Gegen den Trend Mauschbach senkt die Grundsteuer B
Mauschbach · Der Rat hält die vom Land gewünschten Erhöhungen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage für nicht vermittelbar.
Ortsbürgermeister Bernhard Krippleben und Ratsmitglieder sind standhaft und treten aktiv für eine Bürgerentlastung ein. Die von der Verwaltung im Hinblick auf kommende Gesetzesänderungen mögliche Anhebung der Steuerhebesätze für Grundsteuer A und B lehnen sie kategorisch ab. Mehr noch, der Hebesatz für die Grundsteuer B, darunter fallen alle bebauten und unbebauten Grundstücke, wird für das Jahr 2023 auf einen Hebesatz von 100 Prozent festgesetzt und damit spürbar alle Gemeindebürger entlastet.
Ob die Ortsgemeinde diese Bürgerentlastung längere Zeit durchhält, wird sich zeigen. Die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz in Pirmasens und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier können derzeit das Ratsverhalten wohl kritisieren, aber nichts daran ändern, denn die Gemeindefinanzen von Mauschbach sind geordnet. Mit Zuschüssen vom Land konnte Mauschbach bereits in der Vergangenheit nicht rechnen und die Verwaltungsvorlage, wie bei der Berechnung verfahren wird, wenn die Grundsteuerhebesätze angehoben werden, haben alle im Rat willentlich ignoriert. Dazu Ortsbürgermeister Bernhard Krippleben in einem Gespräch mit dem Pfälzischen Merkur: „Wir sind nicht blind, können lesen und wissen schon, dass da unterschwellig eine gewisse Drohung ausgesprochen wird. Im Klartext ist es ja auch so. Nur, überall wird gerade von der Landes- und Bundespolitik gejammert, wie die Energiekosten in die Höhe schießen, wie die Preise für das tägliche Brot nach oben schnellen, wie teuer uns die Inflationsrate zu stehen kommt. Und wer tut was dagegen? Im gleichen Atemzug bekommen wir vom Land förmlich aufgezwungen, dass wir die Steuerhebesätze noch mehr anheben müssen. Kann das ein Politiker in Überzeugung dem Bürger vermitteln? Wir in Mauschbach jedenfalls nicht. Deshalb haben wir den Antrag unseres Ratsmitgliedes Oliver Dahlhauser auch allesamt begrüßt und die Grundsteuer B, mit der wir unsere Bürger tatsächlich entlasten können, nicht nur wie vorgeschlagen von 290 Prozent auf 465 Prozent angehoben, sondern sogar gesenkt auf die vorgeschlagenen 100 Prozent!“
Statt eines Teuerungszuschlags von 175 Prozent wollen die Mauschbacher Ratsmitglieder jetzt mit ihrem Beschluss im kommenden Jahr die Steuerzahler für bebaute und unbebaute Grundstücke um 190 Prozent steuerlich entlasten. Für das Ratsmitglied Oliver Dahlhauser stand das Beispiel des Ingelheimer Hebesatzes für die Grundsteuer B (80 Prozentpunkte) dabei Pate. In vielen Städten ist der Schwellenwert von 500 Prozentpunkte schon überstiegen. Beim Sommerempfang vor Monaten im Zweibrücker Rosengarten hatte Oberbürgermeister Marold Wosnitza eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage befürwortet und zugleich darauf verwiesen, dass im Landtag noch keine Entscheidung gefallen sei. Inzwischen müssen die Bürger schon jetzt mit weiteren Kostensteigerungen zu Rande kommen, wissen sie nicht, wie die gestiegenen Energiekosten und sonstigen Teuerungsraten zu kompensieren sind.
Im Verwaltungsvorschlag teilt die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land mit, dass der rheinland-pfälzische Landtag voraussichtlich im Herbst dieses Jahres die Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes beschließen wird und eine ganz wesentliche Gesetzesänderung sein wird, dass künftig die Steuerhebesätze sich am „Bundesdurchschnitt“ orientieren. Und weiter wird dargelegt, dass bei der Berechnung der Umlagen (für Kreis und Verbandsgemeinde) so gerechnet wird, als würden die erhöhten Steuersätze veranschlagt werden. Krippleben: „Wir entlasten und müssen nochmal draufzahlen, das ist uns bewusst!“ Die Bürger zu entlasten war jedoch allen wichtig, zumindest für ein Jahr. Die Steuersätze müssen alljährlich beschlossen werden.
Endlich, nach viereinhalb Jahren kann endlich in Mauschbach ein kleines Baugebiet mit rund zehn Baugrundstücken erschlossen werden. „Das Purzeln der Steine von unseren Herzen hätte man doch überall hören müssen“, meinte Krippleben schelmisch, ohne die vielen Vor- und Zurückschritte noch mal aufzählen zu wollen die getan wurden, bis jetzt die Arbeiten zur Erschließung des Gebietes vergeben werden konnten. Das Planungsbüro Dilger aus Dahn schrieb aus, die Firma Wolf und Sofsky aus Zweibrücken erhielt den Gesamtauftrag in Höhe von rund 850 000 Euro. Eine halbe Million tragen davon allein die Verbandsgemeindewerke für die Erschließung mit Wasser und Abwasser. Für die Wasserversorgung sind es rund 125 000 Euro, die Kanalwerke bringen sich mit 375 000 Euro ein. Ortsbürgermeister Bernhard Krippleben geht davon aus, dass nach dem jetzigen Kostenstand die Erschließungskosten mit dem Grundstückspreis den Schwellenwert von 100 Euro noch nicht übersteigen. Krippleben: „Aber im Baugewerbe ändern sich auch ständig die Preise, wer jetzt allerdings bei uns ein Grundstück erwirbt, kann das noch mehr als kostengünstig bekommen!“
