LED-Kostenstreit: Mauschbacher Rat beugt sich nicht

Mauschbach · Die Mauschbacher Ratsmitglieder bleiben unbeirrt und haben keine Entscheidung bei der Festsetzung des Gemeindeanteils für die Beitragserhebung zur Straßenbeleuchtung getroffen.

Mehrfach bereits hat sich der Ortsgemeinderat mit der Festsetzung des Gemeindeanteils für die Erhebung des Ausbaubeitrages zur Umstellung der Mauschbacher Straßenbeleuchtung auf LED-Licht beschäftigt. 50 Prozent der Kosten soll die Gemeinde tragen, wurde bisher immer wieder aus der SPD-Fraktion beantragt.

Das verstieße gegen geltendes Recht, sagen Ortsbürgermeister Bernhard Krippleben und weitere Ratsmitglieder in der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend. Doch bei der Entscheidung sind sie außen vor. Infolge der Bestimmungen über Sonderinteresse haben sie kein Stimmrecht und mussten zähneknirschend mit ansehen, dass es keine Einigung gibt. Erneut verlas Ortsbeigeordneter Dieter Neufang, dass der Kreisrechtsausschuss bis zum 30. September in der Sache einen entsprechenden Beschluss haben möchte. Damit sollte die angedrohte Entscheidung des Kreisrechtsausschusses über die Aussetzung hinfällig werden. Der Kreis fordert eine höhere Beteiligung der Grundstückseigentümer (60 Prozent).

Doch daraus wurde erneut nichts. Es kam kein Beschluss zustande - und den wird es nach Einschätzung des nach Sitzungsende vom Merkur befragten Ortsbürgermeisters Bernhard Krippleben wohl auch nicht in der gesetzten Frist geben. Im Klartext: Der Kreisrechtsausschuss wird seine Entscheidung über die Aussetzung treffen müssen. Dann müsste der Ortsgemeinderat dagegen klagen. Ob ein solches Begehren die entsprechende Mehrheit findet, ist offen.

Dagegen sprach sich der Rat für ein Anheben des Wirtschaftswege-Unterhaltungsbeitrages aus. Zurzeit liegt dieser bei 5,11 Euro je Hektar. Auf sieben Euro wurde dieser angehoben, ab 2018 zehn Euro . Dann lägen Anfang 2019 etwa 25 000 Euro in der Kasse. Damit sollen die rund 7000 Meter Wirtschaftswege saniert werden. Rund 10 000 Euro sind jetzt schon angesammelt.

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