Martinshöhe Windräder lassen die Kasse klingeln
Martinshöhe · Martinshöhe profitiert sogar von den Anlagen, die nicht innerhalb der Gemeindegrenzen stehen.
Freudige Kunde hatte Martinshöhes Ortsbürgermeister Hartwig Schneider letzten Freitag für die Mitglieder des Ortsgemeinderates parat. Die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern genehmigte den vorgelegten Gemeindehaushalt. Zudem ging ein „warmer Regen“, sprich ein Geldregen, über dem Ort nieder. Das seit dem letzten Jahr geänderte Energie-Einspeisungsgesetz, kurz EEG genannt, spült der Ortsgemeinde zusätzliches Geld in die Gemeindekasse. Ortsbürgermeister Hartwig Schneider zum Pfälzischen Merkur: „Die rund 25.000 Euro haben wir noch überhaupt nicht im Gemeindeetat vorgesehen. Mit diesem Geld, das künftig jährlich zusätzlich zur Verfügung steht, können wir weiter etwas im Ort bewegen!“
Trotz dieser verbesserten Haushaltslage werden die Martinshöher Kommunalpolitiker vom eingeschlagenen Weg der Sparsamkeit und der Eigenleistung nicht abweichen. Am Wochenende ist ein Großteil der Ratsmitglieder zusammen mit Ortsbürgermeister Hartwig Schneider wieder an der Baustelle „Rathausvorplatz“ zu finden gewesen. Das graue Betonpflaster ist in Eigenleistung herausgenommen und abgefahren worden. Der gesamte Vorplatz wird entsprechend der gegenüberliegenden Dorfplatzseite gestaltet. Gleichfalls schon der Spitzhacke zum Opfer gefallen ist das ehemalige betonierte Wartehäuschen direkt vor dem Rathaus.
Unterm Strich können auf diese Art und Weise Eigenleistungsanteile im Wert von rund 25.000 Euro bei dem vom Land geförderten Vorhaben insgesamt erbracht werden. Sobald die Fläche vor Rathaus, Kirche und Pfarrhaus entsprechend gepflastert ist, werden die Gemeindeverantwortlichen auch das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern übernehmen. Um die Arbeiten im zweiten Bauabschnitt alle erledigen zu können, wurden im Etat nochmals 81 400 Euro bereitgestellt. Aus dem Förderprogramm des ÖPNV wird die Ortsgemeinde auch Zuschüsse dafür bekommen, dass der Haltepunkt samt Unterstellmöglichkeit für die Busreisenden auf der Rathausseite gleich der gegenüberliegenden Dorfplatzseite barrierefrei ausgebaut wird. Hartwig Schneider dazu: „Beim Dorfplatz haben wir schon einen Haltepunkt mit ansprechender Unterstellmöglichkeit. Der Bürgersteig hat eine Höhe, mit welchem ein Ein- und Aussteigen selbst für Blinde und Behinderte ohne weiteres möglich sind. Den gleichen Ausbau werden wir auch auf der gegen überliegenden Seite umsetzen.
Zurück zur Haushaltslage und „dem warmen Geldregen“ durch das Energie-Einsparungsgesetz. Nach dessen gesetzlicher Vorgabe ist es zwingend vorgeschrieben, etwa bei Windkraftanlagen nicht allein die Standortgemeinde eines jeweiligen Windrades zu bevorteilen. So kann jetzt auch Martinshöhe von den auf Lambsborner Gemarkung errichteten Windkraftanlagen partizipieren. Gleiches gilt für den Windpark bei Langwieden, an welchen gleichfalls Gemarkungsflächen von Martinshöhe grenzen. Deren geplante Erweiterung, es laufen dazu bereits die baurechtlichen Verfahren, sind noch unberücksichtigt. Diese Mittel sind allein schon deshalb verlockend für die Gemeinde, weil sie, anders als die Steuerzuwächse etwa bei der Grund, Gewerbe- oder Einkommensteuer, bei der Berechnung der Umlagezahlung für die Verbandsgemeinde und den Landkreis unberücksichtigt bleiben. Hartwig Schneider: „Bei den Steuern schöpfen die übergeordneten Gebietskörperschaften weitgehend alles ab. Von rund 100 Euro Mehreinnahmen bleiben auf diese Art und Weise grob gerechnet gerade einmal zwölf Euro im eigenen Gemeindesäckel, den Löwenanteil von 88 Euro müssen wir aber an Verbandsgemeinde und Landkreis abführen.“
Für die Gewerbesteuer-Umlage, die Umlagen an die Verbandsgemeinde und den Landkreis mussten noch 2018 rund 1 Million abgefhührt werden. Im Haushalt 2023 sind derweil aber schon 1 382 050 Euro als Umlagen festgeschrieben und entsprechend finanziert.
Den vom Windparkbetreiber Prokon vorgelegten Verträgen stimmten die Ratsmitglieder einstimmig zu.
