Zähneknirschen im Ortsgemeinderat Martinshöhe fehlt Geld für Straßen
Martinshöhe · Obwohl die wiederkehrenden Beiträge steigen, kann die Altgasse 2021 und 2022 nicht ausgebaut werden. Nur ein Teil des Steinkreuzer Wegs wird erneuert.
Ein zweijähriges Straßenausbauprogramm wird in Martinshöhe vorübergehend die Vorgabe dafür sein, dass „Beitrags-Altlasten“ abgebaut werden. Dafür hat sich der Ortsgemeinderat jetzt mehrheitlich ausgesprochen. Folge für die Bürger: 52 Cent müssen die Grundstückseigentümer im Jahr je Quadratmeter Beitragsfläche ihres Grundstücks zahlen. Bisher sind es 36 Cent gewesen. Ortsbürgermeister Hartwig Schneider: „Die Altlasten müssen abgebaut werden, das erschwerte die Entscheidung allemal.“
Zum Verständnis: Als unter der Amtsvorgängerin Schneiders der wiederkehrende Ausbaubeitrag für die Straßenerneuerung eingeführt wurde, sind die Schulstraße und die Elisabethenstraße erste Dorfstraße gewesen, deren Ausbau damit finanziert wurde. Die Herstellungskosten für Fahrbahn, Gehwege und Straßenbeleuchtung wurden geschätzt und als Berechnungsgrundlage diente dafür ein fünfjähriges Ausbauprogramm. In den Jahren der eigentlichen Herstellung zeigte sich allerdings, dass die Kosten sozusagen unter der Hand davon liefen. Ein ähnliches Bild beim Ausbau der Langgasse. Die zum Bauende ermittelten Mehrkosten addierten sich. Inzwischen sind es nach der Herstellung der Langgasse rund 100 000 Euro, welche sozusagen als „Altlast“ auf dem Konto stehen und die laufenden Berechnung belasten.
Martinshöhe scheint allerdings kein Einzelfall zu sein. Die Verwaltungsgerichte haben dieserhalb etliche Entscheidungen getroffen, der Mehrkostenübertrag ist nicht mehr machbar, muss vielmehr zeitnah ausgeglichen werden. Vielerorts entscheiden sich die Gremien deshalb nur noch für ein zweijähriges Ausbauprogramm. Von den Beitragspflichtigen dürfen nämlich nur noch wiederkehrende Beiträge verlangt werden, wenn auch tatsächlich im Abrechnungsgebiet eine Straße gebaut wird. Die Planung allerdings gilt bereit als „bauen“.
Hartwig Schneider: „Die Altlasten aus den Jahren 2016 bis 2020 müssen jetzt vom Tisch. Das ist eine Vorgabe gewesen. Deshalb müssen wir das Ausbauprogramm, welches mit seinem Kostenvolumen zur Berechnung des wiederkehrenden Beitrags maßgebend ist, so stricken, dass alles nach den Rechtsvorschriften passt und zugleich die betroffenen Grundstückseigentümer nicht über Gebühr belastet werden.“
Vorgesehen war eigentlich, die Altgasse und den Steinkreuzer Weg auszubauen. Die Altgasse ist (zusammen mit der Felsenbrunner Straße) eine weitläufige „Umleitung“ für die mehr als einen Kilometer lange Ortsdurchfahrt. Hätten sich die Ratsmitglieder zum Ausbau von Altgasse UND Steinkreuzer Weg durchgerungen, wäre der ohnehin nicht gerade niedrige Beitragssatz auf 72 Cent im Jahr hochgeschnellt. So machte Michael Haack von der gleichnamigen Wählergruppe in der Sitzung auch kein Hehl aus seiner Einschätzung, dass für jeden Grundstücksbesitzer in der Ortslage die rund 50 Cent schon jetzt ein ordentliche Jahresbelastung sind, zu welcher sich ja noch die übrigen Gemeindeabgaben summieren. Dennoch plädierte Haack für eine Art Altlastenschnitt, weil es einfach nicht sinnvoll sei Beträge aus den Vorjahren mitzuschleppen und sich damit selbst die Ausbaumöglichkeiten zu beschneiden.
Ähnlich die Äußerungen des Ersten Ortsbeigeordneten Peter Palm, welcher gleichfalls von einer notwendigen Zäsur bei den Kosten ausging. Nach reiflichen Überlegungen sprachen sich aber die Ratsmitglieder mehrheitlich für ein geändertes Ausbauprogramm aus. Dieses wird erstmals nur zwei Jahr laufen und für die Jahre 2021 und 2022 gelten. Ausgebaut wird ein Teil des Steinkreuzer Weges. Die Kosten werden auf 209 000 Euro geschätzt. In die Beitragsberechnung fließen dann zusätzlich die Altlastenkosten ein. Die Verwaltung hat der jetzigen Berechnung ein Kostenvolumen von 234 000 Euro ermittelt. Der jährliche Beitragssatz liegt dann bei 52 Cent Quadratmeter Beitragsfläche.
Derweil sich die zehn Ratsmitglieder der Wählergruppe Haack zu dieser Entscheidung durchringen konnten, enthielt sich die SPD.
