Knapp eine Million Euro selbst einbehalten?

Südwestpfalz · Rund 770 000 Euro soll ein 52 Jahre alter früherer Unternehmer aus der westlichen Südwestpfalz , der jetzt andernorts lebt, an Sozialabgaben für seine Mitarbeiter den Sozialkassen vorenthalten haben.

Dazu kommen laut Staatsanwaltschaft 175 000 Euro nicht gezahlte Lohnsteuern, insgesamt also 945 000 Euro . Deshalb muss sich der Angeklagte vor dem Amtsgericht Kaiserslautern wegen Steuerhinterziehung verantworten.

Der gelernte Bankkaufmann hatte seit 2007 eine Firma betrieben, die Personal aus Osteuropa für leichte Pflegedienste und Hilfen im Haushalt vermittelte. Die Löhne wurden nach den Informationen der Staatsanwaltschaft bar ausbezahlt. Lohnsteuer und Sozialabgaben hat der Unternehmer aber nicht komplett abgeführt. 2009 meldete diese Firma Insolvenz an. Eine zweite Firma, die ebenso Dienstleistungen für Haushalte vermittelte, gründete der Angeklagte Ende 2009. Die Internetseite, auf der er den Betreuungsdienst vermarktet hat, existiert heute noch. Die zweite Firma ging 2012 in die Insolvenz.

Er sei nun angestellt, sagte der 52-Jährige zu seiner persönlichen Situation zum Prozessauftakt gestern, verdiene wenig und habe (die Forderungen der Krankenkassen, der Agentur für Arbeit und des Finanzamtes noch unbeachtet) rund 200 000 Euro private Schulden angehäuft.

Das Gericht zog sich nach dem Verlesen der Anklage und den Aussagen des Angeklagten mit dessen Verteidiger zu einem Rechtsgespräch zurück. Das Ergebnis: Zunächst werden nur zwei Zeugen, die Ermittler des Zolls, beim nächsten Gerichtstermin aussagen.

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