Martin will Volksbegehren

Wallhalben. Die Verbandsgemeinde Wallhalben will ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform in Rheinland-Pfalz anstreben. Das verkündete Bürgermeister Berthold Martin am Samstagabend während des Neujahrsempfangs der von der Auflösung bedrohten Kommune. Mit dem Volksbegehren soll das entsprechende Landesgesetz gekippt werden

 Berthold Martin gibt den Kampf um die Verbandsgemeinde nicht auf. Foto: voj

Berthold Martin gibt den Kampf um die Verbandsgemeinde nicht auf. Foto: voj

Wallhalben. Die Verbandsgemeinde Wallhalben will ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform in Rheinland-Pfalz anstreben. Das verkündete Bürgermeister Berthold Martin am Samstagabend während des Neujahrsempfangs der von der Auflösung bedrohten Kommune. Mit dem Volksbegehren soll das entsprechende Landesgesetz gekippt werden. Die Hürde für eine solche Initiative, die Martin mit anderen betroffenen Verbandsgemeinden erreichen will, ist jedoch hoch. Nach Änderung der Landesverfassung vor zwölf Jahren benötigt er nach Recherchen des Pfälzischen Merkur für ein Volksbegehren mit dem Ziel der Aufhebung des Gesetzes insgesamt 300 000 Unterschriften.

Gegen Zwangsfusionen

Martin forderte die Landesregierung auf, nach der Freiwilligkeitsphase auf Zwangsfusionen zu verzichten. Stattdessen sollten die drei im Landtag vertretenen Parteien gemeinsam über einen "großen Wurf" beraten. Bei dieser Verwaltungsreform sollten vor allem kreisfreie Städte oder andere Strukturen auf höherer Ebene zur Diskussion stehen. Hier könnte jede Menge Geld gespart werden. Statt auf Fusionen setzt der Wallhalber Rathauschef auf Kooperationen mit den Nachbarn: "Hier profitiert jeder." Martin warnte noch einmal eindringlich vor den Nachteilen einer Auflösung der Verbandsgemeinde Wallhalben: "Wir werden dann für die Schulden der anderen und deren Investitionsstau aufkommen müssen." Walter Lenhard, Vorsitzender der Bürgerinitiative zum Erhalt der Verbandsgemeinde, ging noch einmal hart mit den Nachbar-Verbandsbürgermeistern ins Gericht, die im Oktober in einer "konzertierten Aktion" versucht hätten, die "Gemeinden gegeneinander aufzuhetzen". Dies sei aber nicht gelungen, da die Bürgerinitiative eine gute Arbeit geleistet habe. Lenhard informierte außerdem über ein Gutachten der Verbandsgemeinde Maikammer, die ebenfalls von der Auflösung bedroht ist. Demnach würde dort bei einem Aus für die Kommune kein Cent eingespart: "Das Gutachten kann man eins zu eins auf Wallhalben herunterbrechen." Als eines der wichtigsten Ziele in der nächsten Zeit nannte Martin die Energiewende. Hier strebt er eine Energieträgergesellschaft für die Verbandsgemeinde an, die nicht nur Windenergie vorantreiben, sondern auch ein Gasversorgungsnetz auf den Weg bringen soll. "Wichtig ist, dass die Wertschöpfung dort bleibt, wo die Windräder stehen", so der Bürgermeister. Die Menschen müssten hier auch mit den Nachteilen leben.

Im Rahmen des Projekts Ileg (Integrierte ländliche Entwicklung) will sich der Verwaltungschef auch um die Gesundheitsversorgung auf der Sickinger Höhe kümmern. Auch künftig sollen die Menschen hier die Leistungen von Ärzten und Apotheken in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus müsse dringend für vernünftige landwirtschaftliche Verbindungswege gesorgt werden: "Größere Maschinen brauchen breitere Wege."

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