Rat Althornbach verabschiedet Haushalt „Beschämend“: Ärger um Kita-Erweiterung
Althornbach · Die Ortsgemeinde Althornbach fühlt sich beim anstehenden Ausbau ihrer Kindertagesstätte von Land und Landkreis im Regen stehen gelassen, was die Höhe der Zuschüsse betrifft.
1,4 Millionen Euro teuer wird die dringend notwendige Erweiterung der Kindertagesstätte von Althornbach. Thematisiert wird das Vorhaben schon längere Zeit. Bereits im Haushalt 2021 ist diese Kostensumme finanziert. Inzwischen sind gerade auf dem Bausektor die Kosten regelrecht explodiert, was nicht allein mit dem Krieg in der Ukraine zu begründen ist – sodass es am Ende sogar noch teurer werden könnte.
Der neue Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 ist von der Tragweite ein Sitzungsschwerpunkt am Mittwochabend im Ortsgemeinderat gewesen. Diskussionen um den Gesamtetat gab es allerdings nicht mehr – er wurde einstimmig angenommen.
Als beschämend bezeichnete es Ortsbürgermeister Bernd Kipp (UWG) allerdings, dass das Land und der Landkreis sich dermaßen „dürftig“ an den immensen Kosten beteiligen, welche Althornbach zur Kinderbetreuung aufzubringen hat: „Gesetze sind schnell verabschiedet, Vorschriften gemacht. Doch wenn es ums Geld geht, werden die Gemeinden an der Basis mehr oder weniger im Regen stehen gelassen. Das finde ich einfach beschämend für unsere Politiker die sich dann noch rühmen, was für die Zukunft im Land und dem Staatswesen zu tun“, sagte Kipp.
Mauschbach und Dietrichingen, deren Dorfkinder die Kita gleichfalls besuchen, beteiligen sich an den Projektkosten mit insgesamt 200 000 Euro. Das ist mehr, als das Land Rheinland-Pfalz und der Landkreis Südwestpfalz zum Vorhaben beisteuern: Von dort kommen insgesamt nur 187 500 Euro. „Für mich ist das schlichtweg beschämend“, wiederholte Kipp, der auch alles andere als gut auf den Landkreis zu sprechen ist, der die zunächst eingeplante Zuwendung in Höhe von 50 000 auf 37 500 Euro reduzierte. Begründung dafür: Finanzielle stünde Althornbach gut da.
Der Ortsbürgermeister verwies darauf, dass „gut dastehen“ auch eine andere Seite hat. Kipp: „Unsere mussten zu Zeiten des Militärflugplatzes ungemein viel Lärm erdulden und ertragen. Dafür haben wir keine Entschädigung zusätzlich bekommen, sind wir nicht besser gestellt worden. Heute zahlen wir viel Umlage an den Landkreis Südwestpfalz, weil wir finanziell wie allgemein bekannt ist durch den ZEF (Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz) Mehreinnahmen generieren, also finanziell gut da stehen. Und weil wir als Gemeinde „gute Zahler“ sind, werden uns finanzielle Hilfen auf der anderen Seite gleich wieder gekürzt.“
Neben der Erweiterung der Kindertagesstätte „Storchennest“ ruht der Blick auf der Fertigstellung der Arbeiten zum neuen Dorfgemeinschaftshaus, dem Bürgerhaus. Im ehemaligen Wohnhaus des früheren „Freyer’ schen Hofes“ (wir berichteten) werden zusätzliche Räumlichkeiten wie ein Büro für den Ortsbürgermeister, Mitarbeiter, Sanitärräume, Lagerräume und mehr geschaffen. 120 000 Euro sind dafür vorgesehen. Für diese Kosten erwartet die Ortsgemeinde keine gesonderten Fördermittel.
Zur Unterhaltung der Dorfstraßen sind 5000 Euro im Haushalt eingeplant. Schmucke Wartehäuschen für die Busreisenden und insbesondere die Schulkinder hat die Gemeinde schon an den beiden Haltepunkten in der Ortsdurchfahrt. Diese sollen jetzt im Zuge des Ausbauprogramms des Landes und ÖPNV barrierefrei umgebaut werden. Kalkuliert wird dafür mit 44 000 Euro. Fördermittel in Höhe von 38 500 Euro sind in Aussicht gestellt.
Der Wirtschaftsweg zum Hübelhof wird mit einem Kostenvolumen von schätzungsweise 220 000 Euro ausgebaut. Auch dazu gibt es eine Zuwendung von 65 Prozent. Den Gemeindeanteil finanziert Althornbach über den Gebührenhaushalt „Feldwege“.
Im Teilhaushalt „Finanzen“ sind die Umlagebelastungen festgeschrieben, welche Althornbach zu leisten hat. Der Kreiskasse des Landkreises Südwestpfalz muss ein Betrag in Höhe von schätzungsweise 385 000 Euro abgeführt werden, an die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land gehen rund 235 000 Euro. Ob der oben zitierten eigenen Steuerkraft gibt es keine Schlüsselzuweisungen des Landes. Der Anteil an der Gewerbesteuer des ZEF liegt weiterhin bei rund einer Million Euro.
Angesprochen darauf, dass es in der Sitzung keine weiteren Diskussionen um den Doppelhaushalt gab meinte Ortsbürgermeister Bernd Kipp: „Alle im Rat vertretenen Fraktionen sind vor der Beschlussfassung umfassend unterrichtet worden, die vorgebrachten Wünsche und Änderungen fanden im Haushalt dann noch Berücksichtigung, deshalb war jetzt bei der Abstimmung alles soweit in Ordnung!“
„Unsere Grüne Glasfaser“ (UGG) soll auch in Althornbach ein modernes Glasfasernetz aufbauen. Vorgespräche fanden statt, die UGG stellte nicht allein das Unternehmen, sondern auch die Partner vor, welche den Netzaufbau finanzieren. Inzwischen seien Details mit der Kreisverwaltung Südwestpfalz geklärt, so Ortsbürgermeister Kipp, dem Aufbau eines offenen Netzes durch die UGG stehe grundsätzlich nichts mehr im Wege. Einstimmig sprachen sich die Ratsmitglieder dafür aus, zusammen mit der UGG als Partner dieses Netz in Althornbach auszubauen.
Entsprechende Zustimmungserklärungen soll die Verbandsgemeinde-Verwaltung jetzt bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz einholen. Wie alle Ortschaften der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land hat auch Althornbach seine Zuständigkeit zunächst an die Verbandsgemeinde abgegeben, welche diese dann ihrerseits sie für die Breitbandversorgung an den Landkreis weitergab.
Die Althornbacher Jahresrechnungen 2014 und 2015 wurden geprüft, die Entlastungen erteilt.
Die Firma RT Tiefbau GmbH Zweibrücken saniert den Wirtschaftsweg Bachborner Weg für 2856 Euro. Das Gartenbauunternehmen Schulz aus Zweibrücken ist für die Grünpflege in der Dorfmitte billigste Bieterin gewesen und wegen eines neuen Vertrages zur Nutzung der Gemeindestraßen für die Gasleitung wird Ortsbürgermeister Kipp mit der Pfalzgas einen neuen Gestattungsvertrag aushandeln. Der neue Vertragsentwurf kommt dann zur Beratung in den Rat.
