1. Pfälzischer Merkur
  2. Zweibrücken-Land

Gespräch zum Jahreswechsel: Landrätin bekräftigt Notwendigkeit von Outlet-Erweiterung: Landrätin: Outlet-Erweiterung ist fast ein Muss

Gespräch zum Jahreswechsel: Landrätin bekräftigt Notwendigkeit von Outlet-Erweiterung : Landrätin: Outlet-Erweiterung ist fast ein Muss

2020 wird die Zukunft des Kreisverwaltungsgebäudes geklärt, die Sparkasse muss ihre Ausschüttung verringern – nur zwei von vielen zu lösenden Problemen im Kreis Südwestpfalz. Guido Glöckner und Bastian Meyer haben sich mit Landrätin Susanne Ganster (CDU) über die prägenden politischen Kreisthemen unterhalten und gefragt, auf was sich die Kreisbürger dieses Jahr einstellen müssen.

Frau Dr. Ganster, welche Entscheidungen und Fortschritte können die Bürger im Jahr 2020 erwarten, wenn es um Neubau oder Sanierung des Kreisverwaltungsgebäudes geht?

Ganster: Im neuen Jahr wird auf jeden Fall eine Grundsatzentscheidung fallen, ob wir eine Generalsanierung mit einem Anbau auf dem Sommerwald realisieren oder als Alternative einen Neubau anstreben. Wobei es bei der letzteren Variante die beiden Möglichkeiten gibt, ein neues Verwaltungsgebäude auf der grünen Wiese zu bauen oder am jetzigen Standort auf dem Sommerwald, sozusagen als Untervariante, einen Neubau nach dem Abriss des alten Gebäudes zu errichten. Denn eines ist klar: Wir brauchen rund 1000 Quadratmeter mehr als Bürofläche. Wir haben ja eine Wirtschaftlichkeitsberechnung beauftragt, deren erste Zahlen vorliegen. Auf dieser Grundlage werden die Kreisgremien die Entscheidung treffen.

Gerade erst wurden die Müllgebühren für das kommende Jahr erhöht. Immer wieder wird aber Hoffnung geweckt, dass eine Gebührensenkung möglich ist, wenn ab 1. Januar 2024 die Zukunft der Pirmasenser Müllverbrennungsanlage geklärt ist. Auf welche Lösung für die Müllverbrennungsanlage setzen Sie als Landrätin und stellvertretende Vorsitzende des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (Zas)?

Ganster: Seriös lässt sich kaum eine Aussage treffen, wie es in einigen Jahren mit dem Müllpreis aussieht. Denn immer wieder verändert sich die Situation in einzelnen Sparten, momentan etwa der Einbruch beim Papierpreis, die sich auf die Gebührengestaltung auswirken. Aber natürlich ist es das erklärte Ziel, und da bin ich optimistisch, dass der Verbrennungspreis sinkt ab 1. Januar 2024.

Was einen möglichen Verkauf betrifft: Positiv stimmt mich die Anzahl und die Qualität der Bieter für das Müllheizkraftwerk, das sind seriöse Bieter, die das Abfallgeschäft kennen und europaweit einen Namen haben. Wichtig ist mir die politische Prämisse, dass wir die Grenzwerte für Schadstoffe auf Dauer sichern – das lässt sich über die Verträge regeln. Hinweisen möchte ich aber auch darauf, dass es auch Mischformen geben könnte am Ende, sprich einen Verkauf mit einer Teilhaberschaft des Zweckverbands.

Immer wieder gibt es Unmutsäußerungen über die Kosten der Kreismusikschule, gerade zuletzt bei der Vorstellung des Kreishaushaltes. Wie sehen Sie die aktuelle Situation der Kreismusikschule – und welche Zukunftsüberlegungen gibt es?

Ganster: Die Kreismusikschule ist für mich wie die Kreisvolkshochschule eine Bildungseinrichtung, die immer Geld kostet. Wir waren uns im Kreistag aber einig, dass wir in die Fläche und nicht in einen Standort bei solchen Einrichtungen investieren wollen. Und wir wollen auch die Qualität erhalten. Was die Kosten betrifft, haben wir im vergangenen Jahr bereits Maßnahmen zur Senkung getroffen. 2020 werden wir auf dem Kostenniveau wie vor fünf Jahren sein. Auch haben wir eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, um uns Einsparpotenzial aufzeigen zu lassen. Beim Personal werden wir verstärkt auf Honorarkräfte setzen, wenn hauptamtliche Musiklehrer aufhören.

Aber nochmals: Die Kreismusikschule ist praktizierte Jugendarbeit. Jeder Euro in die Kreismusikschule ist ein Euro in die Jugendbildung und muss vielleicht später nicht in der Jugendsozialarbeit eingesetzt werden.

Wer auf das Kreisstraßenprogramm schaut, stellt fest, dass 2020 das Jahr der Ortsdurchfahrten wird. Aber insgesamt reicht das Geld nur für wenige Projekte, viele dringend erforderliche Maßnahmen werden verschoben: Ist es nicht ein Armutszeugnis, dass marode Brücken mit Ampelanlagen einspurig gemacht werden, weil die Sanierung nicht bezahlt werden kann?

Ganster: Ich habe es ja schon oft gesagt, und es hat sich nichts geändert: Die finanziellen Mittel für die Kreisstraßen sind einfach zu wenig. Und ein grundsätzliches Problem ist die Bewertung der zu sanierenden Kreisstraßen, gerade im ländlichen Raum. Denn es fließt mit ein, welche Bedeutung die Straße für das gesamte Straßennetz hat. Nehmen wir die Kreisstraße 87 mit der Brücke über die Bahnlinie im Schwarzbachtal in Höhmühlbach: Diese Straße hat zwar eine hohe örtliche Bedeutung, aber ist für das gesamte Straßennetz weniger wichtig. Daher mussten wir die Ampelregelung jetzt als Zwischenlösung nehmen und müssen schauen, wie wir langfristig eine Sanierung hinbekommen.

Die Jahre der großen Sanierungs- und Erweiterungsprojekte an den weiterführenden Schulen des Landkreises neigen sich dem Ende zu. Was gibt es im kommenden Jahr noch zu tun? Wie werden die Schulen des Landkreises zukunftsfähig gemacht?

Ganster: Wir haben noch einige Projekte zu Ende zu führen, etwa die Parkplätze an der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Contwig. Aber auch zwei Freisportanlagen beschäftigen uns: Ich hoffe, dass die nun gefundene Lösung für die Integrierte Gesamtschule in Waldfischbach-Burgalben im neuen Jahr auch verwirklicht werden kann, und auch in Hauenstein müssen wir im Wasgaustadion etwas für unsere Realschule plus unternehmen. Wobei es wichtig ist, dass wir uns zunächst fragen, was die Schulen für den Sportunterricht benötigen. Was mir wichtig ist: Im neuen Jahr will ich an allen Schulstandorten des Landkreises die Sanitäranlagen überprüfen lassen auf ihren Zustand und Sanierungsbedarf, denn teilweise haben wir noch Schulen mit Erstanlagen, die vor Jahrzehnten gebaut wurden. Und da müssen wir ein Sanierungsprogramm auflegen.

Die Folgen der Niedrigzinspolitik sind längst bei der Sparkasse Südwestpfalz angekommen – und nun auch beim Landkreis als Hauptträger. Denn die Ausschüttung von zwei Millionen Euro wird sich nicht halten lassen. Was bedeutet das für die Kreisfinanzen – und vor allem für die freiwilligen Leistungen, die mit dem Sparkassengeld finanziert wurden?

Ganster: Wir haben viele Jahre die Ausschüttung von zwei Millionen Euro aufrecht erhalten können, aber das ist jetzt in der Niedrigzinsphase nicht mehr möglich. Die Auswirkungen, auch auf die freiwilligen Leistungen, haben wir mit der Aufsichtsbehörde des Landes schon erörtert. Jetzt geht es um die Möglichkeiten der Kompensation, etwa über Beteiligungs- und Stiftungsmodelle, die zulässig sind. Ich muss aber auch deutlich sagen: Wir waren zuletzt die einzige Sparkasse in Rheinland-Pfalz, die überhaupt in dieser Höhe eine Ausschüttung sicherstellen konnte, alle anderen waren dazu nicht mehr in der Lage.

Das Biosphärenhaus in Fischbach entwickelt sich zur Hängepartie. Der Landkreis ist diesbezüglich in die Kritik geraten. Wie ist der aktuelle Stand bei diesem problematischen Thema?

Ganster: Zunächst zur Kritik, die ja auch gegen meine Person gerichtet war. Ich bin niemand, der solch schwierige Themen über die Öffentlichkeit klärt. Natürlich war ich aber von der Kritik überrascht. Mit den Personen, die diese Aussagen getroffen haben, habe ich inzwischen persönlich gesprochen. Was das Biosphärenhaus selbst betrifft, hat der Kreistag einen Beschluss, dass die Ortsgemeinde Fischbach und die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland Grundlagen für ein Zukunftskonzept liefern müssen – dort lag also der Ball. Klar ist auch, dass Altschulden des Hauses nicht in die neue Lösung einfließen dürfen. Ich bin aber zuversichtlich, weil die Grundlagen nun vorhanden sind. Wichtig ist auch, dass alle an einem Strang ziehen. Jetzt geht es in der Arbeitsgruppe an die Erarbeitung von Inhalten. 2020 ist für das Biosphärenhaus ein Entscheidungsjahr, wohin es geht. Wichtig war mir auch, dass für das Haus kein Null-Titel im Haushalt steht, sondern eine Summe, zumal das Haus eine „Leuchtturmfunktion“ hat.

„Leuchtturmfunktion“ im touristischen Bereich haben nun vier Einrichtungen. Wie sieht es aber allgemein mit dem Tourismus in der Südwestpfalz aus? Um die Südwestpfalz-Touristik ist es ruhig geworden. Fehlt es etwa an Ideen?

Ganster: Zur Südwestpfalz-Touristik muss man wissen, dass das zweite Halbjahr immer ruhiger ist, da es vorwiegend für Vorbereitungen für das neue Jahr und die Messeauftritte zu Beginn des Jahres genutzt wird. Auch gab es ja Mitte des Jahres einen Wechsel an der Spitze: Isabel Urich kam für Martin Hartwig. Das hat gut funktioniert. Natürlich brauchen wir neue Besuchermagnete, aber müssen auch die vorhandenen Attraktionen erneuern.

Bleiben wir beim Tourismus und der Südwestpfalz-Touristik. Ein Sorgenkind ist das Wanderarena-Festival, das zuletzt 2018 gefeiert wurde. Gibt es hier Neuigkeiten?

Ganster: Wir wollen das Thema Wanderarena-Festival in einer Mitgliederversammlung besprechen. Fairerweise muss man sagen, dass beim letzten Mal der Erfolg nicht ganz so groß war, was aber auch am Wetter lag, da es meist geregnet hat und sich dadurch der Aufwand nicht gelohnt hat. Fest steht schon jetzt, dass es 2020 keine Neuauflage geben wird. Vielleicht muss man auch einen anderen Weg gehen und mögliche Kooperationen prüfen. Zum Beispiel kam der SWR4-Wanderspaß, den die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland mit dem Südwestrundfunk durchführte, super an. Egal, was letztendlich auf dem Etikett steht, wichtig ist doch, dass Leute in die Region kommen.

Zweibrücker Fashion-Outlet – wie ist die Position der Landrätin zur Erweiterung? Welche Chancen sieht sie, dass diese Pläne genehmigt und realisiert werden können?

Ganster: Natürlich haben wir im Vorfeld geprüft, wie die Chancen für eine Outlet-Erweiterung stehen, und dafür hat der Outlet-Betreiber auch Untersuchungen – unter anderem zu den Besucherströmen – in Auftrag gegeben. Und diese Gutachten machen deutlich, dass die größte Konkurrenz für den Einzelhandel in der Region und das Outlet der Online-Handel ist. Aus diesem Grund erscheint die Outlet-Erweiterung geradezu ein Muss, um attraktiv zu sein und potenzielle Käufer anzulocken. Ihr Sinn und Zweck ist es, dass der Kunde noch mehr Marken vorfindet. Momentan ist Zweibrücken noch das größte deutsche Outlet, aber wie lange wird es das noch sein? Und ich gebe auch zu bedenken, dass vier Millionen Kunden jährlich in die Region kommen und für eine erhebliche Wertschöpfung sorgen, auch sind 300 neue Arbeitsplätze geplant.

All diese Argumente haben zur Entscheidung für die Erweiterung geführt, wobei sowohl uns als auch dem Outlet-Betreiber klar ist, dass wir mit Klagen von Homburg und Pirmasens rechnen müssen. Einerseits verstehe ich die Pirmasenser Argumente ja, aber ich muss auch sagen: Pirmasens hat uns auch nicht gefragt, ob die geplante Schuhstadt in der früheren Kaufhalle eine Konkurrenz zur Hauensteiner Schuhmeile ist.

Wie sind eigentlich die nach dem Amtsantritt der Landrätin eingeführten Lotsendienste von den Kreisbürgern angenommen worden? Zahlt sich Ihre starke Präsenz in sozialen Netzwerken aus?

Ganster: Wir haben ja zwei Lotsen, den Verwaltungs- und den Ehrenamtslotsen, eingeführt. Beide funktionieren gut, auch wenn die Resonanz unterschiedlich ist. Etwa zehnmal im Monat hilft der Verwaltungslotse den Bürgern weiter. Einen starken Bedarf gibt es hingegen beim Ehrenamtslotsen. Hier mussten wir nachsteuern, da die Bandbreite zu groß war. Hier muss nochmals unterschieden werden, ob jemand Hilfe braucht oder Hilfe anbietet. Als Beispiel fällt mir ein, dass auch Senioren anrufen, die gerne „Leih-Oma“ werden wollen. Um all die Fragen beantworten zu können, haben wir einen sogenannten „Ehrenamtsordner“ erstellt, der an die Netzwerke ging. Darin sind viele Infos über das Ehrenamt.

Zur Präsenz in den sozialen Medien lässt sich sagen, dass der Landkreis bewusst Themen postet als Ergänzung zur Medienarbeit. Im Vergleich zu anderen Städten und Landkreises sind wir hier am unteren Ende, was die Anzahl der Posts betrifft. Wichtig ist aber, dass der Landkreis in den sozialen Medien wahrgenommen wird, weil wir die Menschen erreichen wollen, die nur in der digitalen Welt unterwegs sind. Somit sehe ich das eher als Informationskanal, wobei die Themen nicht zur großen Debatte anregen sollen.