Überlegung in Wallhalben Kindergarten könnte in Schule umziehen
Wallhalben · Weiteres Thema im Wallhalber Ortsgemeinderat war die Anhebung der Realsteuerhebesätze.
Geschlossen wehrten sich Sozialdemokrat Hubert Scherer, die CDU-Fraktion und Frank Schäfer von der Wählergruppe Lauer noch in der März-Sitzung des Wallhalber Rates vehement gegen die Anhebung der Realsteuerhebesätze wie von Ortsbürgermeisterin Christine Burkhard vorgeschlagen und wollten es auf kommunalaufsichtliche Maßnahmen ankommen lassen. Ein entsprechendes Schreiben kam, Nachsitzen beim Punkt „Realsteueranhebung“ war unumgänglich und jetzt zerbröselte die Allianz gegen die Anhebung.
Auf die Frage der Ratsvorsitzenden Burkhard, wer gegen die Anhebung der Realsteuerhebesätze wie von der Verwaltung vorgeschlagen sei, gingen am Dienstagabend bei der Ratssitzung im Ludwig-Katz-Haus in Gegenwart von Verbandsbürgermeister Patrick Sema diesmal nur noch drei Hände hoch. Vier Ja-Stimmen wurden gezählt, fünf Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme.
Zuvor hatte Christine Burkhard auf das Schreiben der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz verwiesen. Darin stand klar und unmissverständlich, dass nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung die Anhebung zwangsweise von der Aufsicht angeordnet wird, sollte bis zum 30. April doch nicht eine andere Entscheidung des Ortsgemeinderates Wallhalben vorliegen.
Peter Sprengart (CDU) verwies als Ratsmitglied noch einmal auf die finanzielle Ausstattung aller Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz, die nach seiner Auffassung längst nicht mehr gegeben sei. Auf Unterschiede zwischen Rheinland-Pfalz und dem Bundesland Hessen in Sachen Realsteuern ging Sprengart, im Beruf selbst Kassenleiter bei der Verbandsgemeinde Landstuhl, konkret ein, beleuchtete die Finanzlage von Wallhalben und meinte, das Ende der Fahnenstange sei in punkto Steuerbelastungen für den Bürger noch längst nicht erreicht. Es sei unmöglich, dieser Erhöhung zuzustimmen.
Ins gleiche Horn stieß Karl Dreßler (CDU), der daran erinnerte, dass einerseits von den Bürgern ehrenamtliches Engagement gefordert werde und gleichzeitig die Kommune steuerliche Daumenschrauben anziehe. Das passe nicht zusammen. Von Geißelung, Gängelung seitens der Landesregierung wie einem Anlegen von Handschellen sprach sogar Tobias Dreßler (CDU) und forderte die anwesende Presse auf, dies mit aller Deutlichkeit einmal dem Leser zu vermitteln. „Unschön, was sich da abspielt“, sagte Hubert Scheerer (SPD) und meine: „Ich war in der letzten Sitzung dagegen und werde auch bei meiner Meinung bleiben“. Für die Fraktionsmitglieder der FWG hatte zuvor Dirk Stiewitz erklärt, das man wohl die Faust im Hosensack habe, dennoch aus Gründen der Schadensabwehr von der Gemeinde der Anhebung zustimmen werde.
Der Kelch der zwangsweisen Anordnung der Steueranhebung bei den Realsteuersätzen ist somit an Wallhalben vorübergegangen. Was bleibt, ist ein weiterhin defizitärer Gemeindehaushalt. Das hatte Ortsbürgermeisterin Christine Burkhard auch veranlasst, den Ersten Ortsbeigeordneten Peter Sprengart erneut dazu einzuladen an den Vorgesprächen bei der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben teilzunehmen, wenn es um die Aufstellung eines neuen Haushaltes gehe.
Zu jenen Kommunen, die durch das neue Kindertagesstättengesetz finanziell große Lasten zu stemmen haben, ohne dafür die unabdingbare Unterstützung des Landes zu bekommen, zählt auch Wallhalben mit seiner Kindertagesstätte. Die kommunale Einrichtung ist achtgruppig, aufgenommen werden auch die Kleinen aus den Orten Biedershausen, Hettenhausen, Knopp-Labach und Schmitshausen. Diverse Räumlichkeiten fehlen nach dem neuen Gesetz, bis spätestens 2026 muss baulich Ersatz geschaffen sein. Das Damoklesschwert der Betriebsschließung schwebt über der Einrichtung.
Die Frage, in welche Richtung agiert werden soll, stellte Ortsbürgermeisterin deshalb mit Fug und Recht und wollte vom Gremium einen richtungsweisenden Schritt. Denn trotz der finanziellen Bürde: An Alternativen mangelt es Wallhalben nicht. Noch ehe sich eine breite Diskussion entfaltete, stellte Karl Dreßler (CDU) den Antrag, bei der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben anzufragen, ob die Kindertagesstätte nicht zusammen mit der Grundschule in das Gebäude der Franz-von-Sickingen-Schule umziehen könnte. Der Antragsteller: „Nach einer vorliegenden Studie ist eine solche Variante sinnvoll, wirtschaftlich und nachhaltig, ein Nutzen der vorhandenen Struktur (Großküche, Sporthalle, Sportplatz) ergibt Synergieeffekte, für die Eltern gebe es sichere An- und Abfahrtswege, das soziale Miteinander werde gefördert und zugleich würde eine zukunftsfähige Struktur zwischen Verbands- und Ortsgemeinde aufgebaut. Christine Burkhard konnte noch in der Sitzung die Kernfrage direkt an den anwesenden Verbandsbürgermeister Patrick Sema weiterleiten, der eine Überprüfung des Sachstandes zusicherte. Über Zwischenlösungen, Alternativen und andere Problembereich wurde in diesem Zusammenhang nur kurz diskutiert.
