelpunkt gerückt wurde. Dabei prangerte Volker Wissing die bewusste Schwächung des Industriestandortes Deutschland durch die Grünen vehement an. „Wohin soll das führen, wie will man diesen Staat finanzieren, wie soll der Sozialstaat finanziert werden, wie wollen wir die Gesellschaft zusammenhalten, wie soll Deutschland seine Aufgabe in Euro stemmen? Das muss man klar sagen. Es geht bei der Regulierung der CO2-Grenzwerte auch um die Frage, schwächen wir die Bundesrepublik Deutschland und damit ganz Europa oder schaffen wir es, Klimaneutralität zu organisieren, ohne dass wir unseren Industriestandort abbauen!“
China investiere Milliarden in den Bau von Werken für Verbrennungsmotoren, sagte er. „Ich glaube daran, dass wir unsere Augen öffnen müssen und dass wir dafür sorgen müssen, dass unsere Technologie, die diesen Kontinent stark gemacht hat, die es uns ermöglichte, einen so starken europäischen Binnenmarkt zu schaffen, nicht abwandern darf. Sie muss in Europa verankert bleiben. Zusammen mit dem synthetischen Kraftstoff für die Bestandsflotte gibt es dann schon zwei Gründe, im Hinblick auf Klimaneutralität die gegenwärtige Politik, die Brüssel vorschlägt, zu korrigieren!“
Flammend Volker Wissings Forderung nach einer sachbezogenen Überprüfung. Die Menschen auf dem Land seien ohne Auto abgehängt und nicht nur dort. Der Minister warnte erneut und überzeugt vor nur einer Technologie und zeigte die vielen ungeklärten Fragen auf. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Lebensqualität der Menschen in Einklang bringen mit Klimaschutz und Klimaneutralität, aber es ist töricht, anmaßend und es ist auch nicht optimistisch und zukunftsgerichtet, den Menschen das nehmen zu wollen, was sie brauchen!“ Wir werden jedenfalls nicht die Augen vor den Bedürfnissen der Gesellschaft verschließen und wenn nur noch wir das sind, dann müssen wir umso härter kämpfen“, gab sich der Bundesverkehrsminister kämpferisch.
