Wallhalben Kontroverse um Straßenausbau
Wallhalben · Sanierung der Hofstattstraße in Wallhalben sorgt für einige kritische Anmerkungen im Ortsgemeinderat.
Der Countdown zum Ausbau der Hofstattstraße in Wallhalben läuft. Jetzt vergaben die Mitglieder des Ortsgemeinderates mehrheitlich den Auftrag für einen Sicherheits- und Gesundheitskoordinator an der Baustelle an das Ingenieurbüro Isa aus Heltersberg (wir berichteten kurz). Noch bevor die Bagger die Aufbrucharbeit verrichten, sollen die Anlieger über den Arbeitsverlauf in einer weiteren Anliegerversammlung unterrichtet werden. Die zuwendungsfähigen Baukosten betragen 851 228 Euro. Aus dem Investitionsstock ist der Gemeinde ein Zuschuss in Höhe von 126 000 Euro bewilligt worden. Dieser verfällt, wird nicht bis zum Jahresende mit den Arbeiten begonnen.
Wenngleich Ortsbürgermeister Berthold Martin darauf hinwies, dass alle Kosten bereits im Investitionsvolumen für die Straßenerneuerung beinhaltet sind, und die Ausbaukosten ja nicht mehr, wie nach dem alten Ausbaurecht, allein von den Anliegern der Hofstattstraße getragen werden, sondern von allen Beitragspflichtigen des Ortes über den eingeführten wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag, übte das Ratsmitglied Lothar Schäfer (SPD) heftige Kritik an der Sache.
„Wir beschließen immer wieder neue Kosten und denken überhaupt nicht daran, dass dadurch der momentane Beitragssatz nicht mehr zu halten ist. Da wird immer nur davon geredet, dass wie die Kosten auf alle Schultern verteilen. Wer aber nur eine Rente von 700 oder 800 Euro im Monat bekommt, dem fällt es grundsätzlich schwer, weitere Gemeindeabgaben zu zahlen“. Ähnlich sah es das Ratsmitglied Ratsmitglied Karl Dreßler (FWG). Dem allerdings widersprach Ortsbürgermeister Martin mit allem Nachdruck. „Ich weiß, dass die 37 Cent schon eine Hausnummer sind, aber die werden wir halten. Mehrfach habe ich bereits darauf hingewiesen, dass wir die Hofstattstraße in drei Bauabschnitten ausbauen. Diese Maßnahme wird zu einem Testfall für den eingeführten wiederkehrenden Beitrag im Straßenausbau. Aber was wir jetzt nicht verbauen, das wird dann als Beitrag wieder gutgeschrieben. Das kann doch jeder selbst im Bescheid für sein Grundstück nachvollziehen. Auf keinen Fall dürfe die Ortsgemeinde auf die gewährte Finanzhilfe des Landes verzichten. „Das können wir uns finanziell überhaupt nicht leisten.“ Auch konnte sich Martin nicht verkneifen, den Blick aller darauf zu lenken, dass die Ortsgemeinde immerhin noch einen Anteil von 30 Prozent trage, was längst nicht mehr üblich sei. Zudem gebe es große „öffentliche“ Flächen, wie etwa die Schulgrundstücke oder der Kindergarten, die mit ihrer Grundstücksgröße ganz wesentlich zu einer Minderung des Beitragssatzes beitragen würden.
Heftige Kritik gab es von Lothar Schäfer (SPD) in Richtung Verbandsgemeindeverwaltung. Er rügte, dass erneut die Sitzungsunterlagen unvollständig zugegangen seien. „Mit Tischvorlagen am Sitzungstag geht das nicht, da stimme ich künftig nicht mehr drüber ab“, kritisierte er.
