Ortsgemeinderat Mehr Tempo-30-Zonen in Reifenberg

Reifenberg · Auch die Gebührenordnung für die Kapelle wurde in der jüngsten Ratssitzung angepasst.

 50 Prozent mehr als bislang müssen seit Jahresbeginn alle entrichten, die das weithin sichtbare „Kapellsche“ für Taufen, Hochzeiten, Ehejubiläen und Ähnliches nutzen wollen.

50 Prozent mehr als bislang müssen seit Jahresbeginn alle entrichten, die das weithin sichtbare „Kapellsche“ für Taufen, Hochzeiten, Ehejubiläen und Ähnliches nutzen wollen.

Foto: Lothar Feldner

Obwohl der Gemeinderat in der vorletzten Sitzung bereits die Gebührenerhöhung für die Nutzung der Kriegergedächtniskapelle beschlossen hatte, musste er sich auf der jüngsten Zusammenkunft noch einmal mit diesem Thema befassen. Nachzuholen war die entsprechende Änderung der Gebühren- und Nutzungsordnung für „s`Kapellsche“, wie es liebevoll im Volksmund genannt wird.

Das ging dann natürlich abermals einstimmig über die Bühne, zumal die letzte Anhebung laut Ortsbürgermeister Pirmin Zimmer bereits vor etlichen Jahren stattgefunden hatte. Für Anmietungen zwecks Durchführung von Taufen, Hochzeiten oder Ehejubiläen musste in der Vergangenheit eine Gebühr von 100 Euro entrichtet werden. Ab Jahresbeginn wurde dieses Entgelt auf 150 Euro erhöht. Nach wie vor ist der Veranstaltungsort rege gefragt. So informierte das Gemeindeoberhaupt, dass im 1. Halbjahr 2023 die Kapelle 39 Mal vergeben worden war.

Ebenfalls einstimmig votierte der Rat für den Beschlussvorschlag Zimmers zur Bildung von Tempo 30-Zonen. Auslöser waren Beschwerden von Anliegern der Straßen, bei denen das Tempo noch nicht reduziert wurde, so beispielsweise bei den restlichen Straßen im sogenannten Hintereck. Dort sind lediglich die Kolbengartenstraße und ein Teil der Flörsheimerstraße als Tempo 30-Zonen ausgewiesen, ebenso wie im Oberdorf die Kellingerstraße und die Friedhofstraße.

Ortsbürgermeister Zimmer plädierte dafür, künftig alle Straßen rechts und links der Ortsdurchfahrt, der Hauptstraße als Teil der K76, als Tempo 30-Zonen auszuweisen, um auf diese Weise Gefahren für Fußgänger zu mindern. Damit würde dort auch überall eine Rechts-vor-Links-Regelung gelten, das heißt, es könnte auf etliche Schilder verzichtet werden. Die Anschaffung weiterer Schilder, die auf die Geschwindigkeitsreduzierung hinweisen, sei überschaubar, weil die schon vorhandenen Schilder aus den ausgewiesenen wenigen Straßen, für die neuen Standorte verwendet werden können. Der Rat sah dies ebenso.

Bei einer Enthaltung folgte der Rat der Empfehlung von Verbandsgemeinde-Bürgermeister Patrick Sema, zur Einführung eines Bürgerbusses die Entscheidung an die Verbandsgemeinde zu übertragen. Zuvor waren die Ratsmitglieder ausführlich über die Vorteile für alle Dörfer der VG informiert worden und konnten im Anschluss noch viele Fragen stellen. Angeschafft werden sollen aufgrund der Größe der VG zwei Bürgerbusse über die Agentur Landmobil. Die Projektentwicklung durch diese ist mit Kosten in Höhe von 19 500 Euro verbunden, zu denen es eine Förderung von 8500 Euro durch das Land gibt.

Die jährlichen Kosten für die beiden Fahrzeuge samt sonstigem anfallenden Finanzbedarf werden auf 16 500 Euro geschätzt. Diese werden entsprechend dem Anteil an Personen im Alter von 70 Jahren und älter auf die Dörfer verteilt. Von den 826 Einwohnern Reifenbergs umfasst diese Altersgruppe 124 Personen, was eine jährliche Beteiligung der Gemeinde in Höhe von 706 Euro ergibt. Die Erprobungsphase für diese Kalkulation soll sich über vier Jahre hin erstrecken, so Sema, der abschließend betonte: „Der Wert für die Bürgerschaft steht bei diesem Projekt im Vordergrund.“ Das wurde auch von bislang 15 Gemeinden so gesehen. Nach dem Reifenberger Votum haben sich jetzt also noch vier Gemeinden zu entscheiden.

Zimmer prangerte verschiedene illegale Müllentsorgungen auf der Gemarkung an. So entdeckte man seitlich des Wirtschaftswegs Richtung Battweiler eine Einbauküche mit sechs Schränken und zahlreichen Schubladen. Im Wald rund um den Serinihof fanden sich etliche Säcke mit Grünabfall. An der Gemarkungsgrenze zu Schmitshausen wurden sieben Elektrogeräte in die Felder geworfen. Als „Gipfel der Unverfrorenheit“ bezeichnete das Gemeindeoberhaupt schließlich die Ablagerung von Säcken mit Erwachsenenwindeln und gebrauchten Damenhygieneartikeln an der Siloanlage eines Landwirts und den angrenzenden Feldern.

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