Mehr Personal im Kindergarten Battweiler stimmt widerwillig für Kostenübernahme

Battweiler · Der Betrieb des Kindergartens wird wegen einer Gesetzesänderung im Jahr um knapp 12 000 Euro teurer.

 Die Tür für alle Kleinen, die den Kindergarten Battweiler besuchen, bleibt offen. Der Zusatzvereinbarung für mehr Personal stimmten die Ratsmitglieder in einer mit heftigen Diskussionen gespickten Sitzung zu.

Die Tür für alle Kleinen, die den Kindergarten Battweiler besuchen, bleibt offen. Der Zusatzvereinbarung für mehr Personal stimmten die Ratsmitglieder in einer mit heftigen Diskussionen gespickten Sitzung zu.

Foto: Norbert Schwarz

Feuer unterm Dach bei der Sitzung des Ortsgemeinderates Battweiler. Der Grund: Zusatzvereinbarung zu den Personalkosten für den Kindergarten Battweiler, dessen Träger die Protestantische Kirchengemeinde Battweiler ist. Bernd Mittelhausen (FDP) ahnt ein „böses finanzielles Erwachen“ für die Ortsgemeinde in den kommenden Jahren und zudem die Pistole auf die Brust der oppositionellen Ratsmitglieder gesetzt mit dem Hinweis: Wird der Zusatzvereinbarung nicht zugestimmt, wird der Kindergarten geschlossen. Dagegen verwahrt sich allerdings Gerda Huber als Vertreterin des Protestantischen Kindertagesstätten-Verbundes ganz vehement. „Davon ist nie die Rede gewesen“. 

Die örtlichen Kirchengemeinden, gleich ob katholisch oder, wie in Althornbach, Hornbach und eben in Battweiler protestantisch, sind vielfach Träger der Kindergarteneinrichtungen in den Ortschaften der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land gewesen. An deren Stelle ist nunmehr die Landeskirche gerückt, so die Erklärung von Gerda Huber, die für die Leitung der Herzog-Wolfgang-Stiftung in Zweibrücken verantwortlich zeichnet und am Sitzungsabend Repräsentantin der Evangelischen Landeskirche in Battweiler war. Die Landeskirche, genauer der Protestantische Kindertagesstättenverbund, wünsche die Kostenübernahme für das Mehr an Personalkosten, nicht die Kirchengemeinde vor Ort.

Dass gerade Bernd Mittelhausen (FDP) dieser Sache nicht einfach so zustimmen wird, hängt auch mit Ereignissen aus der Vergangenheit zusammen. Da nämlich hatte der Landkreis die Beteiligung der Ortsgemeinde Battweiler falsch berechnet und nur Bernd Mittelhausens Einsatz bis hin zum OVG Koblenz ist es zu verdanken, dass der Landkreis der Ortsgemeinde eine größere, fünfstellige Summer erstatten musste. Für den engagierten Kommunalpolitiker scheint das jetzt aber alles nicht mehr zu zählen.

Deshalb sparte auch Mittelhausen jetzt nicht mit Kritik in beide Richtungen. Zum einen an der SPD-Fraktion, welche nunmehr geneigt sei, ihre Mehrheit im Rat gnadenlos auszuspielen und an die Herzog-Wolfgang-Stiftung.

Ausgelöst wurde alles durch die Neuregelung des Kindergartenzukunftsgesetzes, welches zum 1. Juli in Kraft tritt. Dieses kennt keine Gruppenbetreuung mehr wie bisher. Die Betreuung der einzelnen Kinder sei vorrangig, Huber sieht darin auch eine Qualitätssteigerung für den Kindergarten.

Nach bisheriger Betriebserlaubnis, die es ab dem kommenden Monat nicht mehr gibt, hatte Battweiler 20 Kindergarten- und 5 Ausweichplätze. Das Kreisjugendamt ermittelt nunmehr einen Bedarf von 28 Plätzen, entsprechend muss mehr Personal im Kindergarten vorgehalten werden. Die Mehrkosten muss Battweiler tragen. Für das verbleibende Jahr rund 5800 Euro, im kommenden Jahr 11 828 Euro. Geld, das die Ortsgemeinde sonst irgendwo einzusparen hat, weil das neue Kindergartenzukunftsgesetz das einfach vorschreibt. Notwendige Rahmenverträge mit freien Trägern (Kirche und andere Institution) sind noch nicht vorhanden, erst jetzt verhandelt der Städte- und Gemeindebund mit der Landesregierung. Wo die 28 Kinder herkommen, wollte Bernd Mittelhausen genau wissen, die Kindergartenleiterin legte dazu eine Übersicht vor, die Mittelhausen allerdings nicht zufrieden stellte, weil mit Fragezeichen versehen. „Die Landesregierung verteilt Wohltaten und die Gemeinden müssen bezahlen“, stellte Bernd Mittelhausen (FDP) fest und bekam dafür sogar Zuspruch von Ortsbürgermeister Werner Veit (SPD), der auch zur Erkenntnis kam, dass hier was nicht stimme. 

Die Landessynode, so Gerda Huber, habe gesetzlich festgelegt, dass die Ortsgemeinden die Mehrkosten künftig zu tragen haben. Mittelhausen sprach deshalb auch von einem Armutszeugnis der Kirchen, denn bei der katholischen Kirche sieht es nicht anders aus. Der erforderlichen Zustimmung, die bis zum Jahr 2022 befristet ist, stimmten dann die Ratsmitglieder mit Ausnahme von Bernd Mittelhausen (FDP) zu.

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