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Kreistag Südwestpfalz stimmt für Verkauf der Müllerbrennungsanlage

Südwestpfalz : Kreistag stimmt für Verkauf der Müllverbrennungsanlage

In letzter Sekunde wollten die Grünen die Empfehlung verhindern.

(glö) Die Empfehlung einer Nutzen-Kosten-Analyse ist eindeutig: Für den Landkreis ist der Verkauf der Pirmasenser Müllverbrennungsanlage die beste Lösung – was am Ende einer knapp zweistündigen Diskussion auch eine breite Kreistagsmehrheit aus CDU, SPD, FWG und FDP so gesehen hat. In letzter Sekunde wollten die Grünen das Votum für den Anlagenverkauf aber noch verhindern, indem sie sich für einen Weiterbetrieb als öffentlich-private Partnerschaft stark gemacht haben.

Am 2. Dezember wird die Verbandsversammlung des Zweckverbands Abfallverwertung Südwestpfalz (Zas) final entscheiden, wie es mit der Müllverbrennungsanlage nach dem 31. Dezember 2023 weitergeht. Als Alternativen stehen der Verkauf, der Verkauf mit der Koppelung einer Abfallmenge zur Verbrennung, der Weiterbetrieb durch den Zweckverband und der Weiterbetrieb mit einem privaten Partner in einem öffentlich-privaten Projekt (ÖPP) zur Auswahl. In einem ersten Schritt geht es nun darum, über den Verkauf zu entscheiden. In einem strukturierten Bieterverfahren wurden Angebote eingeholt, das beste hat „Energy from Waste“ (EEW) gemacht – das Unternehmen ist aktuell Betriebsführer der Pirmasenser Anlage.

In einer Nutzen-Kosten-Analyse des Beratungsbüros „Teamwerk“ haben die sechs am Zweckverband beteiligten Städte und Landkreis Entscheidungskriterien festgelegt und für sich gewichtet – für den Landkreis gab es ein eindeutiges Ergebnis: Ein Verkauf ist zu favorisieren. Landrätin Susanne Ganster hatte sogar ausrechnen lassen, dass für den Landkreis ein Verkauf selbst dann noch die beste Lösung wäre, wenn Umweltkriterien statt mit 30 mit 60 Prozent gewichtet würden, während die Wirtschaftlichkeit von jetzt 60 auf 30 Prozent reduziert werden würde.

Auf Basis dieser Ausgangslage hatte der Kreistag seine Entscheidung zu treffen – für die große Koalition, die Freien Wähler und die Liberalen gab es auch keinen Zweifel, dass sie der Empfehlung der Nutzen-Kosten-Analyse folgen und verkaufen wollen. Diesen Auftrag gaben sie mit 26 Stimmen – neun Kreistagsmitglieder waren dagegen – den Zas-Vertretern des Landkreises mit auf den Weg. CDU-Fraktionssprecher Christof Reichert äußerte Verständnis, dass die Stadt Pirmasens zu einem anderen Ergebnis – der ÖPP-Lösung – komme, aber für den Landkreis sehe er den Verkauf als alternativlos: „Für unsere Kreisbürger erscheint uns das als beste Lösung.“ Sein Unverständnis deutlich machte er hingegen über den Grünen-Antrag, denn in den Vorgespräche hätten sie keine Alternativen angeboten, jetzt kurz vor der Entscheidung werde der Antrag präsentiert. Er sei auch inhaltlich nicht zu akzeptieren, denn eine Aufhebung des Bieterverfahrens und eine ÖPP-Prüfung versetze den Zweckverband in eine schlechtere Ausgangslage: „Wenn wir dann doch verkaufen wollten, bekämen wir niemals wieder diese Summe.“

Für SPD-Sprecher Alexander Fuhr ist es den Sozialdemokraten wichtig, dass die Grenzwerte beim Schadstoffausstoß garantiert sind. Seine Fraktion sehe größere Unsicherheiten bei einem Weiterbetrieb.

Grünen-Sprecher Fred Konrad beklagte eine unvollständige Datenbasis der Nutzen-Kosten-Analyse, weshalb die ÖPP-Alternative überhaupt nicht abschließend auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden könne. Das aktuelle Bieterverfahren müsse gestoppt und ein eigenes Verfahren für die öffentlich-private Partnerschaft gestartet werden. Er machte auch darauf aufmerksam, dass „Energy from Waste“ in chinesischer Hand sei, was Gefahren berge. Gegen den Verkauf sprachen sich auch die Fraktionen von AfD und „Alternative Politik im Kreistag“ (APK) aus.