Kampfabstimmung in Krähenberg Knappe Mehrheit für Steuererhöhung
Krähenberg · Krähenberg wird außerdem künftig wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau kassieren.
Kampfabstimmung zu den Nivellierungssätzen bei Grund- und Gewerbesteuer im Krähenberger Rat. Konstantin Saalfrank sprach klare Worte und wehrte sich vehement gegen eine weitere steuerliche Belastung der Bürger. Jürgen Triem meinte salopp die Mehrbelastung müsse in Kauf genommen werden, zumal die Ortsgemeinde bei künftigen Förderanträgen sonst den Kürzeren ziehen würde. Im Übrigen sei der Gemeindehaushalt bereits seit Jahren defizitär. Das wollte Saalfrank so nicht gelten lassen und plädierte für eine Ursachenerforschung und Prüfen von Sparmöglichkeiten. Mit vier Befürwortungen wurde die Anhebung der Nivellierungssätze dann doch beschlossen. Drei Ratsmitglieder waren dagegen.
Kämmerer Dirk Kattler redete sich geradezu den Mund fusselig, um den Mitgliedern des Ortsgemeinderates von Krähenberg die Notwendigkeit der Anhebung der Nivellierungssätze für die Grund- und Gewerbesteuer schmackhaft zu machen. Dabei stieg der Kämmerer der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben sehr tief in die Gesetzesmaterie ein und räumte auch bestimmte Gesetzesfehler mit der Neuerung ein. Als Mahner und Fürsprecher dafür, die Anhebung der Steuersätze nochmals zu überprüfen, sah sich vor allem Konstantin Saalfrank auserkoren. Umsonst. Die Grundsteuer A wird von 300 Punkten auf 345 steigen. Die Grundsteuer B, die jeden Grundstückseigentümer in der Ortslage betrifft, macht sogar einen Satz von 100 Punkten und steigt von 365 auf 465 Punkte im Nivellierungssatz. Auf 380 Punkte klettert die Gewerbesteuer. Sie hatte in der Vergangenheit bei 365 Punkten gestanden.
Dirk Kattler, der Leiter der Finanzabteilung bei der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben, zeigte auf, welche Belastungsfolgen das Nichtanheben der Hebesätze für die Gemeindekasse von Krähenberg haben wird. Um mögliche 6150 Euro wird sich möglicherweise die Ertragslage verbessern.
Für Konstantin Saalfrank nicht ganz sinnhaft. Ihm fehlten Zahlenvergleiche aus Vorjahren und er plädierte deshalb für eine erneute Überprüfung nach Winterbacher Vorbild. „Wir vergeben uns ja nichts, können notfalls bis Juni sogar rückwirkend eine steuerliche Korrektur ohne Schaden oder Nachteile für die Ortsgemeinde hinnehmen!“ Dabei erinnerte Saalfrank daran, dass der Landkreis seine Umlage nicht anhebt und Dirk Kattler am Abend durchblicken ließ, dass gewiss auch die VG-Umlage nicht steigt.
Jürgen Triem als Vorredner für die Zustimmung zur Verwaltungsvorlage meinte insbesondere, dass das eine zusätzliche Verwaltungsbelastung darstellt. Die Entscheidung, dass auch Krähenberg anheben müsse, sei ohnehin schon längst an anderer Stelle gefallen, was insbesondere Konstantin Saalfrank auf den Plan rief, der meinte: „Steuererhöhungen in diesem Ausmaß auf unsere Bürger umzulegen, wenn wir als Gemeinde keine Not haben, kann ich nicht einfach vornehmen. Wir sind bisher ohne größere defizitäre Haushalte ausgekommen. Für mich ist es deshalb schwierig, in der momentanen Zeit den Bürger noch weiter steuerlich zu belasten. In der Höhe und noch vor dem Hintergrund, dass auch die neue Grundsteuerberechnung Teuerungen bringen wird!. Von dieser Politik und Erhöhung bin ich nicht begeistert!“
Einstimmig angenommen wurde dagegen die Weichenstellung für eine Abkehr vom bisherigen System der Einzelabrechnung beim Ausbau, der Erneuerung oder Verbesserung von Verkehrsanlagen. Zu Deutsch: Auch Krähenberg führt demnächst den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag ein. Der zuständige Bauamtsleiter Gerhard Müller erläuterte die wesentlichen Unterschiede und ging gezielt auf die Beitragserhebung in der Solidargemeinschaft ein. Gravierend wird sein, dass beim Erheben des wiederkehrenden Straßenbeitrages auch jene Grundstückseigentümer einen Beitrag zu leisten haben, die an klassifizierten Straßen, wie etwa der Ortsdurchfahrt von Krähenberg, liegen.
Fällig wird der „WKB“, wie der „Wiederkehrende Beitrag“ im Kürzel heißt, aber immer erst dann, wenn die Ortsgemeinde ein Ausbauprogramm schnürt um die Ortsstraßen in Ordnung zu bringen. Im vereinfachten Umlegungsverfahren wird das Baugelände „Hinter den Hofgärten“ vermessen. Ein Umlegungsausschuss muss dafür nicht gebildet werden. Die Aufgaben nimmt das Katasteramt Westpfalz in Pirmasens wahr.
