Martins Generalabrechnung
Thaleischweiler-Wallhalben · Am Ende gab es eine überwältigende Zustimmung des Verbandsgemeinderates zum Doppelhaushalt 2017/18 der Verbandsgemeinde. Auch hielt sich, egal ob von den Mehrheitsfraktionen CDU und SPD oder den drei Oppositionsfraktionen FWG, WG Lelle oder Bürgerinitiative Wallhalben die Kritik in Grenzen - mit einer Ausnahme: FWG-Ratsmitglied Berthold Martin, der gegen die Finanzplanung stimmte, nutzte die Gelegenheit zu einer "persönlichen Abrechnung", wie ihm der stellvertretende CDU-Fraktionschef Herbert Semmet danach vorwarf.
Aber zunächst zu den Eckdaten des Doppelhaushalts: Rote Zahlen schreibt er im Ergebnishaushalt in beiden Jahren, bei Aufwendungen von neun Millionen Euro 2017 ist es ein Minus von 500 000 Euro, und 2018 beträgt der Verlust 572 000 Euro bei Aufwendungen von 8,8 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt 2017 wird dagegen bei Auszahlungen von 8,2 Millionen Euro sogar ein Plus von 47 000 Euro erzielt, 2018 dagegen bei Auszahlungen von acht Millionen Euro ein Verlust von 11 000 Euro. Die Neuverschuldung beträgt 2017 vier Millionen Euro und 2018 sogar nur 1,9 Millionen Euro. Die Umlage für die Ortsgemeinden bleibt mit 33 Prozent stabil.
Investiert werden in diesem Jahr 5,8 Millionen Euro, die größten Brocken dabei sind knapp 1,6 Millionen Euro für die beiden Radwege durch das Wallalbtal und von Herschberg nach Saalstadt, 1,9 Millionen Euro für die Sanierung der Grundschule Thaleischweiler-Fröschen und rund 1,5 Millionen Euro für die Feuerwehr, wobei das Feuerwehrhaus Petersberg (300 000 Euro), das Feuerwehrhaus Wallhalben (450 000 Euro) und das Feuerwehrhaus Schmitshausen (300 000 Euro) die größten Investitionen sind. Auch sind schon 300 000 Euro für die Zukunftsgestaltung der Verbandsgemeinderathäuser in Thaleischweiler-Fröschen und Wallhalben eingeplant. 2018 fallen die Investitionen mit zwei Millionen Euro bescheidener aus, für das Rathausprojekt sind weitere 500 000 Euro eingeplant, für das Feuerwehrhaus Wallhalben weitere 300 000 Euro, und neu findet sich im Investitionsprogramm der Neubau eines Feuerwehrhauses in Rieschweiler-Mühlbach für 900 000 Euro.
Mitverabschiedet wurden auch die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke, ebenfalls mit breiter Mehrheit. Wichtig für die Bürger war die Nachricht, dass Wasserversorgung und Abwasserversorgung teurer werden. Der Kubikmeterpreis für Wasser bleibt mit einem Euro zwar gleich, aber die wiederkehrenden Beiträge steigen um einen Cent auf zehn Cent pro Quadratmeter. Und bei der Abwasserentsorgung steigt die Schmutzwassergebühr um zehn Cent auf 3,41 Euro pro Kubikmeter, die wiederkehrenden Beiträge um vier Cent auf 39 Cent pro Quadratmeter.
Soweit die wichtigsten Zahlen, aber was haben die Politiker zu dieser Finanzplanung für 2017 und 2018 gesagt, nachdem sie der erste Beigeordnete Alex Bold in Vertretung für den erkrankten Verbandsbürgermeister Thomas Peifer präsentiert hatte?
Der stellvertretende CDU-Fraktionssprecher Herbert Semmet betonte die Investitionen in Radwege und Schulen, wies aber auch auf die besonderen Einnahmen durch Integrationsgeld und DSL-Rückzahlungen hin. SPD-Fraktionschef Heino Schuck betonte, dass durch die stabile Umlage die Ortsgemeinden nicht stärker belastet werden, kritisierte teilweise großzügige Finanzansätze, fand die geplante Bürgerbroschüre für unnötig und drängte auf das Feuerwehrhausprojekt in Petersberg.
Auch FWG-Fraktionssprecher Peter Sammel machte sich für das Feuerwehrhaus in Petersberg stark, bemängelte nicht ausgeführte Brandschutzmaßnahmen in den Grundschulen Maßweiler und Rieschweiler-Mühlbach und warnte vor den Kosten des Rathausprojekts. Die beiden Fraktionen der Wählergruppe Lelle und der Bürgerinitiative Wallhaben signalisierten Zustimmung.
Dann aber kam Berthold Martin, der seine Ablehnung des Haushalts deutlich machte - es war eine Generalabrechnung. Überall fand der frühere Wallhalber Verbandsbürgermeister Kritikpunkte an der neuen Verbandsgemeindepolitik. "Durch die Fusion ist alles anders, aber nicht besser geworden", begann er seine Mängelliste. Die Investitionen seien notwendig, aber hausgemacht verteuert, viele Dienstleistungen würden teuer eingekauft statt eigene Lösungen zu finden, das Feuerwehrkonzept hätte längst im Verbandsgemeinderat behandelt werden müssen, die Vollzeitstelle für Tourismus sei überdimensioniert, die Jugendförderung bringe eine Verschlechterung für die Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Wallhalben, und die neue Verbandsgemeinde habe nach einem Gutachten des Rechnungshofes fünf Stellen mehr als die beiden alten zusammen.
Verhindern konnte er jedoch die Haushaltsverabschiedung nicht, er wurde mit 25 Ja-, bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, alle aus der FWG-Fraktion, beschlossen.